GEAS ist bereits gescheitert
Die Reaktionen nach Ceuta zeigen einmal wieder, wie sehr Europa nach rechts gerückt ist
Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger
Über 60.000 Menschen haben in den letzten Wochen die Grenze der spanischen Exklave Ceuta erreicht. Sie schwammen durch das Meer oder schafften es durch die Tore im sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun, die die Grenze zum Territorium des kolonialen Überbleibsels Spaniens auf dem afrikanischen Kontinent darstellen. Laut der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH kamen 130 Menschen bei dem Versuch der Grenzüberquerung ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Noch immer werden leblose Körper an die Küste angeschwemmt. Spanien reagierte auf die Grenzüberwindung mit einer Politik der geschlossenen Türen und Aushungerung. Ohne Zugang zu Wasser und Essen sah sich ein Großteil der Menschen gezwungen, zurückzukehren. Doch der Skandal um die Zurückweisungen und Todesfälle bleibt aus. Stattdessen werden in der EU die letzten noch verbliebenen grundrechtlichen Standards der EU-Migrationspolitik und internationaler Kooperation infrage gestellt.
Warum sich in so kurzer Zeit zehntausende Menschen mobilisieren ließen, um unter Lebensgefahr die koloniale Grenze zu Ceuta zu überwinden, lässt sich aus einem Zusammenspiel von geopolitischem Kalkül und explosivem sozialen Druck erklären. Dass Marokko schon seit Jahren die Angst Europas vor Migration für seinen eigenen Vorteil zu nutzen weiß, ist bekannt. 2021, als Spanien Brahim Ghali, dem Präsidenten der von Marokko besetzten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, medizinische Behandlung gewährte, lockerte Rabat die Grenzüberwachung zu Ceuta und Melilla. Binnen Stunden überquerten Tausende Menschen die Grenze auf der Suche nach einem besseren Leben.
Die aktuelle Krise fällt in eine Phase, in der Washington und Israel – beides enge Verbündete der marokkanischen Monarchie – offen gegen Madrid Partei ergreifen: Sánchez bezeichnete Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord und verweigerte den USA Militärbasen für den Iran-Krieg. Trump reagierte darauf mit seinen üblichen Beschimpfungen. Es besteht also ein Interesse daran, die einzige linkssozialdemokratische Regierung in Europa außenpolitisch unter Druck zu setzen.
Derweil schaut Marokko auf eine Geschichte sozialer Kämpfe gegen die Kolonisierung des eigenen Lebens aufgrund wirtschaftlicher Not und Arbeitslosigkeit: 2021 protestierten in Fnideq direkt südlich Ceutas vor allem Frauen und Jugendliche gegen den Verlust ihrer Einkünfte, nachdem grenzübergreifender Handel durch die Schließung der Tore nach Ceuta von einem Tag auf den nächsten verunmöglicht wurde. Im September und Oktober 2025 erschütterte die Revolte der »GenZ 212« das Land. (ak 719) Jugendliche wollten die Massenarmut und Perspektivlosigkeit nicht mehr hinnehmen. Seit Jahren riskieren sogenannte »Märtyrer des Brots«, wie Menschenrechtler*innen die nächtlich Schwimmenden nennen, ihr Leben und versuchen, von Fidneq nach Ceuta zu schwimmen, eine Strecke, die fünf bis zehn Stunden dauert.
Unmittelbar nach den Ereignissen brach sich in der EU ein anderer Diskurs Bahn.
Die Beweggründe für die Grenzüberquerung sind also so vielfältig und komplex wie die Weltlage selbst; doch in der Europäischen Union brach sich unmittelbar nach den Ereignissen ein anderer Diskurs Bahn. In einem Brief an Spaniens Regierung brachten 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine irreführende Interpretation nach vorne, die die mediale Berichterstattung beherrschte. Sie kritisierten Spaniens jüngste Legalisierungskampagne für Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel als Pull-Faktor, obwohl diese aus der Mottenkiste geholte Theorie jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Ebenso griffen sie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien an, welches lediglich bekräftigt, dass Menschen, die spanisches Territorium auf dem Seeweg erreichen, ein individuelles Asylverfahren zusteht und sie nicht kollektiv ausgewiesen werden können – die Basis jeglichen Asylrechts.
Die EU hat geltende Grundrechte und das Migrationsrecht vollständig ignoriert. Seit dem 12. Juni ist die Gesetzgebung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Demnach hätte für jede einzelne Person ein Screening an der Grenze stattfinden müssen – unabhängig davon, ob sie einen Asylantrag stellt oder nicht. Pushbacks und die gezielte Nichtversorgung der Menschen auf spanischem Territorium sind nach wie vor illegal.
Dass dies in der EU niemanden mehr kümmert, steht paradigmatisch für den massiven Rechtsruck der Staatengemeinschaft. Wir haben es inzwischen mit einer Konstellation zu tun, in der Rechte im EU-Parlament nicht gestoppt wurden, als sie nach erfolgreicher Abstimmung zur Rückführungsverordnung (ak 727) den Sprechchor »Send them back!« anstimmten. Abgeordnete der Konservativen EVP-Fraktion klatschen parallel. Ihr Ziel ist dasselbe: Abschieben und Abschotten. Auch wenn es die selbst auferlegte Rechtsordnung vollständig ignoriert und somit den zehnjährigen Verständigungsprozess über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ad absurdum führt. Die GEAS-Reform ist bereits jetzt gescheitert.