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Seehofers Geist wirkt weiter

Die von den Grünen als Durchbruch beim Aufnahmeprogramm für Afghanistan gefeierte Einigung bleibt weit hinter den Versprechen der Ampel zurück

Von Alina Lyapina

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager in Moria auf Lesbos wurde am 20. September 2020 europaweit zu Demonstrationen aufgerufen um die Evakuierung und eine Aufnahme der Betroffenen zu erreichen. Heute ist Horst Seehofer zwar nicht mehr Innenminister, doch viel geändert hat sich an der Asylpolitik nicht. Foto: Nora Börding/Flickr, CC BY 2.0

Abgeordnete der Grünen, wie etwa Jamila Schäfer, brachen am 19. Mai nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag in Jubel aus. Ein Dreivierteljahr nach dem Antritt die Ampel-Koalition sei endlich ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschlossen worden, ein Durchbruch, so ihre frohe Botschaft.

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