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Ausgangssperre und Tracing-App

Linke Aktivist*innen berichten über die Maßnahmen in von der Pandemie wenig betroffenen Staaten

Von Bilke Schnibbe und Johannes Tesfai

Das gut gelaunte Gesicht von Recht und Ordnung: Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong, hier 2012 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Foto: World Economic Forum/Flickr , CC BY-NC-SA 2.0

Als die Provinz Hubei inklusive der Hauptstadt Wuhan im Januar 2020 komplett abgeriegelt wurde, schüttelte man hierzulande noch den Kopf. Ein Jahr später zeigt sich, dass jene Staaten, die frühzeitig intensive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, wesentlich weniger stark betroffen sind, was sowohl die Todeszahlen als auch die wirtschaftlichen Konsequenzen betrifft. Was genau ist in diesen »Musterschüler«-Ländern passiert, und wie bewerten lokale linke Aktivist*innen die Maßnahmen ihrer Regierungen?

Singapur

Anfang Januar 2021 haben sich insgesamt 58.865 Singapurer*innen mit dem Coronavirus infiziert. 29 von ihnen sind gestorben und 58.580 genesen. Im internationalen Vergleich steht der 5,7 Millionen Einwohner*innen umfassende Stadtstaat damit gut da. Nur noch selten taucht eine Corona-Infektion in der singapurischen Bevölkerung auf, bei der sich der oder die Erkrankte nicht vor der Einreise im Ausland angesteckt hat. Das war nicht die ganze Zeit so: Zeitweise verzeichneten die singapurischen Behörden um die 1.000 Neuinfektionen am Tag. Ende März beschloss die Regierung unter Premierminister Lee Hsien Loong deshalb einen weitreichenden Lockdown: »Nicht-essenzielle« Arbeitsplätze, Schulen und Orte religiöser Zusammenkünfte wurden geschlossen, Einkaufszentren und Märkte Sicherheitsmaßnahmen unterzogen. Die Strategie, Ansteckungen rigoros zurückzuverfolgen und sobald dies nicht mehr klappt, einen Lockdown zu verhängen, ging auf. Seit Ende Dezember befindet sich Singapur in Phase 3 der Wiederöffnung.

»Die Erfahrungen mit der SARS-Pandemie 2003 haben sicherlich dazu beigetragen, dass die singapurische Regierung sofort gehandelt hat«, sagt Ann Cho auf die Frage, warum die singapurische Regierung im Verhältnis zu anderen Ländern so schnell und bestimmt reagiert hat. Cho ist Singapurerin und Aktivistin für die Rechte von Arbeitsmigrant*innen. Gerade forscht sie im Ausland zum Thema Arbeitsmigration. Im Rahmen der SARS-Pandemie waren von 2002 bis 2004 weltweit 8.000 Menschen mit einem Virus aus der Familie der Coronaviren infiziert worden – 774 Infizierte starben. Singapur war damals mit insgesamt 238 Fällen und 33 Toten eines der am schwersten betroffenen Länder der Pandemie. Das singapurische Gesundheitsministerium zog daraus drei Lehren, die nun, in der aktuellen Krise, Anwendung finden: Die SARS-Pandemie verbreitete sich erstens vor allem durch Ansteckungen von medizinischem Personal und anderen Patient*innen in Krankenhäusern, die wiederum andere ansteckten, zweitens sind »Superspreader«, also Personen, die viele andere anstecken, Treiber*innen der Pandemie und drittens sind SARS-Patient*innen mit untypischen Verläufen für eine große Zahl der Ansteckungen verantwortlich. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen wurden für zukünftige Pandemien die Früherkennung und frühe Isolation von Fällen sowie eine weitreichende Überwachungs- und Quarantänepolitik die zentralen Strategien des Gesundheitsministeriums. In die Coronapandemie von 2020 startete der Stadtstaat deshalb mit einem Aktionsplan und auf Massentests und Kontaktverfolgung ausgerichtete Behörden.

