Nach der Krönung

Das ist unser Geld, unsere Steuern, nehmt alles mit, brennt die Tankstelle nieder«, ruft ein Mann, der filmt, wie andere Benzinkanister aus einer Tankstelle in Mwanza, der zweitgrößten Stadt Tansanias, wegtragen. Die Tankstelle – angeblich im Besitz eines Politikers der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (Partei der Revolution, CCM) – ist eines von vielen Zielen der Proteste, die das Land nach den Wahlen am 29. Oktober 2025 erschüttert haben.

Am Wahltag selbst wurden in vielen Orten Wahllokale geplündert und in Brand gesetzt. Demonstrant*innen errichteten Straßensperren und griffen Regierungsgebäude, private Unternehmen und Infrastruktur an. Die Protestwelle war für Tansania beispiellos, ebenso wie die gewaltsame Reaktion des Staates. Dabei hat sich die CCM lange Zeit – teilweise nicht zu unrecht – als Partei des Friedens und der politischen Ruhe präsentiert. Das ist nun vorbei. Die unbestätigte Zahl der Opfer reicht von zehn bis 800 oder mehr.

Wie konnte es so weit kommen? Die naheliegendste Antwort liegt in der Wahl selbst, die Kritiker*innen als »Krönung« bezeichneten, weil jegliche Opposition ausgeschaltet worden war. Dann gibt es die offensichtlichen Parallelen zu den weltweiten Mobilisierungen der »Generation Z«, wobei diese nicht einfach automatisch entstehen. Sie sind Ergebnis der jeweiligen politischen und historischen Konstellation, die für jedes Land spezifisch sind. (ak 721) Warum also Tansania?

Die CCM in Tansania befindet sich in einer dreifachen Legitimitätskrise. Seit der wirtschaftlichen und politischen Liberalisierung der 1980er und 1990er Jahre hat die Parteiführung ihre seit der Unabhängigkeit ununterbrochene politische Dominanz anhand von drei »Maßnahmen« gesichert: »kontrollierte« Wahlkämpfe, innerparteilicher Wettbewerb und Erneuerung sowie Bemühungen um einen postsozialistischen Wirtschaftskonsens. Letzteres bezieht sich vor allem darauf, die harten Folgen der von den Geldgeberstaaten geforderten Strukturanpassungen zu glätten: Marktreformen, Enteignungen und ungleiche Vermögensverteilung. 2025 sind jedoch alle drei Maßnahmen gescheitert, was zu einer dreifachen Krise geführt hat.

Kontrolliertes Mehrparteiensystem

Schon der Übergang vom Einparteien- zum Mehrparteiensystem in den 1990er Jahren war das Ergebnis einer Krise innerhalb der CCM. Denn Julius Nyerere, wichtigster Akteur des Ujamaa (Sozialismus) und Tansanias erster Präsident, erklärte die Partei für »tot«, vom Volk losgelöst und korrupt. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Präsident war, setzte er sich für Mehrparteienwahlen ein, genau mit dem Zweck, die CCM zu stärken. Die Partei könnte sich durch den Wettbewerb neu beleben, war die Überlegung.

Das funktionierte einigermaßen, bis zum Wendepunkt 2015. Die Opposition erreichte mit über 40 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen und 45 Prozent bei den Parlamentswahlen einen historischen Höchststand. Bei den Wahlen 2020 kam es zu bis dahin beispiellosen Einschränkungen der Opposition, was zu einer dramatischen Wahlumkehr führte, bei der die CCM 84 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen und 76 Prozent bei den Parlamentswahlen holte.

Dieser Trend setzte sich fort. 2020 durfte mit Tundu Lissu von der Chadema zumindest noch ein glaubwürdiger Präsidentschaftskandidat der Opposition Wahlkampf betreiben, 2025 saß selbiger wegen Hochverrats im Gefängnis. Unter Präsidentin Samia Suluhu Hassan arbeitete die CCM in den Jahren und Monaten vor dem Wahltag daran, jegliche Konkurrenz systematisch auszuschalten.

Innerparteiliche Erneuerung

Auch die Strategie der Erneuerung hat sich als wirksam erwiesen. Allerdings haben der innerparteiliche Wettbewerb, die Erneuerung der Kandidat*innen und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen in den letzten Jahren ebenfalls abgenommen.

