»KI formt Menschen, die reif sind für Autoritarismus«

Mark Bray: Ich würde Ja sagen zu »auf dem Weg«, Nein zu »mitten drin«. Wir haben nicht nur eine einzige Partei, und es ist in den meisten Fällen immer noch legal zu protestieren. Aber seit dem Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit gibt es Entwicklungen, die deutlich Richtung Faschismus zeigen. Es gab Angriffe auf die Rechte von LGBTQIA+-Personen, Menschen ohne Papiere, Demonstrierenden, Linken, Dissident*innen und die Meinungsfreiheit. Die Einwanderungsbehörde ICE, eine Bundesbehörde, verhält sich wie eine paramilitärische Formation. Ihre Leute sind maskiert, tragen keine Namensschilder, verletzen regelmäßig bürgerliche Freiheits- und Menschenrechte. Sie agieren ohne nennenswerte zivile Kontrolle. Die Gefängnisse für Migrant*innen sind Orte extremer Misshandlung und Rechtlosigkeit, faktisch außerhalb des Rechtssystems, die den dort Internierten systematisch ihre Menschlichkeit nehmen. Wenn man all das zusammennimmt und sich daran erinnert, dass Trump und seine Verbündeten behaupten, die Demokratische Partei sei extremistisch und bestehe aus Terrorist*innen, und dass der einzige Weg, die amerikanische Demokratie zu retten, darin bestehe, sie faktisch zu beenden, dann sieht man, auf welchem Weg wir sind. Aber wir sind noch nicht am Ende dieses Weges angekommen.

Ja, der Entschluss meiner Familie zu gehen, war eine Reaktion auf Drohungen und darauf, dass unsere Privatadresse online veröffentlicht wurde. Es gibt in diesem Land viele Waffen – und Leute, die solche Drohungen in die Tat umsetzen wollen. Das war nach dem Attentat auf den rechten Podcaster und Führer der ultranationalistischen, christlich-fundamentalistischen Bewegung Turning Point USA, Charlie Kirk, im September, als Trump eine Kampagne gegen Linke und speziell Antifa orchestrierte und sich das Tempo dieser Angriffe von Tag zu Tag beschleunigte. Es schien möglich, dass die Regierung beginnen würde, »linksradikale Rädelsführer*innen« zu verhaften und anzuklagen. Das wollten wir nicht abwarten. Seitdem hat sich die Lage zwar verschlechtert, aber die Regierung hat sich weitgehend von der Antifa abgewendet. Als sie Alex Pretti und Renée Good dämonisierten, als diese in Minneapolis von ICE-Beamten getötet wurden, bezeichneten sie sie direkt als »Terroristen«, ohne das Schreckgespenst »Antifa« aufzurufen. Im Moment hat die Trump-Administration andere Sorgen: Die Kriege in Nahost, die Epstein-Files sind ein großes politisches Thema, die Wirtschaft ist in schlechter Verfassung.

Es stimmt, dass die Regierung die neun Verurteilten als Teil einer sogenannten Antifa-Zelle verfolgt. Die Einstufung ihres Falles als Antifa-Fall geschah während des ersten Höhepunkts der Antifa-Kriminalisierung. Seit den Urteilen Mitte März gibt es meines Wissens nichts Neues, was auf weitere Verfolgungen hindeutet. Aber wir leben in unvorhersehbaren Zeiten.

Ich dachte, sie stufen »Antifa Ost« und drei weitere Gruppen in Griechenland und Italien als ausländische terroristische Organisationen ein, um argumentieren zu können, dass sie mit amerikanischen Gruppen in Verbindung stehen, um so heimische Antifa-Gruppen zu »ausländischen terroristischen Organisationen« erklären zu können. In den USA gibt es keinen rechtlichen Mechanismus, um inländische Organisationen zu terroristischen Organisationen zu erklären. Eine Exekutivverordnung hierzu, wie Trump sie im September erlassen hat, hat keine rechtliche Bedeutung. Sie haben bisher den Schritt nicht unternommen, den ich für den nächsten gehalten hätte, nämlich zu behaupten, dass eine Gruppe in New York City oder Portland in irgendeiner Weise mit dieser Gruppe in Deutschland oder jener in Italien verbunden sei. Ja, es könnte sich herausstellen, dass das langfristig mehr Auswirkungen auf Europa als auf die USA hat.

