Wo bleibt der Widerstand?

Die Katastrophennachrichten kommen im Wochentakt: Schwarz-Rot will den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Dazu plant die Merz-Regierung die schärfsten Angriffe auf Erwerbslose seit Jahrzehnten. In Hamburg sind in den ersten vier Wochen 2026 mindestens 15 Obdachlose gestorben. Die Zahl der Zwangsräumungen ist von 2023 auf 2024 um sieben Prozent gestiegen. Mit über drei Millionen Erwerbslosen zählt die Bundesagentur für Arbeit die höchste Erwerbslosenquote seit zwölf Jahren. 

Auf nahezu alle dieser Nachrichten weiß der überwältigende Teil linker Bewegungen keine Antwort. Protest gegen die Austeritätspolitik ist weit und breit nicht in Sicht. In der Wochenzeitung Freitag schreibt Jörg Wimalasena, dass weder in der Partei Die Linke, in den Gewerkschaften noch vonseiten der Sozialverbände der Wille erkennbar sei, echten Widerstand gegen die Kürzungsregime der bürgerlichen Parteien zu organisieren. Symptomatisch für diese Selbstaufgabe wird Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, zitiert: »Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, ihre Reform durchzusetzen.« Schade, möchte man Rock fragen, da kann man wohl nichts machen, oder? 

Auch abseits jener Kräfte, deren höchstes Anliegen es zu sein scheint, die Niederlagen der Arbeiter*innenklasse zu verwalten, herrscht in weiten Teilen linker Bewegungen außer etwas Klassenkampfrhetorik Schweigen im Walde.

Zwar werden die Angriffe auf den Sozialstaat in Texten, Aufrufen und Positionspapieren immer wieder benannt. Zumeist dienen diese Verweise jedoch nur als Folie, um davon ausgehend eine Kritik zu formulieren, die nicht auf die Überwindung von Wohnungsnot, Armut oder Sanktionen von Sozialhilfebeziehenden ausgerichtet ist. Dabei sind das doch genuin linke Themen. Wo bleibt die radikale Linke, die weite Teile der Arbeiter*innenklasse adressierend hier und heute den Klassenkampf gegen die Politik der Reichen organisieren will?

Überall und nirgends

Linke Kräfte reiben sich überall gleichzeitig auf. Man ist solidarisch bei den Antifa-Prozessen in Dresden und Düsseldorf, mit von Kontoschließungen betroffenen linken Projekten, oder schließt sich dem Kampf gegen Militarisierung und Wehrpflicht an. Auch der Protest gegen den Genozid in Palästina, den Krieg in Nordsyrien oder das Regime in Iran bedarf der Aufmerksamkeit – überall brennen Feuer. Und überall glauben Linke, diese Feuer löschen zu müssen. So weit, so verständlich. 

Allerdings scheinen immer dieselben allein im Regen zu stehen: Erwerbslose, Wohnungslose, dazu relevante Teile der Arbeiter*innenklasse, die den Angriffen der Merz-Regierung ausgeliefert sind. Kurz: Die eigene Klasse, jene, für die man zu kämpfen vorgibt. Die gesellschaftliche Linke, die radikale Linke zuvorderst, droht – nicht zum ersten Mal – die ureigenen Themen Kaufkraft, Prekarisierung und Wohnungsnot hintan zu stellen. 

Wie aber kann es sein, dass die Wohnungslosen in diesem Winter wie die Fliegen sterben – und nirgendwo begehren Gruppen dagegen auf? Es gründen sich offene Treffen gegen den Genozid an den Palästinenser*innen, gegen Militarisierung und Aufrüstung. Das ist richtig und sinnvoll. Aber weit und breit kommt keine linksradikale Gruppe auf die Idee, die eigene Klasse gegen die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen? Eine laschere Linke kann sich die Merz-Regierung nicht wünschen. 

Schon lange lassen Linke sich die politischen Prioritäten von den Herrschenden diktieren. Das ist natürlich keine selbstbewusst getroffene Entscheidung, sondern Ausdruck der Marginalisierung linker Politik. Fährt man keine Siege ein, liegt es nicht an der eigenen Taktik, es bedarf bloß einer stärkeren Lupe. Mit der stellen sich dann – so lässt sich einer Auswertung der Interventionistischen Linken (iL) zum Protest gegen die Gründung der AfD-Jugend entnehmen – die erkämpften »2,5h Verzögerung des Kongressbeginns« als Gewinn dar.

Wen adressieren wir, wenn wir zum Beispiel gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen? Die faschistische Führung in Israel, gar die USA, denen unser Protest herzlich egal ist? Die eigene Bundesregierung, sie möge doch bitte endlich die Waffenlieferungen einstellen? Oder gehen wir vor allem deshalb auf die Straße, um dem eigenen Gefühl der Unterlegenheit etwas entgegenzusetzen? Um zu sagen: Ich war dabei – und dagegen –, als sich dort ein Genozid ereignet hat? 

Dasselbe zum Protest gegen die AfD: Will man vor allem dabei gewesen sein, und darf dann das eigene Engagement ob der verbrauchten Kraft nicht umsonst gewesen sein, oder warum werden eigene Niederlagen zu Siegen verklärt? Wir können derzeit die meisten Kämpfe nicht gewinnen, also verschieben wir unsere Kriterien so, dass sie uns mit einem Gefühl der Sinnhaftigkeit versorgen. 

