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Vereint gegen Menschenrechte

Um das EU-Lieferkettengesetz zu schwächen, ließen die Konservativen im Parlament die Brandmauer fallen

Von Merle Groneweg

Das Bild zeigt den Plenarsaal der Europäischen Parlaments von schräg oben aufgenommen. Die Reihen sind voll besetzt, ganz hinten sieht man das Rednerpult
Queerfront für Konzerninteressen: Das EU-Parlament. Foto: European Parliament/Flickr, CC BY 2.0 Deed

Zu früh gefreut. Im April 2024 verabschiedete das EU-Parlament nach jahrelangen Kämpfen die EU-Lieferkettenrichtlinie (EU CSDDD). Noch zu Beginn des letzten Jahres hatte die FDP durch ihre Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition versucht, ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene auf den letzten Metern zu verhindern. Es entspann sich ein Polit-Krimi, bei dem reguläre EU-Prozesse auf Druck der Liberalen über Bord geworfen wurden.

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