Im Archipel Abschiebeknast

Etwa eine Stunde mit der L, der U-Bahn Chicagos, nordwestlich der Chicagoer Downtown liegt Broadview. In der kleinen Vorstadtgemeinde leben etwa 8.000 Menschen, Kinder spielen in den Straßen, Anwohner*innen erzählen, dass die meisten nicht mal ihre Türen absperrten, ihr »village« sei so ruhig. Bis jetzt. Denn in Broadview liegt ein Abschiebeknast der Migrationsbehörde ICE, der international für Schlagzeilen sorgt. Jeden Freitag versammeln sich hier Demonstrant*innen, um gegen die neuesten Abschiebeaktionen der Regierung Trump zu protestieren. Und ICE schlägt zurück.

Broadview werde jede Woche mit Tränengas geflutet, berichten Anwohner*innen in amerikanischen Medien. Selbst hunderte Meter entfernt müssten Kinder aus den Vorgärten ins Haus geholt werden, um sie vor dem Gas zu schützen. Hubschrauber kreisen tief über den Dächern. Die Bürgermeisterin von Broadview sagte gegenüber der New York Times: »Ich hab vom Friedensplan in Gaza gelesen, dabei haben wir nicht mal Frieden im eigenen Land.« Tatsächlich scheinen sich die ICE-Agent*innen in einem Action-Film zu wähnen, Verfolgungsjagden inklusive: Sie rasen über Gehsteige und ignorieren rote Ampeln, es gibt mehrere Fälle, in denen Passant*innen angefahren wurden.

In Broadview sieht man wie durch ein Brennglas, was gerade überall in den USA vor sich geht. Im September startete die United States Immigration and Customs Enforcement, wie ICE ausgeschrieben heißt, die Operation Midnight Blitz in Chicago. Seit dem 20. Januar, so teilte das Heimatschutzministerium kürzlich mit, seien rund zwei Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus entweder aus den USA abgeschoben worden oder hätten das Land »freiwillig« verlassen. Wenn ICE-Agent*innen die vorgegebenen Zahlen erreichen, locken Prämien von 10.000 Dollar pro Jahr.

»Hier haben Sie keine Rechte«

Die Einrichtung in Broadview ist offiziell als »Kurzzeit-Transitlager« ausgewiesen, das bis zu 236 Personen für maximal zwölf Stunden aufnehmen soll. In einem ICE-Memo vom 24. Juni wurde diese Richtlinie dahingehend geändert, dass die maximale Aufenthaltsdauer auf 72 Stunden verlängert wurde. Lokalmedien berichteten Anfang Oktober, dass ICE im Sommer mindestens 21 Personen länger als 72 Stunden festgehalten hatte, einige Inhaftierte sogar länger als fünf Tage.

Nur langsam kommt ans Tageslicht, wie furchtbar die Zustände in dieser überfüllten Einrichtung sind. Ein Thread auf Bluesky sorgte international für Empörung. Lynda Lopez berichtete von einer Freundin der Familie, deren Ehemann in Broadview inhaftiert war, bevor er nach Mexiko abgeschoben wurde. Insass*innen sollen um fünf Uhr morgens aufstehen, um sich für die einzige Toilette anzustellen, die man nur einmal am Tag verwenden könne. Manche Insass*innen hätten sich in die Hose gemacht, wofür sie von ICE-Agent*innen verprügelt worden seien.

Die Beschreibung der Zustände deckt sich mit Berichten von Bürgerrechtsorganisationen und linken Gruppen. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU schreibt im Blog der NGO, dass »Anwälten, Gesetzgebern und Journalisten der Zugang verwehrt wird, um die harten und sich verschlechternden Bedingungen in der Einrichtung vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Solche Bedingungen sind verfassungswidrig.« Verhafteten würden Anrufe von Anwält*innen und Familie untersagt, der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Hygieneprodukten sei mangelhaft. Es gibt Berichte, dass ICE-Agent*innen Insass*innen am Schlafen hinderten oder sie zwängen, Unterlagen zu unterschreiben, die sie nicht verstehen. Die ACLU hat Ende Oktober gemeinsam mit anderen NGOs Klage eingereicht gegen diese »unmenschlichen Zustände«.

