Einseitige Zugeständnisse

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP, die gemeinsam mit Erdoğans AKP die Türkei regiert, sich in einer Rede an den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wandte, mit dem Aufruf, er solle vor dem türkischen Parlament die Auflösung der PKK verkünden. Kaum waren diese Worte verklungen, kam bereits die nächste überraschende Wendung: Nach mehr als drei Jahren Isolation, in denen es keinerlei Lebenszeichen von Öcalan gab, durfte sein Neffe Ömer Öcalan, Abgeordneter der linken DEM-Partei, dem inzwischen 76-Jährigen einen Familienbesuch auf der Gefängnisinsel İmralı abstatten. Als im Dezember dann schließlich ein erstes offizielles Gespräch zwischen Öcalan und den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder stattfand, war zum ersten Mal vom möglichen Beginn eines Lösungsprozesses die Rede.

Im Sinne dieses Prozesses wurden seitdem einige Schritte unternommen, die fast ausschließlich von der PKK ausgingen: Ende Februar rief Öcalan die PKK zur Auflösung und Niederlegung ihrer Waffen auf, im Mai folgte die Organisation diesem Aufruf und löste sich auf, im Juli verbrannten PKK-Kämpfer*innen in Südkurdistan symbolisch ihre Waffen und Ende Oktober kündigten sie ihren Rückzug aus Nordkurdistan an.

»Türkei ohne Terror« statt Frieden

Auf politischer Ebene wurde eine parlamentarische Kommission gegründet, bestehend aus Vertreter*innen fast aller Parlamentsparteien, die eine Empfehlung für einen rechtlichen Rahmen für die weiteren Schritte erarbeiten soll. Seit August kommt diese Kommission regelmäßig zusammen und hat bisher Akademiker*innen, Kriegsverletzte, Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, Minister und ehemalige Parlamentspräsidenten angehört. Numan Kurtulmuş, der als derzeitiger Parlamentspräsident die Kommission leitet, erklärte, dass rechtliche Schritte erst eingeleitet würden, wenn der türkische Geheimdienst und der nationale Sicherheitsrat beschlössen, dass die Entwaffnung der PKK vollendet sei. Den historischen Schritten, die die PKK in den letzten Monaten in rasantem Tempo gegangen ist, kam die Regierung bisher nicht entgegen. Gefordert wurde von kurdischer Seite etwa die aktive Einbindung Öcalans in den Prozess, Besuche der Kommission auf İmralı und die Freilassung politischer Gefangener. Bisher steht dagegen lediglich ein Gesetz im Raum, das die Rückführung von ehemaligen Guerilla-Kämpfer*innen in die Türkei und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft regeln soll, wie Reuters Anfang November exklusiv meldete.

Bevor die Kommission im Parlament offiziell gegründet und Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie genannt wurde, hieß sie in den Medien »Türkei ohne Terrorismus«-Kommission. Dieses Narrativ entspricht genau dem der Regierung – wo die eine Seite von Frieden spricht, spricht die andere lediglich von einem Anti-Terror-Prozess. Als Kämpfer*innen der PKK in einem symbolischen Akt ihre Waffen verbrannten, erklärte Erdoğan, die Türkei habe »gesiegt«. Was schon anfangs zu erahnen war, ist in den letzten Monaten noch deutlicher geworden: Die Regierung hat mit diesem Prozess keine Demokratisierung oder innenpolitische Aussöhnung im Sinn.

Das zeigt sich auch an den anhaltenden Repressionen, die in diesem Jahr neben kurdischen Aktivist*innen und Politiker*innen auch die größte Oppositionspartei CHP betreffen – für den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und wichtigsten Konkurrenten Erdoğans, Ekrem İmamoğlu, forderte die Staatsanwaltschaft jetzt mehr als 2000 Jahre Haft wegen des Vorwurfs der Korruption, der Leitung einer kriminellen Vereinigung und Terrorunterstützung. İmamoğlu hatte 2019 die Wahl zum Bürgermeister in Istanbul gewonnen, was für die AKP eine große Niederlage war, und wurde bei den Kommunalwahlen 2024, aus denen die CHP dank kurdischer Stimmen als stärkste Kraft hervorging, wiedergewählt. Seine Festnahme im März löste vor allem im Westen der Türkei große Proteste gegen die Regierung aus. Einige Beobachter*innen kommentierten, dass der derzeitige Prozess eine Strategie der Regierung sei, um die Opposition zu spalten und für kommende Wahlen, insbesondere die Präsidentschaftswahl 2028, kurdische Stimmen für sich zu gewinnen.

Großmachtambitionen

Aber auch der Blick auf die Außenpolitik lässt erkennen, dass die Türkei vor allem den Ausbau ihrer Macht zum Ziel hat. Regional etwa in Syrien: Seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 haben sich hier neue Möglichkeiten der Einflussnahme eröffnet. So pflegt die türkische Regierung nun enge Beziehungen zu Damaskus – dem islamistischen Übergangspräsidenten al-Sharaa hatte die Türkei zuvor zur Macht verholfen. Vom Wiederaufbau des Landes nach 13 Jahren Bürgerkrieg will sie nun politisch wie wirtschaftlich profitieren und konkurriert dabei auch mit anderen regionalen Mächten wie Israel. Nach wie vor kämpft sie zudem gegen die Selbstverwaltung in Rojava im Norden – ein Gebiet, das reich an Öl und Rohstoffen ist und unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht, die die Türkei als einen Ableger der PKK sieht. Noch kürzlich warnte Erdoğan, die Türkei werde keine terroristischen Aktivitäten an ihren Grenzen dulden. So wurden in den letzten Jahren die zahlreichen Invasionen und Angriffe auf die Selbstverwaltung begründet. Türkeitreue islamistische Milizen tyrannisieren dort weiterhin Zivilist*innen.