Die Schwäche linker Kräfte mündet schließlich in den Fehler, alles erst dort zu bekämpfen, wo es sich als Problem zeigt – bei den Symptomen statt den Ursachen. Damit erweisen Linke den Herrschenden einen Bärendienst. Diese bringen immer neue Themen auf die Agenda und links der Mitte arbeitet man die Themen brav ab.

Seht her, ich bin beschäftigt!

Wer den Kampf gegen den Faschismus auf die AfD externalisiert, übersieht, dass der Spross des Faschismus aus der liberalen Demokratie selbst kommt. Ist die AfD womöglich eines Tages besiegt, werden andere Symptome eines karzeralen Kapitalismus die Aufmerksamkeit und Energie binden, die Logik aber bleibt dieselbe. Und die Linke räumt dem hinterher. Anstatt selbst zu agieren, cosplayt sie das Handeln. Seht her, ich bin beschäftigt, ruft die geschwungene Fahne, seht her, ich widersetze mich, schallt es vom Schmerzgriff aus der Blockade. 

Die Schwäche linker Bewegungen ist zunächst ein Problem der Hierarchisierung eigener Anliegen. Wem erst durch die AfD ein Problem in diesem Land auffällt, der hat ein paar notwendige Schritte übergangen. Eine tatsächlich klassenkämpferische Linke weiß: Erst akkumuliert der Kapitalist in einer liberalen Demokratie sein Geld, dann, und erst dann, wenn diese Ausbeutungsregime nicht mehr genügend Dividende abwerfen, schaut er sich nach Möglichkeiten um, wie sich die Ausbeutung verschärfen lässt. In einem nächsten Schritt fragt er sich, welchen Umbau im Staat es dazu bedarf. Gegen die AfD als Symptom des Staatsumbaus zu kämpfen, anstatt bei den Gründen für die Notwendigkeit des Umbaus anzusetzen und diese zu bekämpfen – das beschreibt das kopflose Handeln von Akteuren wie der iL. 

Schon vor über hundert Jahren schrieb der Schriftsteller Jack London: »Wenn man von komplizierten und verwickelten Sachverhalten einmal absieht, dann besteht der Hauptkampf des Menschen bzw. von Menschengruppen in dem Kampf um seine Nahrung und Behausung.« Daran hat sich bis heute nicht viel geändert, nur weite Teile linker Bewegungen scheinen das vergessen zu haben. Diese so alte wie aktuelle Logik anzuerkennen, bedeutet übrigens nicht, dabei auszublenden, dass der Kapitalismus Rassismus, Misogynie, Klassismus und Ableismus als Werkzeuge und Mittel der Trennung benutzt. 

Letztlich zeigen die ausbleibenden Kämpfe für die Lebensbedingungen der eigenen Klasse eine Unkenntnis über die Strukturierung der Zeit in prekären Milieus. Vielen Prekarisierten und Abgehängten machen die Drohungen des Faschismus und der Militarisierung in der Zukunft weniger Angst als die Angriffe auf ihre nackte Existenz in der Gegenwart. Erst habe ich nichts im Bauch und eine kalte und schimmlige Wohnung, dann kommt eines Tages der Staat und rekrutiert mich für seinen Krieg. Was die Bourgeoisie neben dem Besitz der Produktionsmittel in eine dominante Position bringt, ist die Herrschaft über die Zeit der Arbeiter*innenklasse. Eine Linke, die diese Machtasymmetrie nicht in ihren Kämpfen bedenkt, verwendet viel Muskelkraft bei wenig Ertrag.

Der vorliegende Text dient nicht als Aufruf, jegliches Engagement gegen Krieg, Faschisierung und Imperialismus einzustellen. Was es stattdessen braucht: einen Antifaschismus, in dessen Zentrum der Kampf für die Lebensbedingungen der eigenen Klasse steht und dessen Außenflanken sich mit den derzeitigen faschistischen Strukturen beschäftigen. Ein Kampf gegen Militarisierung und Wehrpflicht muss bei der besonderen Ansprechbarkeit der Söhne der eigenen Klasse ansetzen und eine Politik verfolgen, die ihre Interessen schützt, ohne dass sie die finanziell lukrativen Angebote der Bundeswehr annehmen müssen.

Die Bonzen von Rheinmetall und der AfD werden im Kampf um gute Lebensbedingungen für die Arbeiter*innenklasse geschlagen und nicht im klassenblinden und auf die Zukunft ausgerichteten Kampf gegen die Symptome – Faschisierung und Aufrüstung – eines dysfunktionalen Systems. Eine klassenkämpferische Linke muss ihren Paternalismus und ihren Sozialchauvinismus, den sie gegenüber den meisten Armutsbetroffenen pflegt, überwinden. Anzuerkennen, dass die Gemeinsamkeiten zwischen den prekarisierten Teilen der Klasse und den selbstwirksamen Teilen radikaler Linker überwiegen, wäre ein erster Schritt. Dann sind diejenigen, von denen viele Linke heimlich glauben, dass sie nur schwer zu organisieren sind, auf einmal womöglich Partner*innen im Kampf für eine befreite Gesellschaft.