Die Entmenschlichung ist Alltag geworden

Es sind Bilder, die lange nachwirken. Israels rechte Regierung feiert am 30. März die Ausweitung der Todesstrafe, ultrarechte Minister lassen die Sektkorken knallen, am Revers Anstecker in Form einer Schlinge. Das israelische Parlament hat mit den Stimmen von 62 der 120 Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, dass die Todesstrafe durch Erhängen für Menschen vorsieht, die einen terroristisch motivierten Mord an Israelis verübt haben. Zwar gibt es in Israel die Todesstrafe bereits, aber angewandt wurde sie bislang nur zweimal.

Die Ausweitung und Vereinfachung ihrer Anwendung ist per se eine dramatische Entwicklung und zeigt, dass Israel sich immer mehr zu einem autoritären Staat entwickelt. So ist die Todesstrafe, wenn oben genannte Fälle vor einem Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten verhandelt werden, verpflichtend und kann nicht in eine Haftstrafe umgewandelt werden. Sie muss zudem innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden, und eine Begnadigung ist ausgeschlossen – alles Aspekte, die eine Verletzung internationalen Rechts darstellen. Dass die Todesstrafe aufgrund ihrer Zielsetzung faktisch nur für Palästinenser*innen gelten wird, ist zudem ein radikaler Bruch mit den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

So erschreckend die jüngste Entwicklung ist, so kommt sie nicht überraschend. Die Gewalt gegenüber Palästinenser*innen ist in den letzten Monaten enorm eskaliert, im Gaza-Krieg bekanntlich in einem Ausmaß, das immer mehr Experten*innen von einem Genozid sprechen lässt. Aber auch im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Gewalt zugenommen. Das israelische Militär verstärkt hier das Besatzungssystem, immer mehr Checkpoints verschließen nicht nur die Straßen, sondern riegeln ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt ab. Täglich führt das Militär Durchsuchungen und Verhaftungen durch, nicht mehr nur im Norden oder in den Flüchtlingslagern, sondern überall im Land. Schikane bis hin zu Tötungen sind zur täglichen Routine geworden. Hinzu kommt die Gewalt der israelischen Siedler, die Menschen in den ländlichen Gebieten angreifen, Häuser zerstören und Tiere stehlen oder töten. Die Nachrichten von Absperrungen, Razzien und Siedlergewalt laufen den ganzen Tag über die Handys, in Telegram-Gruppen warnen Menschen einander so gut es geht.

Nur sehr selten werden die Übergriffe überhaupt juristisch verfolgt, und wenn, dann fallen die Strafen milde aus. Im Schatten des Irankrieges hat die Eskalation noch einmal zugenommen, und mehr als die Raketen in der Luft haben die Menschen die Gewalt auf der Straße, in den Dörfern und auf den Feldern gefürchtet. Das Gefühl der Entmenschlichung ist zu einem bestimmenden Momentum geworden, sagen viele. »Ich konnte nicht einmal mehr weinen«, kommentiert eine Palästinenserin das neue Gesetz. »Sie töten uns doch sowieso«, sagt ein anderer.

Mehr als 9.500 Gefangene sind derzeit in den Gefängnissen, davon 350 Minderjährige. Ein Drittel der Gefangenen ist in sogenannter Administrativhaft, also ohne Anklage und Verurteilung. Die Verhältnisse in den israelischen Militärgefängnissen gelten als katastrophal, es gibt viel Kritik an unzureichender Versorgung, Missbrauch und Folter.

Das neue Gesetz hat international zu viel Kritik geführt. Auch in Israel und Palästina haben linke Abgeordnete, Menschenrechts- und Gefangenenorganisationen Klagen eingereicht und Petitionen verfasst. Noch ist es gut möglich, dass das Gesetz vom Obersten Gerichtshof in Israel kassiert wird, zu frappierend seien die Widersprüche zu Israels menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. In Palästina wurde am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes ein Generalstreik ausgerufen, der umfassend befolgt wurde. Öffentliche Einrichtungen und Geschäfte blieben in Solidarität mit den Gefangenen und aus Kritik an dem Gesetz geschlossen. Über den eintägigen Streik hinaus, ist der große Aufschrei ausgeblieben. Die Menschen wissen, dass sie ohne Druck von außen keine Chance haben, ihre Lage zu verändern.

Es ist Zeit, nicht nur Bedenken und Sorgen mit Blick auf das Verhalten der israelischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, wie es Deutschland auch diesmal wieder getan hat, sondern konkrete Schritte zu gehen, um dieses Vorgehen zu sanktionieren. Der Internationale Gerichtshof hat im Jahr 2024 sehr deutlich gesagt, dass auch Drittparteien das israelische Besatzungssystem in keiner Weise billigen noch sich daran beteiligen dürfen. Der Auftrag ist also klar und mögliche Maßnahmen sind längst diskutiert, allein der politische Wille fehlt.