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Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung: Taktische Manöver

Von Constanze Kehler und Bana Mahmood

Franiska Giffey spricht lächelnd von einem Podium mit einer Gruppe Zuhörenden.
Lässt den fürsorglichen Worten zu selten entsprechende Taten folgen: Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier noch als Bundesfamilienministerin bei der Eröffnung der JugendPolitikTage 2019 in Berlin. Foto: Annkathrin Weis, Jugendpresse Deutschland/Flickr, CC BY 2.0

Vor den großen Entscheidungen des Lebens kann man nicht weglaufen. Das gilt auch für die Politik. Seit dem 26. September letzten Jahres liegt in Berlin das historische Ergebnis des Volksentscheides für die Vergesellschaftung von Wohnraum, für die eine Million Berliner*innen gestimmt haben, auf dem Tisch. Es wurde klar: Die sich zum damaligen Zeitpunkt noch zu konstituierende Berliner Landesregierung wird damit einen Umgang finden müssen.

Auf das geschäftige Treiben des Wahlkampfs der Kampagne, den Siegestaumel der Wahlnacht, folgte die nervöse Stille der Koalitionsverhandlungen. Monatelang war die Stadtgesellschaft im Gespräch über die Enteignung, aus den Verhandlungen wurden die Berliner*innen jedoch mit Berichten über Nebensächlichkeiten wie den gemeinsamen Genuss von Leberwurstbroten und Spargelsuppe abgespeist. Die Koalition hat sich schlussendlich nicht klar zur Umsetzung bekannt, der Volksentscheid drohte zur Verhandlungsmasse zu werden.

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