Mehr als Diplomatie
Im Libanon leben viele Palästinenser*innen – was erhoffen sie sich von der internationalen Anerkennung Palästinas?
Von Justus Könneker
Großbritannien und Frankreich haben im September diesen Jahres offiziell den Staat Palästina anerkannt. Für die Bewohner*innen des palästinensischen Flüchtlingslagers Shatila im Süden Beiruts ist es eine Nachricht von großer Symbolkraft und zugleich von begrenzter Wirkung. Beide ehemaligen Kolonialmächte spielten eine zentrale Rolle bei der politischen Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Ende des Kolonialismus, deren Folgen bis heute spürbar sind. Doch für die Palästinenser*innen, die noch immer unter den Folgen dieser Entscheidungen leiden, hat sich die Situation 77 Jahre nach der Nakba, der Vertreibung vieler Palästinenser*innen aus dem heutigen Israel, kaum verändert: Sie leben weiterhin ohne Staatsbürgerschaft, umfassende Rechte oder Aussicht auf Rückkehr.
»Die Kolonisten versuchen, ihre Politik zu verändern«,ist die Reaktion von Ali al-Khatib, 68, auf die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich und Großbritannien. »Vielleicht fühlen sie sich wegen Balfour schuldig«, meint er. Damit bezieht er sich auf die Balfour-Deklaration von 1917, in der das britische Empire offiziell seine Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina bekundete. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa fünf Prozent der Bevölkerung Palästinas jüdisch.
Viele Palästinenser*innen sind seit 77 Jahren staatenlos und vererben diesen Status auch.
31 Jahre später wurde al-Khatibs Familie aus ihrer Heimat in Al-Khalisa, einem kleinem Dorf an der Grenze zu Libanon, von israelischen Streitkräften vertrieben. Sie gehörten zu den rund 750.000 Palästinenser*innen, die von der Nakba, arabisch für »Katastrophe«, betroffen waren und ihre Heimat verloren.
Heute leitet al-Khatib mit seinem Bruder das »Museum der Erinnerungen« im Lager Shatila. Sie sammeln Kerzenhalter, Töpfe, Werkzeuge und Schlüssel ehemaliger Häuser in Palästina, um die Erinnerung an die alte Heimat lebendig zu halten.
Produkt des Kolonialismus
Die Welt, in die al-Khatib hineingeboren wurde, zwang ihn sein Leben lang vor Gewalt zu fliehen. Er kam im Flüchtlingslager Nabatieh im Süden Libanons 1957 zur Welt, rund 20 Kilometer vom ehemaligen Zuhause der Familie entfernt. Als er 17 Jahre alt war, starb sein Vater bei einem israelischen Bombenangriff auf das Lager – ein Vergeltungsschlag für einen Angriff palästinensischer Milizen auf Israel in der Woche zuvor. Der Libanon befand sich bereits auf einem Weg eskalierender Gewalt, der 1975 zum Ausbruch des Bürgerkriegs führen sollte.
Die Grenzen des Libanon wurden 1920 während der französischen Kolonialherrschaft gezogen, um einen Staat mit christlicher Mehrheit im Nahen Osten zu schaffen. Das politische System, eingeführt während der französischen Kolonialherrschaft, stärkte die Macht der maronitischen Christ*innen in Regierung, Wirtschaft und Kultur. Die Ankunft der rund 400.000 palästinensischen Geflüchteten im Libanon veränderte in den Jahren nach der Nakba die Demografie und stellte dieses System der christlichen Dominanz in Frage. Bedroht durch die Macht palästinensischer Milizen, deren Konflikt mit Israel immer wieder zu Gewalt im Libanon führte, bildeten maronitische Christen rechtsnationalistische Milizen. Sie nannten sich Phalange, inspiriert von Francos faschistischer Partei in Spanien.
Während sich die gegnerischen Seiten bewaffneten, flohen al-Khatib und seine Familie in das Lager Tal al-Zaatar in der Nähe von Beirut. 1976 holte sie die Gewalt des Bürgerkriegs ein. Die Phalange stürmte das Lager und verübte ein Massaker an über Tausend Geflüchteten. »Achtmal haben die Phalangen auf mich geschossen. Doch Gott hat mich gerettet«, erinnert sich al-Khatib. Er war damals 19 Jahre alt.
