Amerika­s Reichstags­brand?

Der amerikanische Reichtstagsbrand« sei gekommen, postete der rechtsextreme Kommentator Matt Forney, nachdem der rechte Podcaster Charlie Kirk am 10. September an einer Universität in Utah erschossen worden war. »Es ist Zeit, hart gegen die Linke durchzugreifen. Jeder Demokratische Politiker muss verhaftet und die Partei verboten werden«, fügte Forney an. Und tatsächlich scheint es so, als würde die amerikanische Rechte um Donald Trump die Ermordung Kirks zum Anlass nehmen, seine ohnehin schon autoritäre Politik weiter zu verschärfen. Bereits am Abend des Anschlags sagte der US-Präsident in einem Video aus dem Oval Office auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, die »radikale Linke« sei »direkt verantwortlich für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land erleben«.

Am 22. September dann erließ Trump eine excecutive order, ein Dekret, das »die Antifa« zu einer domestic terrorist organization erklärte. Die Antifa versuche, »politische Ziele durch Zwang und Einschüchterung zu erreichen«, etwa durch »koordinierte Bemühungen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Auseinandersetzungen mit Strafverfolgungsbehörden, organisierte Aufstände, gewalttätige Angriffe auf ICE sowie andere Strafverfolgungsbeamte zu behindern, und routinemäßiges Doxing und andere Bedrohungen gegen politische Figuren und Aktivisten«. Viele Kommentator*innen merkten sofort an, dass »domestic terrorist organization« gar keine juristische Kategorie im amerikanischen Strafrecht sei, da es nur ausländische (foreign) terroristische Organisationen kennt. Auch sei die Antifa ohnehin keine zentral gelenkte Gruppe, sondern eine Einstellung, auch wenn es politische Gruppierungen gebe, die Antifa im Namen führten. Doch genau die Unbestimmtheit des Dekrets ist gefährlich. Die Behörden können nun jede Gruppe oder Individuen verfolgen, die typische Symbole benutzen oder auch nur im Dekret aufgelistete, angeblich typische Strategien anwenden.

Antikapitalistische »Gefährder*innen«

Bei der Unterzeichnung des Dekrets sprach Trump von einer gigantischen Verschwörung, die gegen seine Regierung im Gange sei. Reiche Leute – von denen Trump »manche kenne« – finanzierten zivilen Ungehorsam oder gar Gewalt gegen staatliche Stellen, etwa die Schüsse auf eine Einrichtung der Abschiebebehörde ICE in Dallas wenige Tage zuvor, bei der zwei Insass*innen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden. Gefragt, wer denn die »Agitatoren und Anarchisten« finanziere, von denen Trump spreche, nannte dieser zwei der größten Spender der Demokratischen Partei: Reid Hoffmann und George Soros. Der LinkedIn-Mitbegründer Hoffmann hatte unter anderem die Gerichtskosten einer Frau bezahlt, die Trump sexuelle Übergriffe vorwarf. Der durch Finanzspekulation zum Multimilliardär gewordene Soros unterstützt durch seine Open Society Foundation eine ganze Galaxie an liberalen NGOs, darunter Amnesty International oder die Bürgerrechtsorganisation ACLU. In seinem Herkunftsland Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern ist er wegen seiner Unterstützung von Bürgerrechtsinitiativen und liberalen Projekten wie der Central European University schon lange zentrale Figur rechter und offen antisemitischer Verschwörungstheorien. Soros ist jedoch wohl kaum Großspender der Antifa. Vielmehr dürften die Hunderte von Millionen US-Dollar, die er der Demokratischen Partei zukommen lässt, Trump im Hinblick auf die nächstes Jahr anstehenden Zwischenwahlen ein Dorn im Auge sein. Das Finanzministerium werde »Netzwerke«, die Terrorismus und politische Gewalt finanzierten »identifizieren und unterbrechen«, verkündete er.

Laut einem Bericht des Tech-Magazins Wired bereiten sich die NGOs bereits intensiv auf Angriffe durch die Regierung vor. Manche NGOs prüften demnach, ob sie sich in anderer Rechtsform neu gründen oder sogar das Land verlassen.

Weniger Aufmerksamkeit als die ungenaue, aber Schlagzeilen machende Einstufung »der Antifa« als Terrorgruppe erhielt ein noch viel weitreichenderer Schritt in Richtung autoritärem Staatsumbau: Ende September unterzeichnete Trump eine nationale Sicherheitsrichtlinie namens Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence (NSPM-7). Solche Richtlinien sind seltener und wirkungsmächtiger als einfache Dekrete, mit denen Präsidenten den staatlichen Alltag lenken. Dem Investigativ-Journalist Ken Klippenstein zufolge soll die NSPM-7 »Einzelpersonen oder Gruppen, die politische Gewalt anstiften«, identifizieren – noch bevor Straftaten tatsächlich begangen werden.

