Will Frankreich überhaupt noch regiert werden?

Es kommt selten vor, dass eine Bewegung ihren größten Erfolg schon vor dem Start verbucht. Genau dies geschah am 8. September, als die Regierung von Premierminister François Bayrou nach einer verlorenen Vertrauensfrage stürzte. Präsident Emmanuel Macron hatte auf die Abstimmung hingearbeitet, um die für den 10. September geplanten Proteste im Keim zu ersticken.

Seit den letzten Parlamentswahlen agierte Macrons Partei Renaissance nur noch als Minderheitsregierung. Bayrou, erst im Dezember 2024 ins Amt gekommen, hatte ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro durchsetzen sollen, um die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Eingefrorene Renten, Kürzungen bei Sozialausgaben, Verwaltungsreformen, keine neuen Stellen im öffentlichen Dienst und sogar die Streichung von Feiertagen sind geplant. Am 9. September ernannte Macron dann Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bereits zum siebten Premier seiner zwei Amtszeiten. Lediglich 27 Tage nach seiner Ernennung ist auch er zurückgetreten: französischer Rekord! Nur um bald darauf erneut zum nunmehr achten Premier ernannt zu werden.

Vom Chat zur Blockade

Was bedeutet das für Bloquons Tout? Die Bewegung geht zurück auf eine Initiative der Gruppe Les Essentielles (Die Essentiellen), die vom rechten Verschwörungstheoretiker und Souveränist Julien Marissiaux gegründet wurde. Sie entstand zunächst als virtueller Aufbruch mit dem erklärten Ziel, das ganze Land am 10. September lahmzulegen. Die Aktionsformen dafür sollten vielfältig sein: den kommerziellen Konsum verweigern, massenhaft Geld abheben, den Transport blockieren und auf die Straße gehen. Relativ schnell wurden diese Aufrufe in selbstorganisierten Telegram- und Whatsapp-Gruppen diskutiert, die nach und nach im ganzen Land entstanden.

Die Stimmen, von links in diese Gruppen zu intervenieren, wurden dabei immer lauter. In der Linken wuchs die Hoffnung auf einen neuen heißen Herbst in Frankreich. Nicht nur Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) solidarisierte sich schließlich mit der entstehenden Bewegung, sondern auch die Grünen und sämtliche Gewerkschaften äußerten ihre Sympathien und signalisierten den Willen, sich am 10. September zu beteiligen, während sich der rechtsextreme Rassemblement National (RN) distanzierte.

Der Aktionstag fand – trotz des Versuchs von Macron, ihn auszubremsen – statt. Es gab Bus- und Autobahnblockaden. Am Pariser Gare du Nord, dem verkehrsreichsten Bahnhof Europas, hielten die Gewerkschaften CGT und Sud Rail eine Vollversammlung ab. Hunderte meist junge Protestierende wurden von der Polizei an der Teilnahme gehindert, indem sie die Bahnhofseingänge dicht machte. Fast schon symbolträchtig für die neue Bewegung wirkte ein Bild vor dem riesigen Gebäude: Ein Bahnarbeiter übergab eine für Frankreichs Gewerkschaftsproteste typische, überdimensionierte Leuchtfackel an eine junge Demonstrierende. 

Später versammelten sich allein am Place de Châtelet in Paris Zehntausende Gewerkschafter*innen, Schüler*innen und Studierende. Immer wieder entstanden große, spontane Demonstrationen, die durch die Stadt zogen, immer wieder wurden die Demonstrierenden durch die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben. Der Protesttag endete am Abend trotz strömenden Regens mit einer großen Vollversammlung am Place de Fétes.

Ex-Premier Bayrou hatte nur 100.000 Demonstrierende erwartet. Dennoch mobilisierte Innenminister Bruno Retailleau 80.000 Polizist*innen – fast eine »Eins-zu-eins-Betreuung«. Laut Innenministerium beteiligten sich am Ende 197.000 Menschen an Hunderten Aktionen im ganzen Land, laut CGT 250.000, laut Manuel Bompard (LFI) sogar bis zu 500.000. Einig ist man sich: Es waren deutlich mehr als erwartet. Retailleau hatte im Vorfeld vor angeblich »ultralinken« Protesten gewarnt. Passend dazu wurde der Brand eines koreanischen Restaurants zunächst den Demonstrierenden zugeschrieben. Tatsächlich wurde er durch eine Tränengasgranate der Polizei verursacht.

Dauerbewegung gegen Dauerkrise?

Seit dem Tag, an dem alles blockiert werden sollte, wird über den Erfolg oder Misserfolg der Bewegung gestritten. Trotz der großen Beteiligung an den Demonstrationen geben Stimmen aus der Bewegung in den Chats zu, dass das Ziel, das Land zu einem Stillstand zu bringen, nicht erreicht wurde. Im Vorfeld beschrieb der Soziologe Antoine Bristielle vom Meinungsforschungsinstitut der Stiftung Jean Jaurès auf Basis von Umfragen die Teilnehmer*innen in den Chatgruppen und Versammlungen als junge Leute und Menschen mit höherem Bildungsabschluss.