Auch die Präsenz der PKK in Nordirak/Südkurdistan ist der Türkei weiterhin ein Dorn im Auge. Nach einem Amtsbesuch in Bagdad erklärte der türkische Außenminister, Hakan Fidan, gegenüber der Presse, die PKK müsse nach ihrem Rückzug aus der Türkei auch aus Syrien, Irak und Iran abziehen.

Bei einer Rede im November anlässlich des 87. Todestags von Republikgründer Mustafa Kemal erklärte Erdoğan, die Türkei schreite auf ihrem »Weg zu einer globalen Macht« voran. Das Land spielt in dieser Phase der zunehmenden globalen Militarisierung und des Krieges tatsächlich in vielerlei Hinsicht eine Schlüsselrolle. Als zweitgrößte Nato-Armee und aufgrund ihrer Rolle als Vermittlerstaat etwa im Gaza- und im Ukrainekrieg wird sie von westlichen Staaten als wichtiger strategischer Partner gesehen. Das betonten zuletzt Trump und auch Merz bei seinem Amtsbesuch in Ankara. Die Türkei sei ein »wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die uns im Augenblick beschäftigen«, erklärte dieser und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Beschaffung von Eurofighter-Flugzeugen für die Türkei. Im Oktober unterzeichneten Erdoğan und der britische Premierminister Keir Starmer ein Abkommen über den Export von 20 Kampfflugzeugen im Wert von mehr als acht Milliarden Pfund aus Großbritannien an die Türkei. Diesen Deal hatte Deutschland lange aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei blockiert, im Juli dieses Jahres gab die Bundesregierung aber schließlich grünes Licht.

Gleichzeitig wächst auch die eigene Rüstungsindustrie der Türkei derzeit rasant. Eines ihrer Großprojekte namens KAAN beinhaltet die Herstellung neuer Kampfjets, die als Alternative zu den F-35 aus den USA fungieren sollen und Schätzungen zufolge ab 2030 zum Einsatz kommen könnten. Staaten wie Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien und Aserbaidschan haben sich jetzt schon zu potenziellen Abnehmern erklärt, und als erster Nato-Staat hat sogar Spanien Interesse bekundet. Weiterhin erfolgreich ist zudem der Export der Bayraktar-Drohnen, die nicht nur im Kampf gegen die PKK, sondern auch in zahlreichen aktuellen Konflikt- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen, etwa in der Ukraine. Über Rüstungsprojekte, militärische Stützpunkte und »Entwicklungsprojekte« etwa in Asien und Afrika nimmt die Türkei auch über die Region hinaus immer mehr Einfluss. Bei ihrem Versuch, politisch, militärisch und wirtschaftlich zu expandieren, sind progressive Autonomiebestrebungen und der bewaffnete Kampf der kurdischen Bewegung ein Störfaktor, den die Türkei aus dem Weg schaffen will.

Veränderung kommt von unten

Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass die PKK ihren bewaffneten Kampf beendet hat. Die Ereignisse deuten auf alles andere als baldige Stabilität und Frieden – zumal es um viel mehr geht als Verhandlungen zwischen der PKK und dem Staat. Der Friedensprozess, der derzeit noch keiner ist, müsste mit einem radikalen Sinneswandel in der Gesellschaft Hand in Hand gehen und kann in einem hochgradig nationalistischen Klima wie dem in der Türkei nicht bloß auf vereinzelte politische Zugeständnisse reduziert werden.

Hoffnung gibt, dass parallel zu all diesen Entwicklungen auch eine zivilgesellschaftliche Neuorientierung begonnen hat. Trotz berechtigter Skepsis in Teilen der kurdischen Gesellschaft, insbesondere was die Intentionen der türkischen Regierung betrifft, gab es in den vergangenen Monaten verschiedene Bemühungen, im Sinne von Öcalans »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« Akteure der Zivilgesellschaft in Nordkurdistan und der Türkei zusammenzubringen. Besonders Frauenbewegungen haben dabei eine führende Rolle gespielt, in dem sie auf den Straßen für Frieden appelliert und ihre Perspektiven und Anforderungen an den Prozess formuliert haben.

Kein Ende, sondern eine Übergabe des Kampfes für Befreiung und Selbstbestimmung an die Zivilgesellschaft ist derzeit im Gange. Nicht Regierungen und Staaten, sondern die Zeug*innen und Betroffenen von jahrzehntelanger staatlicher Gewalt und Krieg, die feministischen und queeren Bewegungen, die Friedensmütter, die Arbeiter*innen, die Angehörigen verfolgter Minderheiten und die Kämpfer*innen für Freiheit werden der notwendige Kompass auf dem Weg zum Frieden sein.