Das beherzte Eingreifen der Behörden trifft dabei auf eine Gesellschaft, in der die Orientierung des eigenen Handelns am Gemeinwohl und durch eine autoritäre Führung durch die konservative und marktliberale People’s Action Party sehr stark sei, sagt Cho. »Dass man als junger Mensch die Quarantäne missachtet, draußen herumläuft und damit das Leben der Älteren gefährdet, das wäre in Singapur gar nicht denkbar.« Öffentlicher Protest gegen die Maßnahmen, zum Beispiel in Form einer Massendemonstration, sei ebenfalls kaum vorstellbar. »Zivilgesellschaftliches Engagement, das in irgendeiner Form regierungskritisch gedeutet werden könnte, ist wegen der strengen Sicherheitsgesetze nur in einem sehr eng gesteckten Rahmen möglich«, so Cho. »Wenn man es übertreibt, nehmen sie dir einfach deine politische Gruppe weg.« Proteste und Aufstände gibt es in Singapur seit den 1960er Jahren nicht. »Dabei muss die Regierung die Bevölkerung gar nicht groß einschränken. In der öffentlichen Meinung gilt öffentlicher Protest schnell als unangemessen und überzogen.«

Das liegt auch an der kolonialen Vergangenheit der Insel, die Ende der 1950er Jahre zunächst von England und nach einer kurzen Phase der Vereinigung mit Malaysia schließlich 1965 als eigener Staat unabhängig wurde. In dieser Zeit kam es immer wieder zu Aufständen und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Insel. In der nationalen Erzählung der Insel ist diese Vergangenheit das Schreckensbild, vor dem die seit 1959 regierende People’s Action Party immer wieder warnt. Die strikten Regeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung rechtfertigt die Partei damit, dass man nicht zu den chaotischen Zustände von damals zurückkehren dürfe.

Eine Delle erfuhr das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung Anfang Januar, als bekannt wurde, dass die Daten der Kontaktnachverfolgungs-App »TraceTogether« auch im Rahmen polizeilicher Ermittlung abgerufen werden können. Die App war als eine der ersten weltweit unter der Beteuerung, dass die Daten nur im Rahmen der Kontaktbestimmung bei Ansteckungen verwendet werden, im März 2020 eingeführt worden. Die singapurische Gesetzgebung ermöglicht es Sicherheitsbehörden allerdings, Datenschutzbestimmungen zu umgehen, wenn das für ihre Ermittlungen notwendig ist. Davon ist auch TraceTogether betroffen, wie nun bekannt wurde. In mindestens einem Ermittlungsfall, einer Mordermittlung, sei davon auch Gebrauch gemacht worden, so die Behörden. Auf Twitter taten einige Singapurer*innen ihren Unmut über die falschen Beteuerungen ihrer Regierung kund.

»Die Pandemie hat einige soziale Probleme in Singapur an die Oberfläche gebracht«, sagt Cho. »Das ist wichtig, weil es eben keine sozialen Bewegungen gibt, die die Regierung zwingen, Ungerechtigkeiten anzugehen.« Die Pandemie habe, so sagt sie, sehr deutlich die Ungleichbehandlung von singapurischen Staatsbürger*innen und den vielen Arbeitsmigrant*innen auf den Baustellen und in den Häfen des südostasiatischen Stadtstaates verdeutlicht. »Unsere Wirtschaft basiert zu einem Fünftel auf Arbeitsmigration. Wir holen uns Leute für die Arbeiten rein, die kein*e Singapurer*in machen will. Und diese Leute werden nicht gut behandelt.« Dass zeitweise 85 Prozent der Neuinfektionen auf in Schlafsälen untergebrachten Arbeitsmigrant*innen zurückgingen, zeigt deutlich, dass die Hygienemaßnahmen zu Beginn die Gesundheit – und damit auch die schlechten Lebensbedingungen – der Migrant*innen nicht im Blick hatte. »Das hatte zur Folge, dass die Schlafsäle massiv modernisiert und die Unterbringungsbedingungen entzerrt wurden. Die Arbeiter haben jetzt mehr Platz.« Auch wenn das insgesamt sicherlich eine gute Entwicklung sei, sollte man sich nicht vormachen, dass die singapurische Regierung plötzlich ihr Herz für Migrant*innen entdeckt habe. Es sei vor allem darum gegangen, die singapurische Bevölkerung vor der Ansteckungsgefahr zu schützen. »Insgesamt bleibt die Situation für Arbeitsmigrant*innen in der Stadt schwierig. Sie haben keinerlei Aussicht auf einen Aufenthaltstitel abseits ihrer temporären Anstellung auf Baustellen, im Hafen oder als Haushaltshilfen. Dass es der Regierung nicht um das Wohl der Arbeiter*innen insgesamt geht, sieht man deutlich daran, dass die Situation von Frauen, die in Haushalten angestellt sind und nicht in Schlafsälen schlafen, weiterhin unverändert schlecht ist, was ihre Arbeitsbedingungen und ihren Aufenthaltstitel angeht.«

