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La Grieta – der Riss

Der versuchte Anschlag auf Cristina Kirchner in Argentinien ist ein neuer Höhepunkt in der politischen Krise des Landes

Von Robert Samstag

Demobild inmitten einer Stadt mit Hochhäusern im Hintergrund. Zwei große Transparente in Spanisch und in den Farben Argentiniens, blau und weiß. Auf einem heißt es "nein zum IWF"
Protest gegen den IWF, 2018. Die Situation für Argentinier*innen verschlechtert sich, unter anderem aufgrund der Sparmaßnahmen. Foto: Gastón Cuello / Wikimedia , CC BY-SA 4.0

La grieta«, der Riss – so lautet in Argentinien die Bezeichnung für die seit etwas mehr als zehn Jahren andauernde Polarisierung zwischen dem Mitte-Links-Lager – verkörpert durch Vizepräsidentin Cristina Kirchner – und der konservativ-neoliberalen Rechten von Ex-Präsident Mauricio Macri. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen findet diese Polarisierung in dem versuchten Anschlag auf Kirchner einen neuen Höhepunkt.

Was war passiert? Am Abend des 1. September zielte Fernando Sabag mit einer Pistole auf Kirchner, die eine seit Tagen vor ihren Wohnsitz versammelte Menschenmenge begrüßte. Obwohl der 35-jährige Brasilianer, der seit 20 Jahren in Argentinien lebt, mehrmals abdrückte, löste sich keine der geladenen Kugeln. Verschiedene Tattoos und Aussagen von Sabag in den sozialen Medien deuten auf eine Beziehung zur extremen Rechten hin. Es ist eine seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 einzigartige Tat.

Wie konnte es so weit kommen? Erklären kann das zum einen das politische Spektakel und zum anderen der gesellschaftliche Riss zwischen oben und unten.

Der versuchte Anschlag auf die Vizepräsidentin und zweimalige Ex-Präsidentin fällt inmitten einer politisch angespannten Situation. Auslöser ist ein Gerichtsprozess gegen Kirchner, den die Medien als »Straßennetz-Fall« bezeichnen. In ihrem Abschlussplädoyer vom 22. August fordern die Staatsanwälte zwölf Jahre Freiheitsstrafe sowie eine lebenslange Amtssperre. Sie klagen Kirchner an, durch korrupte Geschäfte den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht zu haben, indem sie einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschaffte. Konkrete Beweise für diese Anklage lieferten sie nicht.

Kirchner sieht in der Anklage eine politische Kampagne der Justiz, um ihre Regierungszeit von 2007 bis 2015 und die ihres Ehemanns Néstor Kirchner 2003 bis 2007 in Verruf zu bringen und die politische Rechte zu stärken. Sie sieht auch Korruption im Spiel: So verwies sie auf die engen Verbindungen zwischen ihrem ehemaligen Staatssekretär für öffentliche Bauten, José López, und dem Unternehmer Nicolás Caputo, der ein enger Verbündeter des neoliberalen Ex-Präsidenten Mauricio Macri (»Gemeinsam für den Wandel«) ist. Diese Verbindungen seien jedoch nicht von den Staatsanwälten untersucht worden – dass diese in ihrer Freizeit mit eben jenem Macri Fußball spielten, sei ein klarer Beleg für die politischen Vorlieben der Staatsanwälte.

Nur wenige Stunden nachdem das Schlussplädoyer verlesen wurde, versammelten sich Anhänger*innen der Vizepräsidentin vor ihrer Wohnung in einem gehobenen Viertel in Buenos Aires, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Diese Solidaritätsbekundungen wurden von der Polizei, die dem rechten Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodriguez Larreta, untersteht, mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Larreta gilt als aussichtsreicher Kandidat in der rechten Koalition »Gemeinsam für den Wandel« für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Sein hartes Vorgehen ist Teil eines Versuchs, die rechte Wähler*innenschaft hinter sich zu vereinen.

Soziale Krise und Proteste

Doch auch für die Regierung der Mitte-Links-Koalition »Front Aller« von Präsident Alberto Fernández und Kirchner war die juristische Kriegsführung ein gefundenes Fressen, um die Aufmerksamkeit von dem eigenen Handeln abzulenken. Die Regierung befindet sich angesichts der konstant hohen Inflation und der immer größeren sozialen Krise in einer komplizierten Ausgangslage.

Eine Untersuchung von UNICEF aus dem Monat August zeigt die brutale Realität: Eine Million Kinder verzichten auf eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag, da ihre Familien sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das gleiche gilt für drei Millionen Erwachsene, die ebenfalls auf eine Mahlzeit am Tag verzichten müssen. Zehn Prozent der Befragten geht nicht mehr zum Arzt, da auch die Gesundheit immer mehr zu einem Luxusgut wird. Am 19. August wurde ein 11-jähriges Mädchen tot in Buenos Aires aufgefunden. Todesursache: Mangelernährung. »Es ist komplett irrational, dass Kinder an Unterernährung sterben müssen in einem Land, das Lebensmittel exportiert«, ruft Jorge Medina empört.

