»Ibuprofen schlucken für den Standort«
Die Sozialwissenschaftlerin Eva Völpel über die orchestrierte Kampagne der Merz-Regierung gegen den Sozialstaat
Interview: Sabine Nuss
Verschärfung und Umbenennung des Bürgergelds wurden von der Bundesregierung bereits beschlossen. Doch das ist nur der Anfang und ein Testfeld für das, was noch zu erwarten ist. Es stellen sich Fragen wie: Habe ich künftig weiterhin eine halbwegs bezahlbare und gute Krankenversicherung? Reicht das Geld, wenn ich in Rente gehe? Eva Völpel und Sabine Nuss bieten Aufklärung und Hintergründe zum tagespolitischen Gezerre um den Sozialstaat.
Der Sozialstaat steht seit einiger Zeit unter Beschuss. Nicht nur die Regierungsparteien und allen voran Friedrich Merz, sondern auch marktradikale Ökonom*innen erwecken den Eindruck, als sei der Sozialstaat derzeit Deutschlands größtes Problem. Es kursieren allerhand Vorschläge, bei denen einem angst und bange werden kann.
Eva Völpel: Ja, leider. Es wird immer klarer, dass der Abbau des Sozialstaates eines der Kernprojekte der Regierung Merz ist. Wir erleben eine knallharte Agenda, die den Verteilungskampf zwischen oben und unten zuspitzt – zulasten der unteren Schichten und Klassen.
Stimmt denn die immer wieder zu hörende Behauptung, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, weil er zu teuer ist?
Nein, das ist falsch. Wenn man Äußerungen hört, dass z.B. die Rentenausgaben oder der Sozialstaatsetat schon wieder um Milliarden gestiegen seien, dann sagen diese Zahlen nichts aus. Denn im Normalfall steigt alles: Preise, Löhne und das Bruttoinlandsprodukt, das BIP, und eben auch die Ausgaben für Soziales. Man muss die Sozialausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen. Die sogenannte Sozialleistungsquote liegt hierzulande mit 31 Prozent immer noch im europäischen Mittelfeld und sie ist in den Jahren nach der Corona-Pandemie wieder gesunken, wie ein Papier der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zuletzt ist sie zwar wieder ein wenig angestiegen: von 30,2 auf die genannten 31 Prozent in 2024. Aber das ist kein Wunder: Die Wirtschaft stagniert, da ist es mathematisch logisch, dass die Sozialleistungsquote ansteigt, denn der Sozialstaat ist schließlich für Krisenzeiten da.
Eva Völpel
ist Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zusammen mit der freien Autorin und Publizistin Sabine Nuss betreibt sie den Wirtschaftspodcast »Armutszeugnis« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der die vielen Facetten sozialer Ungleichheit thematisiert.
Und wie sieht es bei der gesetzlichen Rente aus?
Hier ist der Anteil der Ausgaben am BIP entgegen dem großen Getöse um die steigenden Rentenkosten sogar gesunken: 2004 betrug der Anteil 10,4 Prozent, 2024 waren es 9,4 Prozent. Die Union erklärt aber den angeblich ausufernden Sozialstaat zur Ursache der Wirtschaftskrise. Ein Zitat von Merz bringt das auf den Punkt: »Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.«
Die Bundesregierung kommt mit dauernd neuen Vorstößen um die Ecke. Mir scheint das eine orchestrierte Kampagne zu sein.
Das sehe ich genauso. In dieser Massivität erinnert mich das an die Zeit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Dabei handelte es sich um ein großes Sozialkürzungsprojekt der rot-grünen Bundesregierung zu Beginn der 2000er Jahre. Angesichts der krassen Vorschläge und Vorhaben derzeit hat man den Eindruck, die Leute sollen überwältigt werden. Ihnen soll in die Köpfe gehämmert werden, dass es keine Alternative zur Kürzung des Sozialstaates gibt. Deshalb ist es so wichtig, zu zeigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt (siehe den Beitrag von Julia Elwing auf Seite 15).
Man muss die Sozialausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen. Die sogenannte Sozialleistungsquote liegt hierzulande mit 31 Prozent immer noch im europäischen Mittelfeld.
Eine weitere Parallele zur Agenda 2010 ist das Gespenst einer vermeintlich mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, das ständig beschworen wird. Das wurde damals zur Begründung von Hartz IV herangezogen und wird auch heute zur Reform des Bürgergelds genutzt. Aber lass uns das Feld sortieren. Welche aktuellen Vorstöße gibt es?
Einerseits gibt es Vorstöße, die sich mit den großen gesetzlichen öffentlichen Sozialkassen befassen, also Gesundheit, Pflege und Rente. Das sind die Bereiche, in die man als lohnabhängig Beschäftigte Beiträge einzahlt. Diese Beiträge führen die Arbeitgeber*innen an die Sozialversicherungskassen ab. Oft erfolgt die Finanzierung paritätisch, also jeweils zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgeber*innen getragen.
