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Gesetz des Statthalters

Bosniens und Herzegowinas nationalistische Spaltung wird sich in den kommenden Wahlen weiter zementiert

Von Larissa Schober

Meistens wütend, selten konstruktiv: Christian Schmidt, CSU, ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Foto: Foto: EEP / Wikimedia , , CC BY 2.0

Im Sommer ging es hoch her in Bosnien und Herzegowina. Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, hatte Mitte August vor laufender Kamera einen ungezügelten Wutanfall bekommen. Stein des Anstoßes war das Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina, über das seit Jahren im Land gestritten wird. Der CSU-Politiker wollte es unbedingt durchbringen sowie die dazugehörige Verfassungsänderung der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH). Die FBiH ist einer der beiden Landesteile, den sogenannten Entitäten, Bosnien und Herzegowinas. Sie ist als territoriale Vertretung der bosniakischen sowie der kroatischen Bosnier*innen konzipiert. Ihr Gegenstück ist die serbisch-bosnisch dominierte Republika Srpska. Beide haben eigene Parlamente und Regierungen und sind in sich noch einmal föderal gegliedert. Im extrem komplizierten Staatsaufbau Bosniens und Herzegowinas liegen viele Kompetenzen nicht beim Zentralstaat, sondern bei den Entitäten, ihnen kommt also eine große Bedeutung zu. Die FBiH hatte nun allerdings eine komplette Legislaturperiode lang nur eine Geschäftsführende Regierung, da zahlreiche Blockaden eine Regierungsbildung verhinderten. Die Verfassung der FBiH (wie übrigens auch die des Gesamtstaates) enthielt bisher eine Klausel, nach der Entscheidungen, die »lebenswichtiges Interesse« einer Ethnie betreffen, die Zustimmung einer Mehrheit dieser Ethnie bedürfen. Durch fehlende Definitionen konnte bisher jedoch sehr viel als »lebenswichtiges Interesse« deklariert werden, sodass die Formel ein faktisches ethnisches Veto wurde, das inflationär eingesetzt wurde. Unter anderem wurde in der letzten Legislaturperiode so die Ernennung von Verfassungsrichter*innen verhindert.

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