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Deutschlands stille Annäherung an Islamisten

Wie die fundamentalistischen Regime in Kabul und Damaskus zu Partnern der Bundesregierung bei der Migrationswende werden

Von Laura Romeis

Zwei Taliban-Vertreter vons chräg unten fotografiert, im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, dass Ali Khamenei und Khomeini zeigt.
Mit ihnen möchte die Bundesregierung gern intensiver kooperieren, vielleicht gibt es sogar schon einen Abschiebedeal: Taliban-Vertreter 2021 in Teheran. Foto: Fars News Agency / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Auch zum Jahresende geht die Debatte um die Migrationspolitik weiter. Im November diskutierte die Bundesregierung über Abschiebungen nach Syrien; Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sie befürwortet, machte parallel mit rassistischen Äußerungen zum Stadtbild auf sich aufmerksam. Mit Ankündigungen von Abschiebungen und einer »Migrationswende« übernimmt die Bundesregierung abermals Positionen der AfD, trotzdem steigen die Umfragewerte der rechtsextremen Partei weiter. Bei vielen Wahlforschungsinstituten hat sie die Unionsparteien inzwischen als stärkste Kraft überholt.

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