Wer Einheit will, darf sich vor Komplexität nicht fürchten
Die Kommunistische Partei Österreichs und ihr bemerkenswerter 39. Parteitag
Von Gabriel Kuhn
Wer am Reumannplatz in Wien-Favoriten aus der U-Bahn steigt, steht vor dem Amalienbad, einer der Prunkbauten des Roten Wien. Als das Bad 1926 eröffnet wurde, war es eines der modernsten Europas. Das Bürgertum hatte dafür wenig übrig. Die konservative »Reichspost« sprach von einem »kostspieligen Badepalast«, in dem sich die Proletarier*innen Favoritens »gar nicht heimisch fühlen«.
In unmittelbarer Nähe des Amalienbades fand am Wochenende des 18.-19. Oktobers der 39. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs statt. In ihren Begrüßungsworten erinnerte die Landessprecherin der KPÖ Wien, Barbara Urbanic, selbst in Favoriten zuhause, an die historische Bedeutung des Bezirks. Die KPÖ wurde hier im November 1918 gegründet.
Der Parteitag trat im Saal der Anker-Brotfabrik zusammen. Dieser war über einen Innenhof zu erreichen, an dessen Eingang ein KPÖ-Fahnenständer mit dem Wind kämpfte. »Schiach« (hässlich) war der Saal keineswegs, wie später ein Delegierter behaupten sollte, der lieber in Graz gewesen wäre. Es geschah inmitten einer etwas hitzigeren Debatte, ihm sei verziehen.
Der Parteitag der KPÖ 2025 war so besonders, dass er im Laufe des Wochenendes immer wieder als »historisch« eingestuft wurde. Seit ihrem letzten Parteitag 2021 hat die KPÖ eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Elke Kahr ist mittlerweile Bürgermeisterin von Graz, Österreichs zweitgrößter Stadt, und Kay-Michael Dankl Vizebürgermeister in der Tourismus-Hochburg Salzburg. 2024 gelangte die Partei in Innsbruck aus dem buchstäblichen Nichts in den Gemeinderat – 2018 war sie bei den Gemeinderatswahlen gar nicht erst angetreten. Auch im Linzer Gemeinderat ist die KPÖ vertreten.
Außer der Partei der Arbeit in Belgien – sie schickte Grußworte an die österreichischen Genoss*innen – gibt es keine europäische Partei links der Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren einen ähnlichen Aufstieg verzeichnen konnte. Auch die Linkspartei ließ grüßen – und schickte mehrere Delegationen nach Österreich, um sich dort das eine oder andere abzuschauen.
Ein bisschen Subkultur, vereinzelt Tracht
Für einen Parteitag hatte das Ambiente in der Anker-Brotfabrik erfrischenden Bewegungscharakter. Infotische im Foyer, Essen in Form einer Luxus-Vokü. Locker auch der Umgang mit einem Fauxpas der Druckerei, die die Umschläge für die Kongressreader 2 und 3 vertauscht hatte. In bester DIY-Manier wurden die Teilnehmenden ermuntert, die Umschläge selbst auszutauschen (Heftgeräte standen bereit), während man sich über den Kostenerlass der Druckerei freute.
Einen wesentlichen Schub erhielt die KPÖ, als sich 2017 die Grünen ihres vermeintlich zu linken Jugendverbandes entledigten, und aus diesem die Junge Linke hervorging, die von da an eng mit der KPÖ zusammenarbeitete. Dieses Bündnis wurde beim Parteitag 2021 besiegelt, und der Ausschlag ist spürbar. 144 der 248 Delegierten des diesjährigen Parteitags waren vor vier Jahren noch nicht einmal Mitglieder der Partei. Das Durchschnittsalter lag bei 40 Jahren, Männer waren in der Mehrzahl; ein bisschen Subkultur, vereinzelt Tracht, viel »Querschnitt der Gesellschaft«; manchmal bundesdeutsches Idiom, meist österreichische Dialektkultur. Eine Delegierte aus Wien stellte während eines kraftvollen Appells an die Einheit der Klasse fest, die einzige Schwarze Person beim Parteitag zu sein, machte dafür jedoch die gesellschaftlichen Strukturen verantwortlich und nicht ihre Partei.
Abschaffung des Bundesheeres vs. Landesverteidigung
Die diskutierten Themen reichten von kommunalpolitischer Arbeit und einer Anti-Teuerungskampagne bis hin zu bundesweiten Frauenstrukturen und Gerechtigkeit für ME/CFS-Patient*innen. Die Debatte zu den Statuten war etwas zäh, doch das liegt in der Natur der Sache. Die knappste Abstimmung betraf die Frage, ob eine Geschlechterparität in der Parteileitung »zu erreichen« oder »anzustreben« sei.
