Spanien auf den Barrikaden
Die Zwangsräumung einer Rentnerin aus Madrid hat eine politische Kettenreaktion ausgelöst, deren Ende noch nicht absehbar ist
Von Florian König und Aintzane del Rio Pereda
Am 23. September wurde Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid zwangsgeräumt. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Innerhalb von zwei Wochen entstanden in vielen spanischen Städten Protestcamps, Hunderttausende gingen auf die Straße, die Regierung wurde aufgelöst, Neuwahlen wurden angesetzt und ein Generalstreik ausgerufen.
Wie kam es dazu? Maricarmen war zum Zeitpunkt der Räumung 87 Jahre alt. 70 davon hatte sie in ihrer Wohnung in Madrid gelebt, in die sie 1956, im Alter von 17 Jahren, gemeinsam mit ihren Eltern eingezogen war. 2018 kaufte ein Immobilienfonds die Wohnung und erhöhte die Miete von circa 500 auf 1.650 Euro, eine Summe, die sich Maricarmen mit ihrer 1.350-Euro-Rente nicht leisten konnte. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit bis zum Verfassungsgericht entschied dieses schließlich zugunsten der Immobilienfirma.
Kundgebungen und Kakerlaken
Statt sich geschlagen zu geben, verbarrikadierte sich Maricarmen am Räumungstermin gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Mieter*innengewerkschaft, dem Sindicato de Inquilinas de Madrid, in ihrer Wohnung, während gleichzeitig mehrere hundert Aktivist*innen vor der Tür die Nacht auf der Straße ausharrten, um mittels Sitzblockaden die Räumung zu verhindern. Diese wurden morgens, begleitet von einem massiven Polizeieinsatz, durchgesetzt. Die Bilder von Sanitäter*innen, die die 87-Jährige auf einer Trage aus der Wohnung brachten, gingen anschließend durch die sozialen Medien. Am Abend versammelten sich bereits mehr als 30.000 Menschen zu ersten Protesten.
Am 26. September rief die Mieter*innengewerkschaft zu einer Großdemonstration auf, an der laut Organisator*innen 300.000 Menschen teilnahmen. Sie endete damit, dass mehrere hundert Menschen auf der Puerta del Sol, dem zentralen Platz in Madrid, ein Protestcamp errichteten. Dieser Platz ist nicht nur der bekannteste Platz in Madrid, sondern auch das Symbol der sozialen Bewegungen. Vor 15 Jahren, am 15. Mai 2011, errichteten Protestierende, die Indignados, hier ein Zeltlager – inspiriert von den arabischen Revolutionen, die 2010 begonnen hatten. (ak 562) Mit der spanischen Bewegung 15-M, benannt nach ihrem Auftakttag, breitete sich die Welle der Platzbesetzungen damals in Europa und den USA aus. Das jüngst errichtete Camp wuchs in den folgenden Tagen immer weiter; am 30. September zählten die Organisator*innen mehr als 1.200 Zelte. Parallel entstanden Protestcamps in mindestens sechs weiteren Städten.
Währenddessen wurden weitere Zwangsräumungen in Madrid verhindert. Die Immobilienfirma, die Maricarmen aus ihrer Wohnung geworfen hatte, wurde Ziel mehrerer Aktionen. Es fanden Kundgebungen vor ihrer Firmenzentrale statt, einige Personen schickten sogar ein Paket, das mit lebenden Kakerlaken gefüllt war. Der Druck wurde so stark, dass die Firma am 28. September schließlich einwilligte, Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren zu lassen und die Miete auf 30 Prozent ihres Einkommens festzusetzen – was faktisch ihrer ursprünglichen Miete entsprach.
Der Druck wurde so stark, dass die Immobilienfirma einwilligte, die 87-jährige Maricarmen in ihre Wohnung zurückkehren zu lassen.
Der Protestdynamik in Spanien tat dies jedoch keinen Abbruch, sondern beflügelte die stark angewachsene Mietrechtsbewegung nun, ihre zentrale Forderung durchzusetzen: die Umsetzung der von ihnen erarbeiteten Gesetzesinitiative, des »Decreto Maricarmen«. Dieses beinhaltet ein Verbot von Zwangsräumungen ohne alternatives Wohnangebot, eine stärkere Regulierung von befristeten Mietverträgen und der Vermietung einzelner Zimmer, ein Einfrieren der Mieten auf dem aktuellen Niveau (vergleichbar mit dem Berliner Mietendeckel 2020) und die automatische Verlängerung von Mietverträgen. Sollte das Parlament das »Decreto Maricarmen« nicht verabschieden, drohten sie mit einem Generalstreik.