Medina ist Arbeiter einer selbstverwalteten Druckerei im Norden Buenos Aires und Redner auf der Kundgebung linker Organisationen, sozialer Bewegungen und Teilen der Arbeitslosenbewegung am 17. August. An diesem Tag hatten die großen Verbände des Gewerkschaftsbundes CGT angesichts der grassierenden Inflation zum Streik aufgerufen. Ökonom*innen gehen davon aus, dass die Jahresinflation bis zu 100 Prozent betragen könnte. In einem Land mit 45 Millionen Menschen befinden sich 17 Millionen unter der Armutsgrenze.

Zu den Sparmaßnahmen gehört die Streichung von Subventionen für fünf Millionen Haushalte, mit denen soziale Strom- und Gaspreise finanziert wurden.

Die Regierungskrise hatte sich Anfang Juli verschärft, als der damalige Wirtschaftsminister Guzmán seinen Rücktritt erklärte. Davor wurde er von der Vizepräsidentin Cristina Kirchner und ihren Anhänger*innen scharf für seinen Sparkurs kritisiert. Dieser war das Ergebnis des Abkommens, das die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hatte. Nach einer kurzen Übergangszeit und einer Kabinettsumbildung war der würdige Nachfolger gefunden: Sergio Massa. Dieser führt nun als »Superminister« das Wirtschaftsministerium an, das wiederum die Sozial-, Produktions- und Landwirtschaftsministerien unter sich vereint.

Massa, der gute Beziehungen zur US-amerikanischen Botschaft pflegt und am rechten Rand des Regierungslagers steht, ist nun für die Umsetzung der vom IWF geforderten Haushaltseinsparungen verantwortlich. Mitte August verkündete Massa Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetat. Mit den gestrichenen Programmen wurde unter anderem der Ausbau von Kindergärten und digitaler Infrastruktur für Lehrer*innen und Schüler*innen finanziert. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch die Streichung von Subventionen für fünf Millionen Haushalte, mit denen soziale Strom- und Gaspreise finanziert wurden.

Doch nicht nur das: Kurz bevor Massa zu seiner Antrittsreise zum IWF in Washington aufbrach, strich er die Exportsteuern für die Automobilindustrie und führte einen neuen Wechselkurs für den Agrarsektor ein. Die Agrarkonzerne schieben den Export ihrer Ernteerzeugnisse seit Monaten auf, um eine Entwertung der argentinischen Landeswährung zu erzielen und damit ihre Einnahmen zu vergrößern. Dies hatte in den letzten Monaten zu einem rasanten Anstieg des Schwarzmarkt-Dollars geführt, der mit rund 290 Pesos doppelt so hoch liegt wie der offizielle Wechselkurs von 135 Pesos. Der »Soja-Dollar«, wie der neue Wechselkurs für die Agrarindustrie bezeichnet wird, liegt bei 200 Pesos und ist ein Zugeständnis an diesen Sektor. Die Zentralbank nimmt geringere Einnahmen als zum offiziellen Wechselkurs in Kauf, um die Agrar-Exporteure zum Verkauf zu bewegen. Dies soll dringend benötigte Devisen in die leeren Staatskassen bringen.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist immer stärker auf der Straße sichtbar. Zuletzt gab es große Streiks der Lehrkräfte in verschiedenen Provinzen. Hauptgrund der Proteste sind die steigenden Preise und die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen. In Mendoza erzielten sie im August einen Teilerfolg und erhielten Lohnerhöhungen. Bezeichnend dabei war die große Unterstützung, die die streikenden Lehrkräfte von den Familien erhielten: Die Eltern organisierten sich untereinander, um die Kinderbetreuung während des Streiks zu garantieren und kochten gemeinsam für die Streikenden. Anfang September erreichte die Streikwelle die Millionenstädte Córdoba und Rosario.

Seit Monaten protestiert zudem die Arbeitslosenbewegung jede Woche gegen die zunehmende Armut und Obdachlosigkeit. Für die Straßenblockaden und Proteste werden die »piqueteros«, wie die Beteiligten der Arbeitslosenbewegung bezeichnet werden, von Konservativen und Rechten mit Hass überhäuft. Eben jener Hass, der sich in dem versuchten Anschlag auf Kirchner verwirklichen sollte. »Der Kampf gegen die Regierung und die Diktate des IWF werden weitergehen«, erklärt Medina auf einer erneuten Kundgebung der Arbeitslosenbewegung. Voraussetzung sei, so Medina weiter, die Zusammenführung der verschiedenen, derzeit stattfindenden Kämpfe. Nur so ließe sich der Riss bewältigen.

Robert Samstag

studiert an der Humboldt-Universität Geschichte und Spanisch und schreibt für Klasse Gegen Klasse. Schwerpunkte seiner Beschäftigung sind die Geschichte der Arbeiter*innen- und Frauenbewegung sowie sozialer Bewegungen und Klassenkämpfe in Lateinamerika.