Der berühmte erste Schritt

Es war das Resultat jahrzehntelanger politischer Kämpfe: 2021 verabschiedete der Bundestag – noch unter der Regierung Merkel – nach intensiver Kampagnenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen endlich das »Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz« (LkSG). Schon zehn Jahre zuvor hatten sich die Vereinten Nationen (VN) auf die »VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte« geeinigt. Dass diese rechtlich nicht bindenden Vorgaben nun – zumindest teilweise – in Gesetzesform gegossen wurden und der Ausbeutung insbesondere von Menschen im globalen Süden Grenzen setzen sollen, ist ein Erfolg. Klar, die Industrie- und Unternehmensverbände haben mit ihrer Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass das LkSG erheblich verwässert wurde und gegenüber den VN-Leitprinzipien zahlreiche Mängel aufweist. Aber nichtsdestotrotz ist es ein wichtiger Ansatzpunkt, um in Deutschland ansässige Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten zur Rechenschaft zu ziehen. Denn im globalen Kapitalismus sind niedrige Arbeits, Umwelt- und Sozialstandards ein »Wettbewerbsvorteil«, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Produktion mittels weit verzweigter Netzwerke auslagern. Doch jetzt können diese nicht mehr einfach auf ihre Zulieferer verweisen und sagen, sie hätten von nichts gewusst.

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