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Wer nix hat, gibt Unterschrift

Von Nelli Tügel

Es kommt nicht oft vor, dass sich radikale Linke im Verein mit Schauspielern, MdBs und Professorinnen bittend »an die Bundesregierung« wenden, doch Ende April war es so weit: In einem offenen Brief forderte ein breites Bündnis die Regierung zu Umverteilung durch eine progressive Steuerpolitik auf. Initiiert hatte den – durch eine Petition ergänzten – Brief das Netzwerk »Wer hat, der gibt«. Dieses war im vergangenen Sommer von Teilen der linken Szene gegründet worden, um in Corona-Fragen sprech- und handlungsfähig zu werden und zu erreichen, dass zur Finanzierung der Corona-Folgen Reiche und Besitzende zur Kasse gebeten werden. Eine wirkliche Bewegung ist daraus bislang nicht geworden, und auch besagter offener Brief ist nicht mehr als eine Diskursintervention, der Versuch also, das öffentliche Reden über die Corona-Krise von links zu beeinflussen.

Weder gegen die in dem Brief aufgestellten Forderungen – u.a. Wiedereinführung einer effektiven Vermögenssteuer, einmalige Vermögensabgabe, effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen – noch gegen Diskursinterventionen ist grundsätzlich etwas einzuwenden. Der Brief aber demonstriert eher linke Handlungsunfähigkeit. Sie spiegelt sich etwa darin wider, dass als Adressatin die Bundesregierung gewählt wurde – aber völlig offen bleibt, wie man, außer mit Bitten, diese zu Umverteilung bewegen könnte.

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