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Wo steht Deutsche Wohnen & Co enteignen ein Jahr nach dem Volksentscheid?

Von Kalle Kunkel

Der 26. September 2021 war historisch. Erstmals stimmte in Deutschland eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Zwar sind auch nach einem Jahr die Immobilienkonzerne nicht in demokratisches Eigentum überführt. Trotzdem hat der Entscheid viel in Bewegung gesetzt.

Die erfolgreiche Abstimmung hat wesentlich dazu beigetragen, die wohnungspolitische Debatte zu verändern. Forderungen zur Regulierung werden laut, die noch vor wenigen Jahren als radikal abgetan worden wären: Mietendeckel, Marktbeschränkungen für Spekulant*innen, zuletzt die Forderung des IG-BAU-Vorsitzenden, eine Sperrminorität bei den großen Wohnungskonzernen zu erwerben, um sie auf eine soziale Geschäftspraxis zu verpflichten. Es zeigt sich: Auch für die realpolitischsten Reformen braucht es die Drohung, dass die Eigentumsverhältnisse selbst neu verhandelt werden könnten. Zum Erfolg von Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) gehört auch, dass sich die Vergesellschaftungsperspektive inzwischen mit Hamburg enteignet und RWE enteignen geographisch wie thematisch ausweitet.

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