Vereint gegen Menschenrechte
Um das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen, ließen die Konservativen im Parlament die Brandmauer fallen
Von Merle Groneweg
Zu früh gefreut. Im April 2024 verabschiedete das EU-Parlament nach jahrelangen Kämpfen die EU-Lieferkettenrichtlinie (EU CSDDD). Noch zu Beginn des letzten Jahres hatte die FDP durch ihre Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition versucht, ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene auf den letzten Metern zu verhindern. Es entspann sich ein Polit-Krimi, bei dem reguläre EU-Prozesse auf Druck der Liberalen über Bord geworfen wurden.
Erst in der allerletzten Plenarsitzung der vorherigen Legislaturperiode stimmte das Parlament für die CSDDD: Unternehmen mit einer Größe von mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro sollen ihre Lieferkette auch über direkte Zulieferer hinaus auf potenzielle Menschenrechtsverletzungen prüfen. Nehmen sie diese sogenannten Sorgfaltspflichten nicht ernst und kommt jemand zu Schaden, können Betroffene vor Gerichten in der EU auf Schadensersatz klagen.
Gewerkschaften und NGOs sprachen zurecht von einem Paradigmenwechsel: weg von freiwilligen Selbstverpflichtungen, hin zu verbindlicher Regulierung. Klar, kein Lieferkettengesetz wird je ausreichen, um das Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit maßgeblich zu verschieben, aber unbedeutend sind solche Regularien auch nicht – sonst würden sie nicht so viel Gegenwehr erzeugen. Und diese Gegenwehr war erfolgreich: Die vor nicht einmal zwei Jahren verabschiedete CSDDD ist in ihrer damaligen Form schon wieder passé.
Die Omnibus-Pakete zerlegen im Rekordtempo alles, was nach sozialer oder ökologischer Regulierung aussieht.
Die Legislaturperiode, in der das EU-Parlament für die EU-CSDDD stimmte, begann 2019. Fridays for Future protestierten regelmäßig, von Covid war noch keine Rede, Russland hatte die Ukraine noch nicht angegriffen. Unter Ursula von der Leyen stellte die EU-Kommission den European Green Deal vor, der Europa bis 2050 klimaneutral machen sollte.
Strategien für Kreislaufwirtschaft und Biodiversität entstanden; im Rahmen des Fit-for-55-Pakets ging es um das Verbrenner-Aus 2035 und erneuerbare Energien. Und dann war da eben noch das EU-Lieferkettengesetz. Nichts davon war radikal. Und trotzdem wirkt all das wie eine ferne, vergangene Zeit. Denn nach den EU-Wahlen im Juni 2024 verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der EU-Kommission und im Parlament nach rechts.
Kaum saß die neue EU-Kommission im Amt, kündigte sie an, die »Nachhaltigkeitsagenda zu vereinfachen«. Teil dessen sind die sogenannten Omnibus-Pakete, die »Bürokratie abbauen« sollen. Diese zerlegen im Rekordtempo alles, was nach sozialer oder ökologischer Regulierung aussieht. Das Mantra von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (China lässt grüßen) und hohen Energiepreisen (Russland ist schuld) dient dabei als Deckmantel.
Die CSDDD ist das prominenteste Opfer des »Bürokratieabbaus«. Im Dezember einigten sich Parlament, Rat und Kommission der EU auf eine neue, deutlich abgeschwächte Version der Richtlinie. Nur ein Bruchteil der ursprünglich erfassten Unternehmen bleibt übrig: Die CSDDD gilt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro – statt wie ursprünglich für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz. In Deutschland wären laut Oxfam gerade einmal rund 120 Unternehmen betroffen. Die Pflicht zu Klimaschutzplänen ist gestrichen, ebenso wie die EU-weit einheitliche zivilrechtliche Haftung, die Klagen vor Gerichten ermöglicht hätte. Die Sorgfaltspflichten – welche Zulieferer müssen warum überprüft werden – sind verwässert.
Jörgen Warborn, der die Nachverhandlungen des Lieferkettengesetzes für die konservative EVP-Fraktion (der auch die CDU angehört) führte, sprach von einem »great day for Europe«. Die Kostenersparnisse für Unternehmen seien »historisch«. Doch historisch war etwas anderes: Um die Mehrheit für eine die CSDDD (ab)schwächende Parlamentsposition herzustellen, stimmte die EVP erstmals gemeinsam mit rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien ab, darunter die Fraktion Europa der Souveränen Nationen, der auch die AfD angehört. So fiel ausgerechnet beim Lieferkettengesetz die Brandmauer gegen Rechts. Was bleibt, ist die erneute Erkenntnis, dass progressive Veränderungen nicht nur mühsam erkämpft, sondern auch permanent verteidigt werden müssen.