Die in der ICE-Einrichtung inhaftierten Menschen schlafen offenbar direkt auf Betonoden, inmitten von »Urin und schmutzigem Wasser«. Die Menschen seien gezwungen, »tagelang oder manchmal wochenlang auf Plastikstühlen oder auf dem schmutzigen Betonboden zu schlafen«, heißt es in der Klage. »Ihnen werden ausreichende Nahrung und Wasser verweigert. Sie können nicht duschen, ihnen werden Seife, Hygieneartikel und Menstruationsprodukte verweigert, und sie haben keine Möglichkeit, sich zu reinigen.«

Eine inhaftierte Migrantin berichtete der ACLU zufolge davon, von den unhygienischen Bedingungen krank geworden zu sein. Sie habe ihre Beine nicht mehr gespürt und sich übergeben müssen. Die Beamt*innen hätten sie irgendwann in eine andere Zelle verlegt, aber sich geweigert, sie zu einer Ärztin oder ins Krankenhaus zu bringen. Die Behörden verwehren Inhaftierten den Zugang zu Rechtsbeistand, um die Abschiebungsprozesse zu beschleunigen. »Hier haben Sie keine Rechte«, sollen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde zu einem Inhaftierten gesagt haben.

Amnesty berichtet von Folter

Es gibt nur wenige öffentlich zugängliche Videos oder Fotos aus dem Inneren der Einrichtung. Zu den Vorwürfen der Klage gehört, dass die Regierung die Einrichtung absichtlich von der Außenwelt abgeschnitten habe, die Einrichtung sei eine »black box«. Die Klage zielt auch darauf ab, Zugang zu den Abschiebeknästen zu erzwingen, um Menschenrechtsverletzungen überhaupt dokumentieren zu können.

Wie schrecklich diese sein können, offenbarte kürzlich auch ein Bericht von Amnesty International über die ICE-Einrichtung in Miami, die »Alligator Alcatraz« genannt wird. In der Untersuchung werden ebenfalls unmenschliche und unhygienische Bedingungen festgehalten: überlaufende Toiletten, aus denen Fäkalien in die Schlafbereiche sickern, begrenzter Zugang zu Duschen, Insektenbefall, ganztäglich blendendes Neonlicht, minderwertige Lebensmittel und Wasser und überhaupt keine Privatsphäre. Außerhalb ihrer Zellen, so der Bericht, würden die Insass*innen in Handschellen gelegt oder noch drastischer gefesselt.

Es ist auch von offensichtlicher Folter die Rede, etwa von der »Box«: Vier Männer, die von Amnesty befragt wurden, sowie Organisationen mit Sitz in Florida berichteten von einer weniger als einem Quadratmeter großen käfigartigen Konstruktion, die sich im Außenbereich von »Alligator Alcatraz« befindet und in die Personen zur Bestrafung geschickt werden. Sie könnten sich dort weder hinsetzen noch ihre Position verändern und müssten stundenlang in der Hitze ausharren, ohne Wasser und Schutz vor Sonne, Hitze oder Moskitos. Der Bericht zitiert einen Mann, der in dieser Foltereinrichtung eingesperrt war: »Die Leute landeten in der ›Box‹, nur weil sie die Wachen um etwas gebeten hatten. Ich habe einen Mann gesehen, der einen ganzen Tag lang darin festgehalten wurde.«

Diese Technik hatte die CIA in ihren berüchtigten »Black Sites«, Foltergefängnissen außerhalb der USA etwa in Rumänien oder Thailand, im »Krieg gegen den Terror« angewandt. Dass solche Folterpraktiken nun auch im Inland zum Einsatz kommen, wirkt wie ein paradigmatisches Beispiel für den imperialen Bumerang, eine Theorie, die besagt, dass die Gewaltmittel, die koloniale Mächte in den ihnen untergebenen Gebieten anwenden, auch bald im eigenen Land ihre Anwendung finden – etwa gegen Protestierende oder eben Migrant*innen.