Äthiopien

Den Zahlen nach zu urteilen ist Äthiopien im Vergleich zu Deutschland bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen. Es gibt ungefähr 130.000 dokumentierte Corona-Fälle und um die 2.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Doch die Angst bleibt, dass die Dunkelziffer hoch ist und viele Infektionen nicht entdeckt werden. Bafta Sarbo, eine Schwarze Aktivistin aus Berlin, die sich gerade in Addis Abeba aufhält, sagt: »Ich gehe davon aus, dass die offiziellen Zahlen hier verzerrt sind, das heißt, die Dunkelziffer höher ist als zum Beispiel in Deutschland.« Die relativ geringe Sterberate und die sehr niedrigen Infektionszahlen sprechen dafür, dass es eine sehr große Dunkelziffer gibt.

Das mit 100 Millionen Einwohner*innen recht bevölkerungsreiche Äthiopien nimmt eine Sonderrolle in der afrikanischen Politik ein. So ist es das einzige Land des Kontinents, das nie kolonisiert war. Deshalb entschloss sich die Afrikanische Union auch, ihren Hauptsitz in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens, zu eröffnen.

Befeuert werden die Corona-Leugner in Äthiopien dadurch, dass die Regierung alle Wahlen verschoben hat.

Die Regierung schritt bereits bei geringen Fallzahlen mit starken Maßnahmen ein, nachdem die ersten Fälle im März dokumentiert wurden. So berichtet Sarbo, dass die Regierung während eines sechsmonatigen Notstandes Schulen und viele Behörden, Kirchen, Moscheen sowie die Gastronomie geschlossen habe. Einige Stadtteile von Addis Abeba hätten anfangs sehr hohe Infektionszahlen gehabt, doch die Regierung sei dazu übergegangen, diese Gebiete strikt abzuriegeln und dort alle Bewohner*innen zu testen. Bei der Einreise in das Land gelten die gängigen Vorschriften, die aus anderen Ländern bekannt sind: eine zweiwöchige Quarantäne und zum Teil tägliche Check-Ups durch das Gesundheitsamt.

Aktuell wurden die Maßnahmen deutlich heruntergefahren. Gastronomie und Hotels sind wieder offen, Schulen und religiöse Gebäude können wieder besucht werden. Die Regierung versucht, durch kleinere Maßnahmen ein erneutes Ansteigen der Fallzahlen zu verhindern. So gibt es mittlerweile Vorrichtungen, die zum Beispiel »Wasserausschank ohne Berührung mit der Hand ermöglichen«, berichtet Sarbo. Zwar gibt es eine neue Sorglosigkeit im Land, aber viele Menschen sind immer noch verunsichert, wie sie sich im Alltag verhalten sollen. Denn es gibt Konventionen, die sehr körperlich sind. So küsse man sich bei Begrüßungen oder hält sich an den Händen, schildert Sarbo.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Maßnahmen als notwendig akzeptiert. »Es gab aber auch einen starken Anstieg an Verschwörungserzählungen, die behaupten, die Pandemie sei nur ein Vorwand der Regierung, die seit zwei Jahren im Amt ist, um Repression auszuweiten und an der Macht zu bleiben.« Geleugnet werde die Pandemie vor allem auf Facebook, wo sich in Gruppen oder Posts über die Politik der Regierung ausgetauscht werde. Vor allem aus der verschwörungsideologischen Ecke werden die Maßnahmen als zu autoritär kritisiert. Eine gar linke oder oppositionelle Kritik an der Regierung gibt es nicht.

Befeuert werden die Corona-Leugner*innen dadurch, dass die Regierung alle Wahlen, sowohl zum Parlament als auch kommunale und regionale, aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben hat. Das Verbot der Wahlen hatte weitreichende Auswirkungen: Der Krieg, der in der Region Tigray ausgebrochen ist, entzündete sich unter anderem an den trotzdem abgehaltenen Wahlen durch die dortige Regionalregierung. Corona wurde damit zur Grundlage für die Zuspitzung eines bereits schwelenden Konflikts.

Trotz des lang anhaltenden Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Eritrea und dem neuen Krieg in der Region Tigray ist die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren gewachsen. Das liegt vor allem am regen Interesse Chinas, sich politisch und wirtschaftlich in Äthiopien zu etablieren. So eröffnete Addis Abeba mit Chinas Unterstützung kürzlich ein Stadtbahnsystem, das erste in Subsaharaafrika.