Ein Klassenkonflikt
Die Zentralregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez reagierte auf die Forderungen der Protestierenden und brachte am 2. Oktober zwei Eildekrete ins Parlament ein. Während das erste zwar die Kernelemente der Forderungen der Mieter*innengewerkschaft beinhaltete, diese aber in zentralen Punkten abschwächte, entsprach das zweite Eildekret weitestgehend den Forderungen.
Da die Regierung, der neben der spanischen sozialdemokratischen Partei (PSOE) der katalanischen Partei ERC und das Linksbündnis Sumar angehören, keine eigene parlamentarische Mehrheit hat, war sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Beide Dekrete scheiterten jedoch an der Ablehnung des rechten Blocks aus konservativer PP und der rechtsextremen Vox und von Teilen der konservativen Regionalparteien (u.a. der katalanischen Junts per Catalunya von Carles Puigdemont). Die Debatte im Parlament entwickelte sich zum scharfen Schlagabtausch. Kulturminister Pablo Bustinduy (Sumar) fasste den Tag wie folgt zusammen: »Heute ging es nicht um parlamentarische Arithmetik, sondern um einen Klassenkonflikt. Die kommenden Wahlen werden ein Referendum über das Recht auf Wohnen sein.«
Das Scheitern der Gesetzesvorlagen wurde in den Protestcamps live verfolgt. Auf der Puerta del Sol in Madrid schlug die Stimmung nach 30 Minuten Stille in wütende »Schande«-Rufe und Parolen für einen Generalstreik um. Noch am selben Nachmittag versammelten sich in Bilbao über 15.000 Menschen zur größten Wohnungsdemonstration in der Geschichte der Stadt, zu der die Mieter*innengewerkschaft aufgerufen hatte. Massendemonstrationen fanden in den nächsten Tagen auch in weiteren spanischen Städten statt.
Der Generalstreik unter dem Motto »Angemessene Löhne für den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum« wird am 11. November stattfinden, zweieinhalb Wochen vor den Neuwahlen.
Am Morgen des 5. Oktober zog Ministerpräsident Pedro Sánchez die Konsequenz aus dem parlamentarischen Patt und kündigte Neuwahlen für den 29. November an. Zwei Tage später, am 7. Oktober, riefen die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, nach tagelangen internen Debatten, mit Unterstützung regionaler Gewerkschaften aus Galicien und dem Baskenland zu einem 24-stündigen Generalstreik für den 11. November auf. Unter dem Motto »Angemessene Löhne für den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum« wird der Streik somit gut zwei Wochen vor den Neuwahlen stattfinden.
Hohe Mieten, geringe Löhne
Betrachtet man den Anteil der Haushalte, die zur Miete wohnen, liegt Spanien mit rund 25 Prozent deutlich unter Deutschland, wo es über 50 Prozent sind. Dies ist historisch bedingt, da seit der Franco-Diktatur der Eigentumserwerb gefördert wurde. Doch seit der Finanzkrise 2007/2008 können sich immer weniger Menschen eine eigene Wohnung leisten und werden unfreiwillig zu Mieter*innen.
Weil der Mietmarkt vor der Finanzkrise kaum eine Rolle spielte, ist er bis heute vergleichsweise wenig reguliert. Das macht ihn für multinationale Immobilienfonds wie etwa Blackstone attraktiv. Die Mieter*innengewerkschaft orientiert sich in ihren Forderungen daher teilweise ausdrücklich an deutschen Regelungen, etwa an der automatischen Verlängerung von Mietverträgen. In Spanien gilt bislang lediglich eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren. Die Folgen sind gravierend: In Madrid liegen die Mieten mittlerweile deutlich über dem Berliner Niveau, und das bei einem erheblich niedrigeren Durchschnittslohn. Zugleich werden in Spanien jeden Tag mehr als 44 Wohnungen zwangsgeräumt.
