Mit allen Mitteln gegen Seenotrettung
In Italien drohen Aktivist*innen hohe Haftstrafen − das ist ganz im Sinne der EU
Von Jens Renner
Als das italienische Parlament im Dezember 2020 Matteo Salvinis rassistische »Sicherheitsdekrete« abmilderte, gab es Tumulte. Auch Salvini selbst, als Lega-Chef damals noch Wortführer der stärksten Oppositionspartei, tobte wegen der vermeintlichen Demontage seines Lebenswerks. Dabei ist ein Kernstück seiner Dekrete unverändert geblieben: die Kriminalisierung der Seenotrettung und die strafrechtliche Verfolgung der Retter*innen. Nur die Höhe der gegen sie möglichen Bußgelder wurde von maximal einer Million auf 50.000 Euro reduziert. Das »Delikt« aber blieb.
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