Bei den Wahlen von 1995 – den ersten Mehrparteienwahlen seit den 1960er Jahren – erzielte die aufstrebende Opposition fast 30 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen und 40 Prozent bei den Parlamentswahlen. Auch die Regierungspartei stellte einen neuen Vorsitzenden auf, den sie entsprechend der Begrenzung der CCM auf zwei Amtszeiten zum Präsidentschaftskandidaten kürte.

Präsident Benjamin Mkapa (1995–2005) gab der Partei ein neues Gesicht und schlug einen neuen Kurs ein, indem er zum »Krieg gegen die Korruption« rief. Obwohl dieser erfolglos blieb, fuhren Mkapa und die CCM 2000 einen komfortablen Sieg ein. Eine relativ skandalfreie erste Amtszeit und die durch interne Spaltungen und staatliche Einmischung zusammengebrochene Opposition trugen dazu bei. Das änderte sich in Mkapas zweiter Amtszeit, die von wachsenden Bedenken hinsichtlich einer beschleunigten, von Bestechung dominierten und finanzpolitisch schädlichen Privatisierungsinitiative geprägt war.

Als die Wahlen 2005 näher rückten, war es Zeit für die CCM, ein neues Gesicht zu präsentieren. Während die Opposition schwach blieb, ging der relativ junge Jakaya Kikwete als Sieger aus den Nominierungen und den anschließenden Wahlen hervor und erzielte einen damaligen Rekord von 80 Prozent der Stimmen. Vor den Wahlen hatte sich eine regelrechte Kikwete-Begeisterung entwickelt.

Bis 2015 schalteten sich rivalisierende Fraktionen gegenseitig aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der CCM aus. Das ermöglichte es dem letzlichen Kandidaten der CCM – dem relativ unbekannten, aber langjährigen Arbeitsminister John Pombe Magufuli –, sich als Kandidat für die Korruptionsbekämpfung zu profilieren und den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu sichern.

Als Präsident wandte sich Magufuli gegen die Führungskräfte, die ihn unterstützt hatten. Er festigte seine Macht innerhalb der Regierungspartei und schränkte den innerparteilichen Wettbewerb im Vorfeld der Wahlen 2020 erheblich ein. Auffällig war, dass die Parlamentsnominierungen der CCM diesmal stärker kontrolliert wurden. Zum einen sollte das dazu dienen, innerparteiliche Fraktionskämpfe zu unterbinden, und zum anderen sicherstellen, dass populäre Kandidat*innen aufgestellt wurden, die in der Lage waren, die Opposition zu schlagen.

Nach Magufulis Tod im Jahr 2021 übernahm Vizepräsidentin Samia das höchste Amt. Zunächst schien sie sich beliebt zu machen, indem sie viele unter Magufuli ausgeschlossene Fraktionen wieder einbezog, darunter prominente Politiker*innen und Finanziers, die mit dem früheren Präsidenten Kikwete in Verbindung standen.

Letztendlich verschärfte aber auch Samia die Kontrolle über die Partei. 2025 orchestrierte die CCM-Führung die vorzeitige Bestätigung ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidatin. Daraufhin überwachte und kontrollierte sie Nominierungen für das Parlament und die Bezirksräte und scheute sich nicht davor, namhafte Politiker*innen abzulehnen. Noch besorgniserregender ist, dass sie auf die Sicherheitskräfte angewiesen ist, um Konkurrenz auszuschalten. Diese entführten oppositionelle YouTuber*innen und hochrangige CCM-Persönlichkeiten wie Humphrey Polepole, den ehemaligen Botschafter in Somalia und Kuba.

Die CCM hat ihre Tradition der Toleranz gegenüber internen Meinungsverschiedenheiten, Wettbewerb und Erneuerung aufgegeben.

Postsozialistischer Wirtschaftskonsens

Sowohl Mkapa als auch Kikwete hatten zunächst versucht, sich als Reformer und Kämpfer gegen Korruption zu profilieren, doch diese Bemühungen scheiterten angesichts andauernder Skandale, Enteignungen, anhaltender Armut und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Magufuli brach mit all dem. Obwohl es auch in seiner Amtszeit Exzesse und Willkür gab, verfolgte er eine konzertierte Antikorruptionskampagne, die sich gegen viele CCM-Finanziers richtete, die von Steuerbefreiungen, Regierungsaufträgen, bevorzugtem Zugang zu öffentlichem Land und Ähnlichem profitiert hatten.

