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Integration in soziale Rechte und höhere Löhne

Sollten sich Linke für den Beitritt der Ukraine in die EU einsetzen?

Von Olena Slobodian

Ein Tankstellenparkplatz an der Autobahn, auf der Wiese davor sitzen zahlreiche Menschen.
Die Nachteile, die eine EU-Integration mit sich bringt, minimieren, die Vorteile nutzen – geht das? Szene am Grenzübergang zwischen der Ukraine und Polen, Mai 2022. Foto: ak

Mit der Verleihung des Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt an die Ukraine stellt sich auch für Linke erneut die Frage, welche Position sie hierzu einnehmen. Sotsialnyi Rukh (Soziale Bewegung) ist eine linke ukrainische Organisation, die sich für Arbeitsrechte, Gewerkschaften und die Entwicklung der demokratischen Linken in der Ukraine einsetzt. Wir stehen einem EU-Beitritt der Ukraine grundsätzlich positiv gegenüber. Für uns als linke Organisation ist es jedoch wichtig, dass der Prozess der europäischen Integration in erster Linie den Arbeiter*innen und der ukrainischen Bevölkerung Vorteile bringt und nicht den Oligarchen oder anderen wirtschaftlichen und politischen Eliten. Uns ist bewusst, dass die EU einen neoliberalen Kurs verfolgt, der für ein peripheres Land wie die Ukraine schwer änderbar ist. Aber wir wollen die Vorteile, die ein Beitritt bringt, für den Kampf gegen diesen Kurs nutzen.

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