Seit 47 Jahren Krieg

Shoan Vaisi: Die Kurd*innen, aber auch ihre Parteien, nehmen eine besondere Rolle im Kampf gegen das iranische Regime ein. Das hat damit zu tun, dass sie diesen Kampf nicht erst seit einigen Jahren führen, sondern von Anfang an gegen die Islamische Republik gekämpft haben. Als Chomeini 1979 an die Macht kam, haben die Kurd*innen das Referendum darüber boykottiert, ob es eine Islamische Republik geben soll. Damit begann der Kampf der Islamischen Republik gegen die Kurd*innen, denn Chomeini erklärte ihnen nach dem Referendum den Krieg. Mit diesem Krieg hat die Islamische Republik es zwar geschafft, die Region Kurdistan zu erobern und zu militarisieren. Der entscheidende Punkt ist aber, dass sie nie geschafft hat, Legitimität zu bekommen. Man darf nicht vergessen: Die Kurd*innen machen rund zehn Prozent der iranischen Bevölkerung aus, gleichzeitig sind 50 Prozent der politischen Gefangenen und, je nach Statistik, 30 bis 50 Prozent der Hingerichteten kurdisch.

Die kurdische Bevölkerung spielt außerdem eine wichtige Rolle, weil sie Parteien hat. Diese Parteien haben im iranischen Kurdistan tausende Mitglieder und Sympathisant*innen. Das Engagement dieser Parteien und der Widerstand gegen das Regime haben dafür gesorgt, dass eine ohnehin politisierte Gesellschaft noch politischer geworden ist. Dadurch gibt es unzählige Vereine, Organisationen und Initiativen, die sich auch überall in Kurdistan engagieren, etwa in Arbeitskämpfen, gegen Hinrichtungen, für Frauenrechte oder für das Recht, die kurdische Kultur und Sprache auszuleben.

Darüber hinaus waren die kurdischen Parteien nie exklusiv. Als das iranische Regime an die Macht kam und viele Linke flüchten mussten, haben sie Asyl in Kurdistan erhalten; der gemeinsame Kampf hat eine lange Tradition. Dies hat schließlich dazu geführt, dass die sozialistische Komala Partei mit anderen linken Gruppen 1983 die Iranische Kommunistische Partei (KPI) in den Bergen Kurdistans gegründet hat.

Auch das Regime behandelt Kurdistan besonders und nutzt es seit 47 Jahren für seine Propaganda. Einerseits mit dem Separatismus-Vorwurf, um damit nationalistische Iraner*innen für die Islamische Republik zu gewinnen, andererseits wird behauptet, sie seien ungläubige Kommunist*innen. So konnten religiöse Menschen gegen Linke und Kurd*innen aufgehetzt werden. Diese Propaganda hat auch bis zu einem bestimmten Punkt funktioniert. Bei den Protesten nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini kam es jedoch zu einem Bruch – erst gingen Menschen in Kurdistan auf die Straße, danach schlossen sich auch andere Teile des Landes an. Man sah, dass die Propaganda des Regimes bröckelte.

Im Bündnis sind insgesamt sechs Parteien: Komala-Fraktion der Werktätigen Kurdistans, Komala Partei des iranischen Kurdistans, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK), die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDKI), die Partei für ein freies Leben Kurdistan (PJAK) und Khabat.

Auf Deutschland übertragen könnte man sagen, dass drei sozialdemokratisch sind (beide Komala-Parteien sowie die PDKI). PJAK wiederum ist die Schwesterpartei der PKK und orientiert sich am Demokratischen Konföderalismus. Die PAK ist eher eine nationalistische Partei und verfolgt eigentlich das Ziel einer Abspaltung, Khabat wiederum ist eine religiös-konservative Organisation.

Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass es in Kurdistan, besonders wegen der Unterdrückung, immer eine starke Linke gab. Deswegen zielt die Koalition auch auf eine säkulare Föderation oder zumindest Selbstverwaltung unter einem säkularen System ab.

Die Koalition entstand nicht von heute auf morgen, sondern ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Es gab bereits in den letzten Jahren eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Bereits vor einigen Jahren wurden beispielsweise Erklärungen zum gleichen Thema abgesprochen, die dann einzeln veröffentlicht wurden, das hat gut funktioniert. Daraufhin hat sich eine Dialogplattform gegründet, um Organisationsarbeit, aber auch die Arbeit nach außen, besser zu koordinieren.

Bei den Protesten 2025/2026 hat die Dialogplattform zum Generalstreik aufgerufen und es gelang ihr, Kurdistan für zwei Tage lahmzulegen: In 39 Städten wurde gestreikt. Das hat auch unter der Bevölkerung den Wunsch nach einer stärkeren Organisation erhöht.