Neben der strukturellen Krise des Wohnungsmarktes hat sich aus den Protesten eine bemerkenswerte Eigendynamik entwickelt. Ausschlaggebend dafür ist die langfristige Arbeit der Mieter*innengewerkschaft, die seit ihrer Gründung 2017 mehrere Kämpfe geführt und gewonnen und sich dabei zunehmend professionalisiert hat. Ihre Strategie beruht auf drei Säulen: dem Aufbau selbstorganisierter Nachbarschaften und Hausgemeinschaften, dem direkten Verhindern von Zwangsräumungen auf der Straße und der Konfrontation mit Großvermietern und Finanzfonds, etwa durch Zahlungsstreiks oder Aktionen vor Banken und Immobilienmessen. Dazu kommen nicht verhandelbare Kernforderungen, darunter eine Senkung der Mieten um bis zu 50 Prozent, unbefristete Mietverträge und ein Verbot von Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum.
Gleichzeitig ließe sich die Dynamik nicht ohne ihre Symbolfigur erklären. Maricarmen wandte sich mehrmals in Videobotschaften an die Protestierenden: Nach ihrer Räumung meldete sie sich aus dem Krankenhaus bei den Aktivist*innen: »Ich wäre gern bei euch im Camp und würde mit euch kämpfen, aber ich habe aktuell nicht die Möglichkeit dazu. Deshalb bitte ich euch: Seid mutig! Kämpft dafür, das zu verteidigen, was euch gehört!«
Innerhalb von zwei Wochen hat die Protestdynamik den politischen Diskurs und die politischen Verhältnisse ins Wanken gebracht. Spätestens seit den Ereignissen von Ceuta (ak 728) dominierte die spanische Rechte den politischen Diskurs, indem sie der Regierung wahlweise vorwarf, nicht ausreichend gegen die »Flüchtlingskrise« vorzugehen, die Bevölkerung von Ceuta im Stich zu lassen oder sogar ihre Existenz als Teil des spanischen Staates in Frage zu stellen. Gepaart mit Korruptionsvorwürfen und Klagen versuchte sie so, die Regierung zu Fall zu bringen.
Der kommende Generalstreik
Dieser Diskurs ist im Zuge der Proteste vollkommen von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen wird nun über die Wohnungskrise gesprochen. Pedro Sánchez, der jahrelang den Angriffen der Rechten ausgesetzt war und trotzdem relativ souverän eine Minderheitsregierung führt, ist dafür bekannt, in politischen Krisensituationen zügig zu handeln. Einige Analyst*innen argumentieren, dass er mit der Neuwahl nun versuche, den politischen Moment zu nutzen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Ob der Plan aufgeht, ist unklar. Aktuell sehen Umfragen eine Mehrheit des rechten Blocks.
Mit dem kommenden Generalstreik könnte sich die politische Situation weiter verschieben. Denn auch das zeigen aktuelle Umfragen: 73 Prozent der Bürger*innen befürworten einen Generalstreik, darunter auch 60 Prozent der Wählerinnen der rechten Parteien PP und Vox. Der Generalstreik könnte damit ein wichtiges Element im Wahlkampf werden, auch wenn er vor Beginn des Wahlkampfes stattfinden soll. Die Mieter*innengewerkschaft erklärt, dass sie sich nicht in den Wahlkampf einspannen lassen werde. Valeria Ruca, Sprecherin der Gewerkschaft, wird nicht müde zu betonen, dass »acht Tage Machtentfaltung von unten mehr bewirkt (haben) als acht Jahre progressiver Regierungszeit«. Und ihre Kollegin Alicia del Rio machte in einem Statement am 5. Oktober klar: »Unser Weg kennt keine Wahlkalender, er kennt keine Wahlkampagnen. Es ist ein Weg, der seine eigene Agenda hat, und wir werden diesen Weg von der Straße aus, durch die Kraft der Gewerkschaften und durch die organisierte Bevölkerung beschreiten.«
Am Abend des 7. Oktober teilte die Mieter*innengewerkschaft von Madrid mit, dass Maricarmen, genau zwei Wochen nach ihrer Zwangsräumung, im Krankenhaus gestorben ist. »Spekulation und die Gier nach Rendite haben unsere Genossin Maricarmen umgebracht«, so das Statement der Gewerkschaft. Aber ihr Andenken sei nun auf ewig in der Mieter*innengewerkschaft und der Geschichte Spaniens festgeschrieben.
