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Mit allen Mitteln gegen Seenotrettung

In Italien drohen Aktivist*innen hohe Haftstrafen − das ist ganz im Sinne der EU

Von Jens Renner

Als das italienische Parlament im Dezember 2020 Matteo Salvinis rassistische »Sicherheitsdekrete« abmilderte, gab es Tumulte. Auch Salvini selbst, als Lega-Chef damals noch Wortführer der stärksten Oppositionspartei, tobte wegen der vermeintlichen Demontage seines Lebenswerks. Dabei ist ein Kernstück seiner Dekrete unverändert geblieben: die Kriminalisierung der Seenotrettung und die strafrechtliche Verfolgung der Retter*innen. Nur die Höhe der gegen sie möglichen Bußgelder wurde von maximal einer Million auf 50.000 Euro reduziert. Das »Delikt« aber blieb.

Inzwischen hat Salvini sich wieder beruhigt. Die neue, von der Lega mitgetragene Regierung unter Mario Draghi werde genau kontrollieren, »wer nach Italien ein- oder ausreist«, sagte er. Womit er wahrscheinlich richtig liegt. Denn die von der EU gewollte rigorose Abschottung ihrer Südgrenze ist seit vielen Jahren Anliegen unterschiedlicher italienischer Regierungen. Die politische Kontinuität der turbulenten Jahre seit 2018, mit drei verschiedenen Koalitionen, personifiziert sich besonders in Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Zunächst Vizepremier, dann Außenminister, behielt er dieses Amt auch unter Draghi. Di Maio prägte den zynischen Satz von den »Meerestaxis«, mit denen Geflüchtete komfortabel von Nordafrika nach Italien einreisen würden. Sein Gegenmittel: Stilllegung der »Taxis« und sofortige Abschiebung ihrer »Kund*innen«.

Was Di Maio hetzerisch zuspitzte, leitet auch die Arbeit der italienischen Justiz. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat nun die Staatsanwaltschaft in Trapani (Sizilien) Anklage gegen 21 Besatzungsmitglieder dreier Seenotrettungsschiffe erhoben: der Iuventa, betrieben von der Hilfsorganisation Jugend rettet, der Vos Hestia (Save the children) und der Vos Prudence (Ärzte ohne Grenzen). Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihnen die »Begünstigung illegaler Einwanderung« und Beteiligung am »Menschenhandel« in Kooperation mit »kriminellen Banden«.

Zu diesen längst üblichen Vorwürfen gegen Aktivist*innen, die Menschen in Lebensgefahr retten, kommen neue hinzu, die einen gewissen Erfindungsreichtum der Ermittlungsbehörden belegen. So sollen die Besatzungen zweier Schiffe von Ärzte ohne Grenzen giftige Abfälle ins Meer gekippt haben. Auch die Kapitäne von Handelsschiffen geraten ins Visier der Behörden. Die dänische Reederei Maersk Tankers habe der Organisation Mediterranea 125.000 Euro gezahlt für die Übernahme von 27 Schiffbrüchigen auf das Rettungsschiff Mare Ionio, beanstandete die Staatsanwaltschaft in Ragusa. Das Geld floss tatsächlich – von dem Unternehmen korrekt ausgewiesen als Beteiligung an den durch die Übernahme der Geflüchteten entstandenen Kosten.

Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungen und die folgenden Prozesse einschüchternd wirken sollen. Die Verwendung von Abhöranlagen auf den Schiffen der NGOs und der Einsatz verdeckter Ermittler*innen soll zudem ein Klima des Misstrauens schaffen. Neue Rettungsaktionen wird das nicht aufhalten. Sie sind bitter notwendig. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden wieder mehr Menschen die Überfahrt nach Europa versuchen. Um das zu verhindern, will die italienische Regierung das europäische Grenzregime nach Tunesien verlegen. Vorbild ist die Kollaboration mit der berüchtigten libyschen »Küstenwache«. Beides geschieht mit voller Billigung und im Auftrag der EU. Deren Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Beamt*innen aufgestockt werden, um »den Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu gewährleisten. Die Rettung von Menschen nennt Frontex »Migrantenschleusung« und »Menschenhandel« – »kriminelle Aktivitäten«, vor denen es die EU zu schützen gelte. Was für ein Zynismus.

Jens Renner

war bis Mai 2020 ak-Redakteur.