Kollektiver Tritt nach unten

Daumenschrauben anziehen! Das scheint wohl den Abgeordneten von CDU und SPD durch den Kopf gegangen zu sein, als sie Anfang März das Bürgergeld abschafften und durch die neue Grundsicherung ersetzten. Ohne nennenswerten Protest beschloss der Bundestag das Gesetz, das vor allem schnellere und härtere Sanktionen vorsieht und von tiefer Verachtung gegenüber armen Menschen geprägt ist. Adressiert werden damit nicht nur die 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden, sondern alle Lohnabhängigen. Der Einspareffekt ist verschwindend gering – es geht der Bundesregierung viel eher darum, in Zeiten der Wirtschaftskrise den Niedriglohnsektor durch verstärkten Rückgriff auf die »industrielle Reservearmee« zu stärken und gleichzeitig die gesamte Arbeiter*innenklasse mit der Angst vor dem Absturz zu disziplinieren. Der Tenor: Werdet nicht frech mit Streiks und Lohnforderungen, ihr könnt schnell selbst ganz unten landen. Damit wird die gesellschaftliche Verrohung weiter befeuert – eine Strategie, die politisch leicht zum Bumerang werden kann.

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