Mobilisiert wurden damit andere Menschen als bei den Gelbwestenprotesten 2018/19 – wo vor allem die prekäre, meist weiße Arbeiter*innen- und untere Mittelschicht aus den Vororten und der Peripherie die Herrschenden das Fürchten lehrte. Entsprechend schwang bei den Protesten damals viel mehr Verzweiflung mit, und daraus resultierend eine größere Wut, Entschlossenheit und Militanz auf der Straße. Allerdings war die Gelbwestenbewegung weniger homogen als die gegenwärtige Bewegung und nicht klar links ausgerichtet. In vielen Orten kam es zu Auseinandersetzungen mit Faschist*innen, die den Protest vereinnahmen wollten. Die Bloquons-tout-Bewegung war durch die Intervention von links bereits im Vorfeld politisch viel klarer aufgestellt, für einige Autonome gar zu »parteilinks«. Denn auch in Frankreich gibt es eine große Politikverdrossenheit – auch gegenüber der traditionellen Linken.

Eine zweite Probe des aktuellen Protestzyklus war der 18. September. Gewerkschaften riefen zu landesweiten Streiks auf. Auch Bloquons tout wollte das Land mit neuen Aktionen lahmlegen. Die Hoffnung auf einen flächendeckenden Generalstreik erfüllte sich jedoch nicht. Dennoch erreichten die Proteste, was Bloquons tout alleine nicht erreicht hatte: Der öffentliche Verkehr lag lahm, nur die internationalen TGV-Züge verkehrten. Laut CGT protestierten am 18. September auf mehr als 250 Demonstrationen insgesamt über eine Million Menschen. Erneut fanden auch spontane Aktionen und Blockaden statt, organisiert in den Chatgruppen von Bloquons tout. Am 2. Oktober, dem darauffolgenden gewerkschaftlichen Aktionstag, waren allerdings nur noch wenige Hunderttausend auf der Straße. 

Der Protest in dem mit Dauerkrisen geplagten Land befindet sich an einem Scheidepunkt. Manche kritisieren die Kontrolle des Protests durch die festgefahrenen Gewerkschaften, aus denen es sich zu befreien gelte. Genau diese Befreiung war das Novum und eigentlich das Interessante an den Gelbwestenprotesten. Mit Bloquons tout versucht man, an diese Erfahrungen anzuknüpfen und sich an die Seite jener Gewerkschafter*innen zu stellen, die einen Schritt weitergehen, wie etwa die Bahnarbeiter*innen.

Die Prophezeiung von 2016

»Seien wir unregierbar« stand während der Dauerproteste gegen das Arbeitsgesetz 2016 auf Fronttransparenten von französischen Autonomen. Für Straßenkämpfe und um sich vor den Gummigeschossen und Tränengaskartuschen der Polizei zu schützen, waren diese mit Plastikplanen verstärkt worden. Angesichts der vielen gescheiterten Premierminister wirkt der Spruch auf dem Banner von 2016 heute wie ein Blick in die Kristallkugel. Will Frankreich überhaupt noch regiert werden oder kann man sich das sparen? Klar ist, dass es nicht um eine einfache Haushaltskrise geht, sondern um eine tiefgreifende Krise des politischen Systems, die sich seit Jahren immer weiter verfestigt. Dabei sollte die Linke mehr verlangen als nur die sogenannte Zucman-Steuer, eine französische Version der Reichensteuer, benannt nach dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman. Ob die von LFI propagierte »Sechste Republik«, also eine grundlegende politische Neuordnung Frankreichs, die weniger Macht für den Präsidenten bedeutet, die Lösung ist, bleibt derweil genauso offen wie umstritten. Viel größer ist derzeit ohnehin das Problem, dass die Linke – also das Wahlbündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) – untereinander zerstritten ist.

Die Grünen versuchten in den aktuellen Verhandlungen, LFI und die Sozialisten, die aufgrund unterschiedlicher Bewertungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober kaum miteinander sprechen, wieder an einen Tisch zu bringen. Sollte eine erneute Allianz nicht gelingen, profitiert der RN.

Die Antwort der französischen Regierung auf die Proteste ist der Versuch, ein »Austeritätspaket light« durchzusetzen. Dafür sprach die Ernennung Lecornus zum Premierminister, den die Rechtsextremistin Marine Le Pen durchaus treffend als »die letzte Patrone des Macronismus« bezeichnete: Er ist als guter Verhandler bekannt, der sich mit Rechten und Linken zum Mittagessen trifft. Diese Strategie scheint nach dem ewigen hin und her aufzugehen, denn die Sozialisten haben zugestimmt, die Regierung vorerst zu dulden. Lecornu und Macron opferten dafür die umstrittene Rentenreform, die 2023 unter massiven Protesten per Dekret erlassen worden war. Im Gegenzug überstand Lecornu die beiden Misstrauensanträge, die von LFI und RN eingebracht wurden. Für Bloquons tout gilt es nun, ihre soziale Basis zu erweitern und gleichzeitig weiter auf den Ausbruch aus ritualisierten Protesten zu setzen.