Der als rechtsextremer Fanatiker geltende Vize-Stabschef Stephen Miller bezeichnete die Richtlinie als »den ersten Versuch in der amerikanischen Geschichte, linksextremen Terrorismus durch eine gesamtstaatliche Anstrengung zu zerschlagen«. Zu den »Indikatoren«, mit denen Gefährder*innen identifiziert werden sollen, zählen Anti-Amerikanismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Christentum sowie »Extremismus« in den Bereichen Migration, race, Geschlecht oder Moral. Selbst »anonyme Chatforen« oder »Lehrveranstaltungen mit staatskritischem Inhalt« gelten laut NSPM-7 als Nährboden für Terror. Explizit erwähnte Trump Menschen, die Luigi Mangione in sozialen Medien feierten. Mangione hatte im vergangenen Jahr den CEO einer großen Krankenversicherung erschossen.

Maschinerie gegen Migrant*innen

Auch wenn Schlimmeres bevorstehen könnte: Bisher sind es nicht politische Gruppen als solche, die im Fadenkreuz der Regierung Trump stehen, sondern vor allem Migrant*innen. Anwohner*innen berichten, dass in manchen Stadtteilen von Chicago oder anderen Großstädten Viertel, in denen viele Migrant*innen wohnen, wie ausgestorben wirken, weil sich viele Menschen kaum noch auf die Straße trauen. Ihre Angst scheint berechtigt: Der im Mai verabschiedete Big Beautiful Act hat das Budget für Grenzschutz und Abschiebungen um 170 Milliarden Dollar erhöht. Damit verdreifacht ICE ihre Kapazitäten. 47 Milliarden US-Dollar sind allein für den weiteren Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko vorgesehen. Von dem Geldregen profitieren auch private Sicherheitsfirmen, allen voran der Überwachungstechnologiekonzern Palantir, der vom rechten Multimilliardär Peter Thiel gegründet wurde. Palantir hat zum ersten Mal in seiner Firmengeschichte in einem einzigen Quartal über eine Milliarde US-Dollar Umsatz gemacht, vor allem dank öffentlicher Aufträge. Irgendwie muss man ja rausfinden, wer anti-amerikanische Posts absetzt und sich damit nach NSPM-7 inkriminiert.

Eine weitere Eskalationsstufe hin zur Diktatur könnte Trump dieser Tage mit dem verstärkten Einsatz des Militärs im Inland erreichen. Abschiebungen finden bereits immer öfter mit Militärmaschinen statt normalen Airlines statt, und die Nationalgarde patrouillierte im Sommer durch Los Angeles. Das alles könnte nun noch schlimmer werden, berichtet das Magazin New Republik unter Berufung auf interne Papiere, die ihm zugespielt wurden. Offenbar ist Trump gewillt, selbst die bürgerkriegsähnlichen Zustände herzustellen, die er in eher linken Städten wie Portland, Baltimore oder Chicago ausmachen will. Genau in diese Städte hat er Anfang Oktober Truppen entsandt, die wieder »Ruhe und Ordnung« in angeblich von Linken terrorisierte Städte bringen sollen.

Ebenfalls Anfang Oktober gab Trump eine Pressekonferenz, in der seine Regierung das Vorgehen gegen »die Antifa« genauer erklärte. Justizministerin Pamela Bondi setzte »die Antifa« dabei mit Drogenkartellen gleich. Die selben Methoden, die gegen sie zum Einsatz kämen, sollten beim Kampf gegen linke Gruppen eingesetzt werden, so Bondi. Mehrfach wurde von unterschiedlichen Teilnehmer*innen der Konferenz auf eine Unterstützung durch nebulöse Eliten verwiesen. FBI-Direktor Kash Patel verkündete, die Bundespolizei wolle angeblichen Finanzströmen folgen und so »die Antifa« austrocknen.

Am Wochenende des 18./19. Oktober nun riefen verschiedene Organisationen zu einer Neuauflage der bereits im Juni abgehaltenen Demonstration gegen Trumps autoritäre Maßnahmen unter dem Slogan »No Kings« auf. Etwa sieben Millionen Menschen demonstrierten über das ganze Land verteilt. Das entspricht zwei Prozent der Bevölkerung der USA, was den No Kings Day zur größten Demonstration in der Geschichte des Landes macht. Eine der mächtigsten Versammlungen gab es in Chicago, wo 250.000 Menschen unter anderem gegen die Truppenpräsenz in ihrer Stadt demonstrierten. Aber nicht nur in liberalen Großstädten gab es an dem Tag Demos: Fast 2700 Versammlungen fanden statt, auch in konservativen Gegenden.

Trotz der beeindruckenden Mobilisierung scheinen die No Kings Days nur die amerikanische Version der schlussendlich wirkungslosen liberalen Großdemos wie die Sardinen-Demos 2019 in Italien oder die Anti-Remigrationsdemos in Deutschland zu sein. Die beteiligten Organisationen wie Indivisible formulieren keine stringenten Positionen, Forderungen oder gar einen Plan, wie man Trump aufhalten könnte, der zur Zeit alle Checks und Balances, die Präsidenten sonst ausbremsen, kontrolliert. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, zeigte bei seiner Rede am No Kings Day einen anderen Weg auf: Er forderte die Amerikaner*innen dazu auf, gegen Trump in einen Generalstreik zu treten. Das weist zumindest in eine erfolgsversprechendere Richtung. Denn klar ist, dass es mehr brauchen wird als Demos mit unklaren Forderungen, um dem autoritären Umbau nach dem »amerikanischen Reichstagsbrand« Einhalt gebieten zu können.