»Aber die Männer«

Familiengerichte, die in Umgangsfragen zwischen vermeintlich gleichberechtigten Elternteilen entscheiden, obwohl physische oder psychische Gewalt von dem Mann ausgegangen ist. Polizist*innen, die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder an der Wohnungstür nicht als solche erkennen. Jugendämter, die im Sinne des »Kindeswohls« einen Umgang mit einem mutmaßlich gewaltausübenden Vater herstellen wollen. An vielen Stellen decken sich die Thesen von Jugendämtern oder Familiengerichten mit jenen einer wachsenden antifeministischen Väterrechtslobby.

»Der Einfluss von Väterrechtlern auf Familiengerichte oder Jugendämter und selbst in die Politik scheint mir groß und nicht immer transparent«, so die Rechtsanwältin Asha Hedayati, Autorin von »Die stille Gewalt«, gegenüber ak. »Trotzdem wird darüber fast gar nicht öffentlich gesprochen.« Männerrechtsvereine haben vor allem im Familienrecht ihr Kampffeld gefunden. Sie sehen sich als Vertreter der Väter und wollen politische Entscheidungen über Sorge-, Umgangs‑ und Unterhaltsrecht zugunsten von Vätern beeinflussen, zum Beispiel indem sie Schulungen für Jugendamtsmitarbeitende oder Verfahrensbeistände anbieten. Was harmlos klingt, erweist sich in der Umsetzung als eine antifeministische und anti-egalitäre Agenda. Dabei handelt es sich nicht um ein extremistisches Randphänomen; oftmals wird diese Linie von etablierten, teils behördlichen Akteuren vertreten.

Etablierte Akteure

Vertreten wird diese Agenda beispielsweise vom Forum Soziale Inklusion (FSI). Dessen Vorsitzender Gerd Riedmeier sieht in Männern eine benachteiligte Gruppe und macht dafür »einen radikalen Feminismus« verantwortlich. Riedmeier sucht seit Jahren Kontakt zu den relevanten Entscheidungsstellen der Regierung und inszeniert sich selbst als Sprecher einer großen Bewegung. Unter anderem organisierte er 2020 in Räumlichkeiten des Europaparlaments eine Tagung zum sogenannten »Parental Alienation Syndrome« – einem beliebten Narrativ unter Männerrechtlern. Das Konzept behauptet, Mütter würden Kinder gezielt gegen ihre Väter manipulieren, um den Kontakt zu verhindern. Dieses Syndrom ist wissenschaftlich nicht anerkannt, wird aber dennoch in familiengerichtlichen Verfahren regelmäßig herangezogen, um Aussagen von Kindern oder Gewaltbetroffenen zu delegitimieren.

Riedmeier veröffentlichte außerdem in einem Sammelband, herausgegeben vom Vorsitzenden des Männerrechtsvereins Agens, Texte gegen die »diskriminierende ›Gleich-Stellung‹«. Eines der zentralen Dokumente der Männerrechtler ist die »Frankfurter Erklärung Contra Quote« von 2013, in der die »Unterrepräsentanz des weiblichen Geschlechts« als »Folge von unterschiedlichen Wünschen, Präferenzen, Lebensentwürfen, auch von traditioneller Arbeitsteilung und nicht zuletzt von unterschiedlichen Qualifikationen von Männern und Frauen« dargestellt wird.

Eine Correctiv-Recherche von 2023 zeigt, wie umfassend die Netzwerke sind und dass sie bis zu Beatrix von Storch in die AfD hineinreichen. 2023, bei der Reform des Unterhaltsrechts unter Justizminister Marco Buschmann (FDP), wurden von Riedmanns FSI, dem Manndat e.V. und der Interessengemeinschaft Unterhalt und Familienrecht (ISUV) (der eng verbandelt ist mit maskulinistischen und Väterrechtler-Netzwerken) Stellungnahmen eingeholt. Eine Anfrage bei der Linksfraktion im Bundestag durch ak ergab, dass aktuell keine Einflussnahmen von Männerrechtsvereinen bekannt sind.

