Alles offen außer der Grenze

Schon 2018 sinnierte Angela Merkels damaliger Afrikabeauftragter Günter Nooke darüber, ob afrikanische Regierungschefs bereit sein könnten, »gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben«. Dort, so Nooke seinerzeit, »könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesiedelt werden«. Die Idee erfreute sich stabiler Beliebtheit in den Innenministerien Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) regte im Oktober 2024 den Aufbau sogenannter Return Hubs als »innovativen Weg gegen illegale Migration« an. Anfang Juni einigte sich die EU nun auf ihre neue Rückführungsverordnung. Die soll mittels der »Return Hubs« ermöglichen, Menschen, die man nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, trotzdem loszuwerden. Wer etwa wegen eines fehlenden Passes oder eines Krieges in seinem Herkunftsland nicht dorthin zurückgeschickt werden kann, soll künftig für unbestimmte Zeit in von der EU finanzierte Lager in anderen Teilen der Welt gebracht werden.

Im Gespräch dafür sind unter anderem Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan und Äthiopien – Länder, mit teils katastrophaler Menschenrechtslage. Und fast alle entscheidenden Fragen sind offen: Werden die Menschen in diesen Zentren eingesperrt sein oder sich frei bewegen können? Welches Recht greift dort, welche Standards, welche Versorgung gibt es? Welche Verantwortung übernimmt die EU dort noch? Wo können die Betroffenen klagen, wenn ihre Rechte verletzt werden? Wie lange sollen sie dort maximal bleiben? Was passiert, wenn sie nach Ablauf dieser Zeit immer noch nicht abgeschoben werden können?

Denn die Hindernisse für eine Rückführung ins Herkunftsland werden sich meist kaum auflösen, nachdem Menschen in einen »Return Hub« verfrachtet wurden. Wie es danach für sie weitergeht – darauf gibt es bisher keine Antwort. So wird der Aufenthalt dort für die Betroffenen wohl maximale Ungewissheit bedeuten. Von »schwarzen Löchern des Rechts« sprechen deshalb Menschenrechtsorganisationen.

Italien schuf indes Fakten und schickte bereits im Februar per Charterflug insgesamt 80 Ausländer*innen, die zuvor in Abschiebezentren in Italien festgehalten worden waren, nach Albanien. Sie kamen in ein Lager im nordalbanischen Gjadër. Das war eigentlich für Menschen vorgesehen, die Italien auf dem Weg nach Europa, auf hoher See im Mittelmeer, aufgreift. Diese sollten in Albanien den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten. Das aber verboten italienische Gerichte. Nun widmete Italien das Lager um – und nahm damit den ersten »Return Hub« in Betrieb.

Die EU-Kommission hatte im März jede Verantwortung für das Albanien-Projekt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von sich gewiesen. Das zugrunde liegende Protokoll sei »eine bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Albanien«. Solche Verantwortungsdiffusion hat Methode. Denn ebenfalls im März hatte die rechtsextreme ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, im EU-Parlament mit Stimmen der konservativen EVP-Fraktion die Beschlussvorlage zur Rückführungsverordnung umgeschrieben. Eine der maßgeblichen Änderungen: Die Mitgliedstaaten bekommen – anders als zuvor von der Kommission vorgesehen – weitgehend freie Hand, eigenmächtig mit Drittstaaten »Return Hubs« aufbauen zu können, so wie Italien es mit Albanien getan hat. Die Kontrolle der EU ist dann stark eingeschränkt. Die Rechtsextremen im Parlament begrüßten das Votum damals mit Standing Ovations.

Doch offen ist, wer sich letztlich für die geplanten Lager hergibt. In Uganda ist der Flüchtlingsminister erklärtermaßen gegen die Idee. Usbekistans Außenministerium dementierte jüngst jede Verhandlung zu der Frage. Und auch Albanien schloss aus, dass Ausländer*innen aus anderen EU-Staaten außer Italien nach Gjadër gebracht werden dürfen. Gut möglich, dass das Ganze so eine Luftnummer bleibt.