Interessante Diskussionen gab es zum Themenkomplex Nato, Militarisierung, Bundesheer und immerwährende Neutralität. Hier trafen Forderungen nach einer Abschaffung des Bundesheeres auf das in der österreichischen Verfassung verankerte Prinzip einer unabhängigen, demokratisch legitimierten Landesverteidigung. Auch Berufssoldaten unter den Delegierten meldeten sich zu Wort.
Dass entlang zweier geschlechtergetrennter Mikrofone diskutiert wurde, gefiel nicht allen. Auch an einer Partei, die sich vornehmlich auf Wohnpolitik konzentriert, gehen Diskussionen um Geschlechterbinarität nicht vorbei. Delegierte, die sich weder als Mann noch als Frau definierten, durften sich ihr Mikrofon aussuchen.
Die KPÖ hat jetzt gleich zwei Jugendverbände und zwei Studierendenvertretungen.
Das Männermikrofon wurde mehr bemüht, einige Genossen taten sich mit der Begrenzung der Redezeit schwer. Andere, wie die KPÖ-Organisationssekretärin Sarah Pansy, verliehen jedem ihrer Wörter Gewicht. So ist die Partei in guten Händen. Den größten Applaus heimste freilich der kubanische Botschafter ein, der unter stehenden Ovationen Bücher von Fidel Castro überreichte.
Zum ersten Mal seit über 20 Jahren nahm die KPÖ Steiermark wieder an einem Bundesparteitag teil. Wer als Außenstehender die Gründe für die lange Abwesenheit der Landesorganisation verstehen will, tut sich schwer. Parteiinterna sind Parteiinterna. Das Bemühen um eine Annäherung war von allen Seiten groß – das Wort »Vertrauensbildung« wurde zum Dauerbrenner des Wochenendes.
Dass alle Teile der Partei wieder zusammenkommen, gilt nicht zuletzt als Verdienst von Günther Hopfgartner, seit 2021 Parteivorsitzender. Auch abtrünnige Jugend- und Studierendenorganisationen brachte er wieder in die Partei zurück. Dadurch hat die KPÖ jetzt mit der Jungen Linken und der Kommunistischen Jugend (KJÖ) zwei Jugendverbände, und mit dem Kommunistischen Studentenverband (KSV) und dem Kommunistischen Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) zwei Studierendenvertretungen. Wer Einheit will, darf sich vor Komplexität nicht fürchten.
Ein etwas heikles Thema ist freilich die Ressourcenverteilung. Die KPÖ ist – Klischees kommunistischer Organisationsformen zum Trotz – föderalistisch aufgebaut. Die Unabhängigkeit der Landesorganisationen ist wichtig, doch ihre Größe unterscheidet sich stark. Aus Wien waren 87 Delegierte anwesend und aus der Steiermark 80 – aus dem Burgenland zwei und aus Vorarlberg gar nur einer. Selbst aus Tirol waren es lediglich vier, trotz des großen Erfolges bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen 2024. Mitgliederzahlen sind dabei eine Sache, es geht auch um Immobilien und Gelder. Selbst bei Kommunist*innen ist die Frage, wie weit die Pflicht der Großen reicht, die Kleinen zu unterstützen, nicht immer einfach zu beantworten.
Zu pragmatisch? Zu populistisch?
Am Schluss, als die Zeit gnadenlos davonlief, wurde es ein bisschen hektisch. Während manche Delegierte Müdigkeit anmeldeten und das Organisationsteam erklärte, den Saal nur bis zu einer bestimmten Stunde gemietet zu haben, bestanden andere darauf, dass bei einem Parteitag alles gesagt werden müsse, was zu sagen sei – notfalls auch in einem dunklen und kalten Innenhof! So weit kam es jedoch nicht. Der Saal ließ sich per Stunde weiter mieten, und am späten Samstagabend ließ sich der Parteitag mit einer gemeinsamen Intonation der »Internationalen« abrunden.
Ein Vertreter der Kommunistischen Partei Frankreichs, der dem Parteitag persönliche Grußworte überbrachte, betonte die Bedeutung der KPÖ für die kommunistische Bewegung in ganz Europa. Das mag man als reine Höflichkeit abtun, doch es hat Gehalt. Über die politische Ausrichtung der KPÖ lässt sich streiten (die innerlinken Vorwürfe reichen von zu pragmatisch bis zu zu populistisch), doch im Gegensatz zu zahlreichen anderen kommunistischen Parteien änderte die KPÖ ihren Namen nach 1990 nicht. Sie feiert ihre heutigen Wahlerfolge als Kommunistische Partei. Dass dies nicht nur Koketterie ist, auch das wurde beim Parteitag deutlich. Das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft erscheint als ehrliches.
Es schadet der Linken nie, wenn außerparlamentarische Kräfte Parteiprojekte kritisch beäugen. Dass es sich bei der KPÖ um eines der gegenwärtig spannendsten linken Parteiprojekte in Europa handelt, steht jedoch außer Zweifel.