In der Pandemie sind die engen Beziehungen zu China besonders wichtig. Während des Notstands ließ Ethiopian Airlines weiter Ziele in China anfliegen. »Das wusste China zu schätzen«, stellt Sarbo fest. »Im Gegenzug hat China Äthiopien mit Masken, Kleidung für medizinisches Personal und Desinfektionsmitteln versorgt. Mittlerweile wird das hier produziert.« Aber auch die Strategien im Umgang mit Corona erinnern an die Gesundheitspolitik Chinas, etwa die Abriegelung ganzer Stadtteile. Der expansiven Afrikapolitik Chinas hat die Pandemie also keinen Abbruch beschert, vielmehr ermöglicht es der Virus China, Politik und Wirtschaft Äthiopiens stärker an sich zu binden.

Trotz der möglichen Unterstützung durch die chinesische Wirtschaft wäre ein zweiter Lockdown für die Bevölkerung fatal. »Ein harter Lockdown wurde zwar durchgesetzt, aber er ist hier schwieriger, langfristig aufrechtzuerhalten, da sehr große Familien oft auf engstem Raum zusammenleben. Es gibt wenig Menschen, die ihr Essen zum Beispiel langfristig lagern können, das heißt, sie müssen regelmäßig raus und frisches Essen holen. Zugang zu fließendem Wasser ist auch nicht immer gegeben. Es gibt gerade in den Städten unfassbar viele Obdachlose und Tagelöhner, die vom Betteln leben, was durch leere Straßen verunmöglicht wird, die aber auch nirgendwo hinkönnen.«

Taiwan

Taiwan gilt als das erfolgreichste Land im Umgang mit der Coronapandemie: Im Januar 2021, ein knappes Jahr nach seinem ersten bestätigten Fall, verzeichnet das Land nur 842 Infektionen und sieben Todesfälle bei einer Gesamtbevölkerung von 24 Millionen Einwohner*innen.

»Taiwan ist schon sehr auf sich alleine gestellt, wenn es um die globale Gesundheit geht«, sagt Brian Hioe, taiwanesischer Journalist und Aktivist. (1) »Taiwan wird aufgrund des Konfliktes mit China von vielen Staaten nicht als Land anerkannt und ist deshalb beispielsweise kein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation. (2) Daraus folgt eine mangelnde internationale Vernetzung zur Risikoabwehr. Taiwanesische Behörden sind deshalb sehr aufmerksam, wenn es zum Beispiel darum geht, die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen.« Hinzu kommt die Erfahrung mit der SARS-Pandemie. Nachdem durch SARS zwischen 2002 und 2004 um die 150.000 Menschen in Quarantäne mussten und 181 an der Krankheit gestorben waren, wurde eine zentrale Behörde, das Central Epidemic Command Center (CECC), zur Bekämpfung künftiger Pandemien geschaffen. Außerdem wurden Isolationsstationen in Krankenhäusern ausgebaut, Maskenvorräte erhöht und das Gesundheitspersonal auf einen möglichen erneuten Krisenfall vorbereitet.

Als in den Medien noch von einer mysteriösen Lungenerkrankung die Rede war, trafen taiwanesische Behörden bereits Maßnahmen.

Da sich die taiwanesische Regierung nicht auf die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen verlassen könne, seien die Offiziellen besonders aufmerksam, wenn es um verdächtige Fälle von Krankheiten im Ausland, insbesondere in China, geht, sagt Hioe. Als in den Medien noch von einer »mysteriösen Lungenerkrankung im chinesischen Wuhan« die Rede war, trafen taiwanesische Behörden bereits Maßnahmen, um sich auf eine mögliche Ausbreitung auf der Insel vorzubereiten. Bereits Ende Dezember 2019 wurden medizinische Untersuchungen für Flugreisende aus Wuhan verpflichtend eingeführt. All das, nachdem Lo Yi-chun, stellvertretender Direktor des Center of Disease Control (Zentrum zur Kontrolle von Krankheiten), in einem Internetforum Gerüchte über einen mutmaßlichen neuen Ausbruch von SARS in Wuhan gelesen hatte. Wenig später machte die Regierung die Grenzen für die meisten Ausländer*innen dicht, um die weitere Ausbreitung des Virus in die Bevölkerung zu verhindern. Die Kontakte von Infizierten wurden ab diesem Zeitpunkt intensiv nachverfolgt. Falschangaben über Kontakte und Nicht-Einhaltung der Quarantäneregeln wurden und werden mit Strafen geahndet. Die heimische Maskenproduktion wurde vorausschauenderweise angekurbelt, indem beispielsweise das Militär zu diesem Zweck eingesetzt wurde. Der Export von Masken wurde zunächst untersagt. Mittlerweile spendet das Land Masken an Staaten, die Bedarf haben. Das CECC setzt damit seit Januar 2020 erfolgreich eine vorher festgelegte Liste von Maßnahmen um, die aus den Lehren der SARS-Pandemie erarbeitet worden waren. Die Schnelligkeit, mit der die Schritte umgesetzt wurden, erwies sich im Nachhinein als zentral für die Verhinderung einer Ausbreitung der Infektionen in Taiwan. Eine beeindruckende Zeitspanne von 200 Tagen lang gab es in Taiwan keine einzige lokale Übertragung von Covid-19 – und das ohne Lockdown.

