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Deckel drauf reicht nicht

Mit dem Berliner Mietenstopp lässt sich Zeit gewinnen - die Frage ist allerdings, wie sie genutzt wird

Von Philipp Mattern und Sebastian Gerhardt

Es war keine kleine Überraschung, als im vergangenen Herbst der Jurist Peter Weber erklärte, dass die Bundesländer seit der Föderalismusreform 2006 eine eigene Gesetzgebungskompetenz im Wohnungswesen hätten. Diese Landeskompetenz mache es möglich, Miethöhen durch ein öffentliches Preisrecht zu begrenzen – was offenbar zwölf Jahre lang niemand in Politik und Verwaltung bemerkt hatte. Noch erstaunlicher ist, dass die Berliner Senatsparteien tatsächlich Gebrauch davon machen wollen, trotz der großen juristischen Unklarheiten. Die Idee eines Mietendeckels wurde zuerst von der SPD stark gemacht und später von der Linkspartei aufgegriffen. Die von letzterer geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen legte nun einen Referentenentwurf vor. Seitdem wird fleißig diskutiert und gestritten.

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