Problematisch bleibt laut Asha Hedayati dennoch, dass sich die Thesen der Väterrechtler bezüglich des Kindeswohls oft mit jenen der Jugendämter oder Gerichte überschneiden. »Sowohl die Verfahrensbeistände als auch die Jugendämter sind sehr stark von diesem Bild der Mutter-Vater-Kind-Familie eingenommen. Alles richtet sich danach, möglichst schnell eine Harmonie zwischen den Ex-Partnern herzustellen, sodass diese wieder Kontakt zum anderen Elternteil zulassen. Aber in Konstellationen, in denen es Gewalt gab, manchmal jahre- oder jahrzehntelang, geht das einfach nicht«, so Hedayati.

Auch die Individualisierung der Einzelfälle, anstatt diese im Kontext eines patriarchalen Systems zu betrachten, sei Teil des Problems. »Den Betroffenen wird immer noch gesagt: Wenn du Hilfe gebraucht hättest, hättest du dich nicht trennen brauchen. Warum hast du dich getrennt, wenn du jetzt nicht klarkommst mit den Kindern?« Auch die Verarmung von Alleinerziehenden werde individualisiert, so Hedayati. Eine freie Entscheidung hätten Frauen deshalb häufig nicht. »Jede Frau soll zu Hause bleiben können, Mutter sein können, wenn sie das will. Wir müssen aber sehen, dass das in unseren Strukturen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse schafft.«

Werbung für Männlichkeit

Hinzu kommen laut Hedayati das Erstarken traditioneller Geschlechter- und Familienrollen, die vor allem von der AfD propagiert werden, aber auch das Werben für eine problematische Männlichkeitsvorstellung, beispielsweise im Rahmen von Bundeswehrwerbung.

Indes wird die Hilfestruktur für Betroffene, eine Errungenschaft feministischer Bewegungen, immer weiter geschwächt. »In unserer Arbeit stoßen wir immer wieder auf Sätze wie: ›Aber Männer erfahren ja auch Gewalt‹ oder ›Frauen können auch Männer schlagen‹. Das ist grundsätzlich richtig, dennoch verhindert eine fehlende differenzierte Sicht auf die Ursachen der Gewaltformen ihre Bekämpfung«, so eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle, die gern anonym bleiben möchte. Denn: Sie hat Angst, dass die Äußerung als zu politisch wahrgenommen werden könnte und zu Finanzmittelkürzungen von Regierungsseite führen würde.

Dabei sieht schon der Status quo düster aus: Die Zahl der häuslichen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen steigt seit Jahren. Nur 2,6 Milliarden Euro sollen schrittweise nach dem neuen Gewalthilfegesetz in den Ausbau der Gewalthilfe gesteckt werden, sowie 150 Millionen für den Ausbau und die Modernisierung der Frauenhäuser aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Laut der deutschlandweiten Frauenhauskoordinierung brauche es jedoch allein für den Alltagsbetrieb der Frauenhäuser – der meist aus Arbeiten am Limit der Kapazitäten besteht – jährlich mehr als 1,6 Milliarden.  Für minderjährige Mädchen gibt es nicht einmal in jeder größeren Stadt ein Schutzhaus.

Defensivposition

Besonders schwierig ist es für behinderte Frauen, denn viele Frauenhäuser und Beratungsstellen sind nicht barrierearm. Geflüchtete Frauen wissen oft gar nicht von ihren Rechten und der Möglichkeit, in ein Frauenhaus zu gehen. Mit der erstarkenden AfD und einem immer radikaleren Konservatismus unter Merz, sowie der aktuellen Aufrüstungspolitik hat auch der Antifeminismus wieder Konjunktur. Das spiegelt sich teils direkt in den steigenden Zustimmungswerten zu antifeministischen Aussagen, besonders unter jungen Männern, von denen knapp über ein Drittel Gewalt gegen Frauen okay findet, aber auch indirekt in sinkenden Sozialausgaben, was wiederum nachweislich rechte Einstellungen radikalisieren kann. Der erstarkende Einfluss von Männerrechtlern ist Wasser auf diese Mühlen.

Wie Asha Hedayati betont aber auch die Mitarbeiterin der interviewten Beratungsstelle, das Problem im Kontext zu sehen: »Gewalt gegen Frauen und queere Menschen hat eine Vielzahl von Funktionen für die soziale und gesellschaftliche Ordnung. Sie dient dazu, Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten und zu festigen, indem sie bestimmte Gruppen unterdrückt und kontrolliert.« Der Kampf für ein gewaltfreies Leben wird aus seiner aktuellen Defensivposition so schnell nicht mehr herauskommen.