»Ich denke, der größte Unterschied ist, dass Europa nicht die relativ kurz zurückliegende Erfahrung hat, die Taiwan und auch Singapur, Hong Kong und China mit SARS hatten«, sagt Hioe. Die Proteste von Corona-Leugner*innen in Deutschland kann er nur schlecht nachvollziehen. »Die öffentliche Debatte um Grundrechte ist in Taiwan eine ganz andere als in Deutschland. In der taiwanesischen Gesellschaft ist es ein Grundwert, das eigene Handeln am Gemeinwohl zu orientieren. In einer Pandemie für die individuelle Freiheit auf die Straße zu gehen ist etwas, das dem sehr widersprechen würde«, sagt er. In Taiwan habe es zwar Diskussionen darum gegeben, ob die massive Nutzung von Bewegungs- und Krankenkassendaten gerechtfertigt sei, aber an der Gefahr, dass es zu einer nationalen Gesundheitskrise kommen könnte, habe niemand ernsthaft gezweifelt.

Eine Lehre aus der SARS-Pandemie war, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für weitreichende Maßnahmen unbedingt notwendig ist, um hohe Infektionszahlen zu vermeiden. Die Bevölkerung in Ansprachen zu informieren und Gründe für Maßnahmen transparent zu machen war daher von Anfang an ein zentrales Anliegen der taiwanesischen Regierung, das zunächst der (mittlerweile nicht mehr amtierende) Vizepräsident und Epidemiologe Chen Chien-jen übernahm. Die Verbreitung falscher Informationen über den Virus wurde außerdem unter Strafe gestellt. Die zwischenzeitlich vor allem auf Facebook verbreiteten Falschinformationen, dass die taiwanesische Regierung vorsätzlich zu niedrige Infektionszahlen nennen würde, um international gut dazustehen, wurde von Seiten der Regierung vehement zurückgewiesen. In der öffentlichen Debatte hat die linksliberale Regierung unter Premierministerin Tsai Ing-wen in der Coronapandemie an Zustimmung gewonnen. »Die Leute sind zufrieden mit der Reaktion der Behörden. Auch unter Aktivist*innen gab es eigentlich wenig Streit, was das Vorgehen der Regierung betrifft. Das macht ja auch Sinn, wenn man sich anschaut, wie sich die Zahlen in anderen Ländern entwickeln. Als Aktivist finde ich es natürlich gut, dass diese liberale Regierung dadurch im Aufwind ist und nicht etwa eine rechtskonservative Partei«, sagt Hioe. »Wäre eine rechte Partei an der Macht, sähe das sicherlich anders aus. Dann würde die den Zuspruch ernten, den jetzt unsere linke Regierung genießt.«

Neuseeland

Neuseeland gilt in Sachen Corona als Musterschüler. Die Strategie des Landes ist immer wieder Thema, wenn es in den hiesigen Medien um internationale Erfolgsmeldungen geht. Die geringen Fallzahlen und der schnell beendete Lockdown scheinen ein Zeichen guten Krisenmanagements zu sein. Im Vergleich zu Europa sind die Zahlen verschwindend gering: Bis Mitte Januar wurden 2.228 Infektionen und 25 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus dokumentiert. Die Premierministerin des Landes, Jacinda Ardern, hat es global zu einiger Berühmtheit gebracht und wurde als freundliche Sozialdemokratin und liberale Krisenmanagerin durch die Weltpresse gereicht.