Der Bürgerkrieg dauerte 15 Jahre. Al-Khatib konnte für sein Studium zum Elektroingenieur in Kuba das Land verlassen. Seine Familie blieb jedoch im Libanon und zog in das Shatila Flüchtlingslager. Der Name Shatila ist bis heute ein Synonym für den blutigsten Tag des Bürgerkriegs. 1982 marschierte Israel in den Libanon ein und verbündete sich mit der christlichen Miliz, um den palästinensischen Aufstand zu beenden. Die israelische Besatzung reichte bis nach Beirut. Am 16. September desselben Jahres stürmte die Phalange unter israelischer Aufsicht das Lager Shatila und tötete zwischen 2.000 und 3.500 palästinensische Geflüchtete. Al-Kathib geht nicht ins Detail, aber seine Mutter und sein Bruder überlebten.
»Sie (Frankreich und Großbritannien) hätten es (Palästina) bereits 1947 anerkennen müssen«, meint der Museumsbetreiber. Die jetzige Anerkennung sieht er vor allem als Symbolpolitik. »Sie müssen konkrete Schritte unternehmen, zum Beispiel die Lieferung von Waffen an die israelische Armee stoppen und deren Präsenz in Gazastreifen und Westjordanland beenden.«
Auch heute leiden die Palästinenser*innen, sagt Mohammad Ayub, ein Bewohner des Shatila-Lagers. »Denn selbst im Libanon haben wir nicht das Recht auf Arbeit.« Ayub ist Vater, sein Sohn studiert Mathematik an der Amerikanischen Universität Beirut, der renommiertesten Universität des Landes. »Aber was kann er danach arbeiten?«, fragt sein Vater.
Denn die libanesische Regierung schließt alle palästinensischen Geflüchteten von der Einbürgerung aus. Deshalb sind viele Palästinenser*innen seit 77 Jahren staatenlos und vererben diesen Status auch. Das libanesische Recht beschränkt den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten für Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Ayubs Sohn kann deshalb mehr als 70 Berufe nicht ausüben.
Wer bekommt Recht?
Auch Eigentumsrechte sind betroffen, was Generationen von Palästinenser*innen praktisch zwingt, in Flüchtlingslagern zu leben. Sie sind im Libanon stark auf das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) und verschiedene NGOs angewiesen, um grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu beanspruchen. Diese Dienste stehen derzeit unter erheblichem Druck, unter anderem wegen weltweit knapper Finanzen im humanitären Sektor und den Kürzungen der US-Entwicklungshilfeprogramme unter Donald Trump.
Ayub teilt mit al-Khatib die Meinung, dass die Anerkennung Palästinas nicht ausreicht und der Westen die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. »Es sollte nicht nur Tinte auf Papier sein. Sie müssen mehr tun.«
»Was jetzt in Gaza passiert, ist ein Genozid«, sagt Ahmad Mansour, 27-Jähriger Journalist bei Palestine TV, dem öffentlichen Rundfunk der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Er wurde im Lager geboren, sieben Jahre nach Ende des libanesischen Bürgerkriegs. Seine Großeltern waren acht und zehn Jahre alt, als sie aus Tabariyya, dem heutigen israelischen Tiberias, vertrieben wurden. Trotzdem träumt er von der Rückkehr: »Die Lager sind nur vorübergehend, irgendwann werden wir wieder nach Hause zurückkehren.«
Er hofft, dass die libanesische Regierung »mehr Rechte für uns durchsetzt.« Seit August will diese Regierung alle nichtstaatlichen Milizen entwaffnen, was nicht nur die berüchtigte Hisbollah betreffen soll, sondern auch die Palästinenser*innen. Razzien sind alltäglich geworden. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Kämpfen zwischen bewaffneten Banden, die in den Drogenhandel involviert sind, und dem libanesischen Militär. Mansour macht die hohe Arbeitslosigkeit auf Grund der gesetzliche Beschränkungen bei der Berufswahl dafür verantwortlich, dass sich der Drogenhandel in den Lagern so stark ausgebreitet hat.
Tatsächlich kommt es mit der Entwaffnung zu Gesprächen zwischen Mahmud Abbas, Präsident der PA, und der libanesischen Regierung über die Ausweitung der Rechte der Palästinenser*innen im Libanon. Laut den Gesprächen sollen das Recht auf Eigentum und die Möglichkeiten der Berufsausübung für Palästinenser*innen erweitert werden.
Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich und Großbritannien bewertet Mansour als positiven, wenn auch unzureichenden Schritt: »Die Anerkennung ist nicht genug, es müssen weitere Maßnahmen folgen.« Doch meint er, »es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis wir einen völlig unabhängigen Staat haben.«