Es gibt Leute, die fast so weit gehen zu sagen, Geschichte wiederhole sich, und wir befänden uns in derselben Situation wie 1933 in der Weimarer Republik. Das ist offensichtlich nicht wahr. Andere sagen, dass ein Vergleich gar nicht möglich sei. Das stimmt auch nicht. Der Historiker in mir steht einfachen Vergleichen skeptisch gegenüber. Es gibt eine rechte Politik, die in vielen Ländern an Boden gewinnt, die ultranationalistisch ist und letztlich unter dem Deckmantel der Demokratie eben diese Demokratie zerstören oder einschränken will. Trump und seine Anhänger*innen halten die Rhetorik der Demokratie aufrecht, auch wenn sie diese massiv untergraben. Diese rhetorische Affirmation des demokratischen Prozesses seitens der Rechten ist viel stärker als damals, das ist ein bedeutender Unterschied. Es gibt noch zahlreiche weitere Unterschiede, die Existenz sozialer Medien zum Beispiel, die Rolle von Gewalt…

Ja, es gibt innerhalb von MAGA viele Spaltungen. Eine neue Fraktion der Republikaner etwa, die explizit antisemitisch ist, greift die Unterstützung des Präsidenten für Israel an. Es gibt auch Anzeichen von Widerstand aus paläokonservativer (1) Perspektive, die Trumps Politik kritisieren. Trump hat ja mit »keine Kriege« und »America First« Wahlkampf gemacht, aber jetzt zieht er die USA in einen Abgrund militärischer Interventionen. Es gibt also Spaltungen und Konflikte. In einigen eher demokratisch geprägten Bundesstaaten gibt es sogar republikanische Politiker*innen, die sich von Trump zu distanzieren beginnen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben. Was die Midterms angeht, ist es möglich, dass sich die politische Krise verschärft, dass Trump Soldaten in verschiedene Städte schickt, dass es tatsächlich zu einem Terroranschlag als Reaktion auf den Iran-Krieg kommt, wer weiß? Das könnte dann ein Vorwand sein, die Midterms abzublasen – wahrscheinlich würde man es als Verschiebung der Wahlen formulieren. Ich könnte mir hypothetisch vorstellen, dass die Wahlen in einigen Bundesstaaten vielleicht gestoppt werden, während andere weitermachen. Es könnte ein chaotisches Durcheinander entstehen und ein Wendepunkt auf dem Weg zum Faschismus werden.

Es gab letztes Jahr einen hervorragenden Artikel von Naomi Klein und Astra Taylor zum »Endzeitfaschismus«. (2) Ich finde, sie bringen die Gefahr sehr gut auf den Punkt. Elemente des Transhumanismus, der die Menschheit durch technische Optimierung, etwa per KI, über ihre Grenzen hinaus treiben will, und des Longterminismus, der die heutige Menschheit zugunsten einer höheren menschlichen oder transmenschlichen Lebensform in der Zukunft zu opfern bereit ist, Katastrophenvorstellungen und Eugenik – ich weiß nicht, ob Ideologie das richtige Wort ist – schwingen auch in den Epstein-Files mit, unter diesen elitären Männern. Als Gegenreaktion auf die Sprache der Gleichberechtigung, die aus der Bürgerrechtsbewegung und der feministischen Bewegung in den USA hervorging, wollen diese Männer die Endzeit gewissermaßen beschleunigen, um die angeblich schwierigen Entscheidungen zu rechtfertigen, wenn es darum geht, die menschliche Bevölkerung zu dezimieren und das Überleben einer Schlüsselgruppe zu fördern. KI spielt da eine Rolle. In der kapitalistischen Form, in der diese Technologie entsteht, gibt es den Imperativ, dass Menschen ihren Verstand an eine denkende Maschine auslagern. Das gefährdet die Entwicklung menschlichen Denkens. Ich habe zwei kleine Kinder, und das hat mich fast schon paranoid gemacht, die beiden im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass sie das Lesen und Schreiben schätzen lernen. Denn ich sehe in meinen Seminarräumen, dass durch KI eine Gesellschaft von Menschen entsteht, die reif ist für Autoritarismus.