Hinzu kommt: Die Kurd*innen befinden sich aktuell zwischen zwei Fronten. Auf der einen Seite das iranische Regime, das erst kürzlich wieder ein Komala-Mitglied ermordet hat – im Rahmen des Krieges werden die kurdischen Gebiete permanent vom Regime angegriffen. Auf der anderen Seite eine nationalistische Opposition, die versucht, auch im Ausland die kurdische Frage zu delegitimieren.

Es wurde schlicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu diesem historischen Zeitpunkt zusammenzuschließen. Die einzige Partei, die nicht Teil der Koalition ist, ist Komala (KPI), weil sie sich als iranische Partei versteht, nicht als kurdische, auch wenn sie einen starken Kurdistanbezug hat. Aber auch in Fragen etwa der Organisationsform, der Ziele der Koalition oder des Umgangs mit den bewaffneten Kräften werden unterschiedliche Positionen vertreten, auch wenn die KPI von Anfang an Teil der Dialogplattform war.

In den nächsten Wochen werden wir sehen, zu was das Regime militärisch in der Lage ist oder auch nicht. Das Regime wurde durch den Krieg geschwächt, kann aber dennoch militärisch gegen kurdische Kräfte vorgehen. Die kurdischen Parteien würden, nach aktuellem Stand ohne Beihilfe der USA und Israels, erst angreifen, wenn sie sich sicher sind, dass sie die kurdischen Städte einnehmen können. Mir ist wichtig zu betonen, denn das ist eine nationalistische Erzählung, dass »die Kurden« dabei nicht Iran angreifen, sie sind selbst iranische Staatsbürger*innen, die fliehen mussten. Sie würden Kurdistan zurückerobern und dafür gäbe es Rückhalt aus der Bevölkerung.

Nein, zumindest tauchte diese Idee bisher nicht in der Kommunikation des Bündnisses auf. Aber natürlich weiß die US-Administration auch, dass die Kurd*innen die größte Gruppe sind, die organisierte und militärisch ausgebildete Kämpfer*innen haben, und sie werden versuchen, kurdische Akteure zu überzeugen.

Tatsächlich nicht, auch wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zu Kurdistan. In den letzten Monaten hat er häufig Separatismus vorgeworfen, auch als Reaktion darauf, dass sich die kurdischen Parteien zusammengeschlossen haben, obwohl in den Erklärungen des Bündnisses kein Wort zur Abspaltung steht, nirgendwo geht es um die Trennung von Iran. Das kommt bei der kurdischen Bevölkerung natürlich nicht gut an. Außerdem sehen die Kurd*innen im Land, wie seine Anhänger*innen mit den Kurd*innen im Ausland umgehen. Auch seine bisher veröffentlichten Pläne schließen Kurd*innen und andere Minderheiten eher aus. Dann gibt es die Probleme, die alle Iraner*innen betreffen: Er hat sich beispielsweise nie von der Diktatur und den Verbrechen seiner Vorfahren distanziert.

Die Sorge vor einer Situation wie im syrischen Bürgerkrieg ist berechtigt, eine große Gefahr für Iran ist der reine Zerfall und Chaos. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Kurd*innen schon nach 1979 in der Lage waren, eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Durch Rätestrukturen haben sie die Städte verwaltet und die Gesellschaft organisiert. Das alles wurde vom Regime zerstört. Daran sieht man aber, dass es die Fähigkeiten und den Rückhalt in der Bevölkerung gäbe, die Region selbstverwaltet zu organisieren. Das ist aktuell nicht in allen Teilen des Landes so.

Außerdem braucht es eine neue Definition des Begriffs Iraner*in, die aktuelle Definition meint eigentlich nur Perser*innen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung wird dabei ausgeschlossen. Daran anknüpfend geht die größte Gefahr derzeit von den Monarchist*innen und ihrem Umgang mit der multiethnischen Realität aus. Durch den ständigen Separatismus-Vorwurf gegenüber den Minderheiten treiben sie diese zur Spaltung. Wenn du hundertmal gesagt bekommst, du seist Separatist, und hundertmal verneinst, sagst du beim hundertundeinsten Mal eben »Fick dich, stimmt, ich bin Separatist«.

Die einzige demokratische Lösung ist ein föderaler Iran. Iran hat ungefähr fünfmal die Größe von Deutschland und unterschiedliche Klimazonen. Es ist eigentlich verrückt, dieses Land zentral zu regieren.

In einem neuen Iran müssen die Rechte der Minderheiten, die seit Beginn des zentralistischen Nationalstaats unter Druck standen, durch ein föderales System und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestärkt werden. Als Linke*r sollte man aktuell sagen: Gegen den Krieg, gegen das iranische Regime und an der Seite der Unterdrückten, die gegen den Zentralstaat kämpfen.