Dazu muss man allerdings sagen: Die Arbeitgeber*innenseite tut immer so, als sei es nett von ihr, einen Teil für die Beschäftigten zu übernehmen. Aber auch dieser Teil ist eigentlich Bestandteil unseres Lohnes.
Absolut. Das sind die sogenannten Lohnnebenkosten…
Genau, man achte auf das Framing: Wir sind immer nur Kosten für die Arbeitgeber*innen.
Ein weiteres Feld der Kürzungsangriffe sind die steuerfinanzierten Sozialleistungen. Diese werden vor allem von den Kommunen vor Ort erbracht, beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu zählen der Ausbau von Kitas, Eingliederungshilfen, Leistungen für Menschen mit Behinderungen und das Bürgergeld, dessen Umbenennung und Verschärfung die Koalition bereits beschlossen hat. Für fast alle diese Bereiche hat die Regierung Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten sollen: für die Rente, für die Krankenkasse und für die Pflegekasse. Für den Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen gibt es eine sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform. Diese soll sich vorwiegend um Bereiche wie Wohngeld, Kindergeld und Bürgergeld kümmern. Dabei heißt es dann immer: Es geht um Entbürokratisierung, Modernisierung und Vereinfachung durch Zusammenlegung.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass es eher darum geht, Kürzungen zu verschleiern und durch die breite Besetzung der Kommissionen Legitimation für die Umsetzung zu beschaffen. Was wird denn konkret in Bereichen wie Pflege oder Krankenkassen diskutiert und geplant?
Über die Kommissionen ist noch nicht viel bekannt. Bislang hat lediglich die Pflegekommission einen Zwischenbericht vorgelegt. Wichtiger scheint mir jedoch die Bürgergeld-Reform, die nur noch den Bundestag passieren muss. Sie ist der Auftakt und das Testfeld für das, was uns insgesamt erwartet. Das wird sehr viele Menschen betreffen, denn es geht um Fragen wie: Habe ich künftig weiterhin eine halbwegs bezahlbare und gute Krankenversicherung? Reicht das Geld, wenn ich in Rente gehe? Muss ich künftig bis 70 arbeiten? Habe ich eine gute Pflege für meine Angehörigen, für Freunde oder auch für mich selbst? Es sind Themen, die uns entweder ständig im Alltag begegnen oder uns zumindest in bestimmten Lebensphasen intensiv begleiten.
Was ich bei der Debatte um das Bürgergeld – und auch beim Thema Kosten des Sozialstaates – krass finde: Die Debatte ist komplett faktenresistent. Man kann noch so oft darauf hinweisen, dass der Anteil der sogenannten Totalverweigerer an der Gesamtzahl der Bürgergeld-Beziehenden extrem gering ist. Es ändert nichts an der Stimmung.
So ist es. Dazu gehört auch, dass von den im Wahlkampf und danach kommunizierten Einsparmöglichkeiten bei der Umwandlung des Bürgergelds in die Grundsicherung kaum etwas realisierbar ist. Im Gegenteil: Die Reform könnte sogar mehr kosten. Viele Kommunen beschweren sich bereits, dass sie durch die verstärkte Kontrolle und die Sanktionen einen höheren Verwaltungsaufwand haben. Wäre die Situation nicht so bitter, könnte man sagen, diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie politische Kommunikation und Kampagnen organisiert werden.
Mit der Bürgergeldreform soll bewusst gegen die Menschen ganz unten gehetzt und gespalten und von anderen Fragen abgelenkt werden.
Aber mit welchem Ziel?
Meines Erachtens soll damit bewusst gegen die Menschen ganz unten gehetzt werden, es soll gespalten, die Entsolidarisierung gefördert und die Aufmerksamkeit bewusst von anderen Fragen abgelenkt werden. Für die Union ist diese Kampagne gegen den Sozialstaat ein bewusst eingesetztes Mittel der Rechtsverschiebung. Und die SPD setzt da nicht viel dagegen.
Ich denke, die Faktenresistenz rührt auch daher, dass die arbeitende Bevölkerung der festen Überzeugung ist, Teil einer nationalen Produktionsgemeinschaft zu sein, in der jeder seinen Teil beitragen muss, damit es vorangeht. Wer nicht dazugehört, also Bürgergeld-Beziehende, zieht die Wut auf sich, weil sie Geld »fürs Nichtstun« bekommen. Klassen gibt es in dieser Anschauung nicht mehr, auch kein oben und unten. Diese Gegensätze lösen sich in einem imaginären »Wir« auf. Das ist die Grundlage dafür, dass diese Kommunikation und die Kampagnen so gut funktionieren können. Und der Nationalismus kann hier natürlich wunderbar andocken. Gehen wir doch auf ein Beispiel noch näher ein: den Gesundheitsbereich. Was ist da geplant?