Neuseelands Regierung erließ strikte Maßnahmen bei noch relativ geringen Fallzahlen. Als Mitte März um die hundert Infektionen bekannt wurden, entschied sich die Verwaltung für einen harten Lockdown. Schulen, öffentliche Einrichtungen und viele Unternehmen wurden geschlossen. Menschen durften sich nur noch im sehr kleinen Kreis treffen, sogenannte Bubbles sollten die Neuseeländer*innen bilden. Zudem verhängte die Regierung einen Einreisestopp für alle ausländischen Staatsbürger*innen. Im August konnte sich das Land für coronafrei erklären. So konnten die Neuseeländer*innen ein Silvester wie vor der Pandemie feiern.

Doch was sagen linke Aktivist*innen zum Erfolg der Regierung in der Pandemie? Wie in vielen anderen Ländern der Erde werden mit dem Virus auch in Neuseeland soziale Probleme wie in einem Brennglas sichtbar. Der Asylrechtsanwalt Gayaal Iddamalgoda weist in dem Podcast »Where’s My Jetpack?« darauf hin, dass auch in Neuseeland das Thema Mieten auf den Plan trat. Der Lockdown hat auch hier dafür gesorgt, dass Mieten hoch blieben, während er den Geldbeutel vieler Menschen schrumpfen ließ. Die Initiative Rent Strike Aotearoa (Aotearoa ist das maorische Wort für Neuseeland) ruft auf ihrer Homepage zu einem »landesweiten Mietstreik und dem Aussetzen aller Hypothekenzahlungen« auf. Die Forderung nach der Aussetzung aller Mietzahlungen während, aber auch nach der Pandemie, soll dazu dienen, dass sich Menschen finanziell und emotional von ihr erholen könnten. Sollte eine komplette Aussetzung nicht umsetzbar sein, will die Initiative einen Corona-bezogenen Mietendeckel einführen. Sie fordert aber auch einen Erlass von Mietschulden oder den Kauf von Immobilien durch die Regierung. Der Forderungskatalog erinnert stark an die wohnungspolitischen Debatten, die vor allem in Berlin in den letzten Jahren geführt wurden. Durch die Pandemie haben auch in Neuseeland wohnungspolitische Initiativen scheinbar an Fahrt aufgenommen.

Der Anwalt Iddamalgoda weist daraufhin, dass sich mit der Corona-Krise auch vermehrt der institutionelle Rassismus in Neuseeland zeigt. Denn schon vor der Pandemie seien vor allem maorische Communities von polizeilichen Maßnahmen betroffen gewesen. Durch die Corona-Maßnahmen habe die Polizei eine enorme Kompetenzerweiterung erhalten, was besonders diese Communities zu spüren bekommen.

Außerdem ist die Verbindung von Migration und Arbeit sichtbarer geworden: Migrant*innen würden auch in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Berufen arbeiten, wie Iddamalgoda berichtet. Gleichzeitig sind diese Menschen von bestimmten Krisenmaßnahmen ausgeschlossen. Der Staat zahlt im Zuge des Lockdowns Notfall-Sozialleistungen, also ein Ersatzgehalt für den Corona-bedingten Ausfall bei der Arbeit. Für diejenigen, die keine Staatsbürgerbürgerschaft oder dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, sei es aber praktisch unmöglich, diese Leistungen zu erhalten. Gleichzeitig haben die weltweiten Grenzschließungen dazu geführt, dass die Menschen in Neuseeland festsitzen: arm, aber ohne Möglichkeit, das Land zu verlassen.

Iddamalgoda ist Mitglied der First Union, einer Gewerkschaft, in der viele migrantische Arbeiter*innen organisiert sind. Dort sind auch viele systemrelevante Berufe vertreten: Lebensmittelhandel oder öffentlicher Nahverkehr. Im Zuge der Krise sei es für die Gewerkschaft wichtig gewesen, Schutzkleidung, vor allem Masken zu organisieren und eine Ausgleichszahlung für Risikogruppen zu gewährleisten, wenn diese nicht arbeiten konnten.

Neuseeland gilt zwar global als Land, das erfolgreich durch die Pandemie gekommen ist. Auffällig ist aber, dass auch dort die ungleich verteilten Lasten der Krise offensichtlich sind.

Johannes Tesfai

ist ak-Redakteur.

Anmerkungen:
1) Hioe ist unter anderem Mitbegründer des linken Onlinemagazons New Bloom.
2) Die Volksrepublik China beansprucht den Inselstaat als Teil seines Territoriums und blockiert daher unter anderem seit 2016 die taiwanesische Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation WHO.