Er verfolgte auch einen neuen »Ressourcennationalismus« und versuchte, ausländische Investoren zu »disziplinieren«, Projekte zu streichen, bilaterale Investitionsabkommen zu kündigen und öffentliche Investitionen und Beteiligungen zu fördern. Er führte neue Gesetze ein, die darauf abzielten, sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Tansania dazu dienten, die Einnahmen zu steigern und die nationalen – und nicht die ausländischen oder »imperialistischen« – Interessen zu fördern.

Zu seinen eher offen »populistischen« Initiativen – wie sie häufig bezeichnet wurden – gehörten auch Interventionen zugunsten von Hausbesetzer*innen in Streitigkeiten mit reichen Landbesitzer*innen, mehr Schutz für Kleinbergbäuer*innen und Toleranz für städtische informelle Arbeiter*innen, denen gestattet wurde, frei auf der Straße zu arbeiten.

Da Magufuli es also nicht schaffte, die erste und zweite Art der Legitimität aufrechtzuerhalten, setzte er auf die dritte – und war damit erfolgreich. Obwohl er stark polarisierte, war er beliebt und ist es auch heute noch – vor allem bei den ärmeren Tansanier*innen.

Der Kontrast zu Samias Aufstieg zur Präsidentschaft hätte jedoch nicht dramatischer sein können. Sie signalisierte schnell ihre Absicht, Tansania wieder für »die Wirtschaft« zu öffnen, und warb in einer konzertierten »Wirtschaftsdiplomatie«-Offensive um eine Vielzahl von Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bis hin zu den Vereinigten Staaten. Zudem lockerte sie die Beschränkungen für CCM-Politiker*innen und Wirtschaftseliten.

Diese frühen Initiativen wurden im In- und Ausland gefeiert und waren Teil der vermeintlichen Rückkehr Tansanias zu einer »wirtschaftsfreundlichen Demokratie«. Was jedoch weitgehend unbemerkt und unbeachtet blieb, war ein weiterer Aspekt ihres Bruchs mit Magufuli – nämlich die landesweite Vertreibung von Straßenhändler*innen und anderen informellen Arbeiter*innen, ein gewaltsamer Prozess, der ihr Image bei vielen schnell beschädigte.

Ihre »wirtschaftsfreundlichen« Vorstöße lösten neue Kontroversen aus, insbesondere die Entscheidung von 2023, wichtige Aufgaben am Hafen von Daressalam an das Unternehmen DP World aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu übertragen. Kritiker*innen aus der Opposition, den Medien und der Regierungspartei verurteilten den Schritt als rücksichtslosen Verzicht auf nationales Vermögen, strategische Infrastruktur und letztlich Souveränität zugunsten ausländischer Kontrolle.

Ebenfalls für Kritik an Samias »Privatisierungsbestrebungen« sorgte ein weiterer Vertrag mit den Emiraten, diesmal für den Betrieb des Bus Rapid Transit (BRT) in Daressalam. Im Oktober 2025 war das Unternehmen bereits mit der Lieferung der ersten Busse im Verzug. Frustrierte Fahrgäste initiierten spontane Proteste und attackierten die von der Weltbank finanzierte Infrastruktur, deren Misswirtschaft das tägliche Pendeln zu einem Albtraum macht.

Präsidentin Samias CCM hatte es versäumt, auch nur eine der drei von ihren Vorgängern angewandten Legitimitätsmaßnahmen umzusetzen. Die staatliche Gewalt gegen Demonstrant*innen – und gegen die Bevölkerung insgesamt, die lediglich versuchte, sich mit Lebensmitteln zu versorgen – spiegelt den Wandel einer dominanten Partei wider, die – obwohl autoritär – noch auf eine gewisse Legitimität zurückgreifen konnte, hin zu einer Partei, die auf Zwang setzt. Es war ein Wandel von Hegemonie zu Despotismus. Die dreifache Krise der CCM und das Ende ihrer hegemonialen Kontrolle haben zu einer autoritären Form der Politik geführt, die viele der Nachbarn – von Uganda bis Mosambik – schon vor langer Zeit angenommen haben. (ak 719 & ak 668) Auch wenn man auf eine erneute demokratische Öffnung hoffen mag – wahrscheinlicher ist eine stärkere Überwachung und Kontrolle der Politik und des Alltagslebens. Vorerst trauern viele Tansanier*innen weiter um ihre Toten.