Bereits in Trumps erster Amtszeit häuften sich Berichte über unhaltbare Zustände in Abschiebeknästen. Eine Krankenschwester, die in Georgia in einer ICE-Einrichtung arbeitete, wandte sich 2020 mit einer erschreckenden Geschichte an die Medien: Sie berichtete von »medizinischer Verwahrlosung« – und dass ein Arzt inhaftierte Frauen zwangssterilisiere.

Bereits 2018 hatte Trump eine Bestimmung der Regierung Obama aufgehoben, wonach schwangere Migrantinnen nicht verhaftet werden sollten. 2019 dann erhob die ACLU in Texas Klage gegen ICE, nachdem Interviews mit 100 kürzlich aus der Haft entlassenen Migrantinnen schwere Gewalt gegen Schwangere offenbarten. Eine Frau, die im achten Monat schwanger war, wurde wiederholt gewaltsam gegen einen Zaun gedrückt, eine andere Frau erlebte eine Fehlgeburt, nachdem sie zwölf Tage lang ohne Zugang zu Hygieneprodukten oder medizinischer Versorgung festgehalten worden war. Insgesamt verdoppelte sich die Zahl der Fehlgeburten in amerikanischen Haftanstalten während der ersten Amtszeit Trumps. Bereits 2020 schrieb die ACLU: »Die Beweise sind eindeutig: Einwanderer werden im Abschiebesystem regelmäßig misshandelt, zum Schweigen gebracht, traumatisiert und sogar getötet.«

Strategien gegen ICE

Der Fall von Broadview in Chicago zeigt aber auch, dass es Widerstand gibt – und dieser sich immer besser organisiert. An manchen Stellen wehren sich Menschen gewaltsam gegen ICE. In Chicago erschossen im November ICE-Agenten eine Frau, die offenbar absichtlich mit ihrem Auto Streifenwagen von ICE angefahren hatte. Im ganzen Land häufen sich Berichte, dass Menschen mit ihren Autos ICE-Agent*innen rammen. Laut Darstellung von ICE feuerte eine Menge von etwa 100 Personen in Broadview mit Feuerwerk auf eine Gruppe von ICE-Agent*innen.

Es geht auch strategischer. Die anarchistische Newsseite Crimethink hat einen Leitfaden für Unterstützung und Widerstand hochgeladen. Man solle immer eine Trillerpfeife mit sich führen, steht da etwa, um Lärm zu machen, wenn Streifenwagen von ICE oder Razzien gesichtet werden, um so Betroffene zu warnen. Crimethink hat auch eine Analyse veröffentlicht: In Chicago hätten sich mindestens drei verschiedene komplementäre Strategien als Reaktion auf die ICE-Angriffe entwickelt. Da Broadview ein Flaschenhals im Abschiebe-Gulag ist, versuchten Demonstrierende die Einrichtung zu blockieren und ICE-Beamt*innen örtlich zu binden, in dem sie sich verhaften ließen und so mediale Aufmerksamkeit generierten.

ICE reagierte aber so brutal und entgegen den ohnehin schon brutalen Gepflogenheiten amerikanischer Polizei, dass eine solche »Strategie der Selbstaufopferung« wieder fallen gelassen wurde. »Das Hauptziel der Aktion verlagerte sich von der Selbstaufopferung zum Widerstand«, schreibt Crimethink. Andere haben Netzwerke eingerichtet, um schnell im Großraum Chicago Menschen zu mobilisieren, die sich bei Razzien oder Verhaftungen vor ICE-Agent*innen stellen oder spontane Demos organisieren. Wieder andere hätten community center an Baumärkten und anderen Orten, an denen sich Illegalisierte auf Suche nach Arbeit aufhalten, eingerichtet, um Betroffene dort direkt zu beraten und sich besser zu vernetzen.

Bisher scheinen diese Strategien ICE das Leben zumindest schwer zu machen. ICE sei es zwar gelungen, in Illinois über 3000 Menschen zu verhaften und abzuschieben. Das sei allerdings nur ein halbes Prozent der in Illinois vermuteten illegalisierten Migrant*innen, so Crimethink. Für die hochgesteckten Ziele von ICE ist das eine Niederlage.