Da haben wir ein Potpourri der marktradikalen Forderungen. Zur Erinnerung, was schon alles durch die Manege getrieben wurde: Wir sollen mehr aus eigener Tasche bezahlen, sagt der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat, konkret Leistungen beim Zahnarzt oder beim Kieferorthopäden. Es gab Vorschläge aus der Wirtschaft, etwa vom Allianz-Chef oder von Ökonomen, einen Karenztag im Krankheitsfall einzuführen. Andere CDUler beklagen die Vollkasko-Mentalität im Gesundheitswesen oder die All-inclusive-Dienstleistungen des Staates und plädieren für mehr Eigenverantwortung.
Dieses Wort »Eigenverantwortung« sollte man ihnen nicht durchgehen lassen. Es geht doch vielmehr darum zu sagen: »Schau, wie du selbst klarkommst, wir lassen dich im Stich.« Aber was heißt All-Inclusive-Dienstleistungen überhaupt? Wir zahlen doch alle solidarisch in die Krankenkassen ein – private Krankenkassen mal ausgenommen. Und daraus werden dann die Leistungen finanziert.
Mittlerweile ist vieles aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ja sogar herausgefallen und muss schon privat bezahlt werden: Brillen, ein großer Teil vom Zahnersatz, es gibt Zuzahlungen bei Medikamenten. Zeitweilig musste man ja auch etwas bezahlen, wenn man den Arzt aufsuchte. Über die Einführung solch einer Praxisgebühr wird übrigens erneut diskutiert. Und in diese Richtung wird es weitergehen.
Wir gehen in Deutschland alle angeblich viel zu oft zum Arzt. Da habe ich mir gedacht: Wenn ich das nächste Mal Zahnschmerzen habe, werde ich mir den Praxisbesuch sparen und für den Standort Deutschland ein paar Ibuprofen schlucken… Aber ist es nicht so, dass die Gesundheitskosten tatsächlich steigen?
Ja, sie sind im Verhältnis zum BIP tatsächlich gestiegen. 2004 lagen sie bei sechs Prozent, 2024 bei 7,5 Prozent. Das liegt aber auch daran, dass wir in Deutschland im Vergleich zum europäischen Durchschnitt etwa eineinhalbmal so hohe Medikamentenpreise haben. Diese sind in letzter Zeit stark gestiegen – und deswegen müssen wir über die Marktmacht der großen Pharmakonzerne sprechen, die die Preise festlegen.
Welche Erkenntnisse ergeben sich für die politische Debatte und die Praxis der Gegenwehr und des Widerstands?
Erstens ist es total wichtig, dass wir über Abwehrkämpfe hinauskommen. Zweitens müssen wir an einem Entwurf arbeiten, der eine bessere Alternative für einen anderen Sozialstaat und andere soziale Infrastrukturen aufzeigt. Da die vom Sozialstaat betroffenen Bereiche ein weites Feld sind, müssen wir breite Bündnisse schließen. Ein Hoffnungsschimmer ist der Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York. Er wurde mit Themen wie Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr sowie sozialem Wohnungsbau zum Bürgermeister gewählt. Drittens müssen wir uns immer wieder alternative Finanzierungskonzepte anschauen. Das heißt konkret, dass wir die Vermögenssteuer wieder einführen müssen und auch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer benötigen. Die kleine Elite, die in exzessivem Reichtum lebt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden.
Ohne das gegeneinander ausspielen zu wollen: Es gibt also jenseits einer grundsätzlicheren Perspektive der Überwindung des Kapitalismus auch innerhalb dieses Systems Spielraum und Möglichkeiten für sozialere Alternativen?
Ja, und es braucht dazu übrigens auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. In der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 klafft noch eine riesige Finanzierungslücke. Das bedeutet, dass diese Lücke von den Politiker*innen ständig genutzt werden wird, um die Debatte über Sozialkürzungen anzutreiben. Mit einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse könnten wir dieser Debatte etwas entgegensetzen. Und schließlich müssen wir den Blick auch auf die Kommunen richten. Die stehen mit dem Rücken zur Wand, können ihre Haushalte nicht mehr stemmen, beginnen mit Leistungskürzungen und schieben einen großen Investitionsstau vor sich her. Deswegen muss unter anderem gelten: Wenn der Bund Gesetze erlässt, die zu mehr Aufgaben und Kosten bei den Kommunen führen, dann muss er das auch finanziell kompensieren.
Dieser Text basiert auf der Folge »Attacke auf den Sozialstaat« des RLS-Podcasts »Armutszeugnis« von Sabine Nuss und Eva Völpel vom 15. November 2025. Transkription, Kürzung und Bearbeitung einschließlich Aktualisierungen erfolgten durch Guido Speckmann und wurden von den Autorinnen autorisiert.
