No Kings, No Queens!

Ob sich die alten Transparente noch wiederfinden lassen? Ein nicht mehr ganz neuer Slogan scheint linken italienischen Veteran*innen gerade wieder brauchbar: »Eine andere Welt ist möglich!« Zur Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung, zwischen den Gipfelprotesten von Seattle (1999) und Genua (2001), war er allgegenwärtig. Häufiger verwendet wird derzeit allerdings die aus den USA übernommene Parole »No Kings«, in Italien erweitert um »No Queens« – weil dort seit Oktober 2022 die Neofaschistin Giorgia Meloni regiert. Bislang tat sie das ziemlich unangefochten, jetzt allerdings zeigen sie und ihre rechte Koalition Schwächen.

Ende März verloren die Rechten das Referendum über eine Justizreform. Was von ihnen als eher technische Neuerung zur Beschleunigung juristischer Verfahren angepriesen wurde, war in Wahrheit ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Damit wären Richter*innen und Staatsanwält*innen erhöhtem Druck durch die jeweilige Regierungsmehrheit ausgesetzt worden. Nicht zufällig geht das Projekt zurück auf den 2024 verstorbenen Ex-Premier Silvio Berlusconi, der immer wieder mit der Justiz in Konflikt geriet. Berlusconi vertrat ganz offen den Standpunkt, als gewählter Regierungschef müsse er sich nicht mit den lästigen, angeblich allein politisch motivierten »roten Roben« herumschlagen. Die amtierende Regierung unter Giorgia Meloni argumentiert ähnlich, besonders laut und häufig, wenn Gerichte illegale Abschiebungen Geflüchteter rückgängig machen oder die Pflicht zur Seenotrettung verteidigen.

Die Jungen und der Süden sagen nein

Nachdem der Ausgang des Referendums bis zuletzt offen schien, fiel dessen Ergebnis überraschend eindeutig aus. Bei einer unerwartet hohen Beteiligung von fast 60 Prozent stimmten 54 Prozent gegen die regressive Reform und nur 46 Prozent dafür. Entscheidend waren junge Wähler*innen und Menschen im ärmeren Süden mit einem Rekordergebnis in Neapel, wo mehr als 75 Prozent mit Nein stimmten. Offensichtlich ging es ihnen nicht allein darum, die Justizreform zu verhindern. Denn diese sollte nur ein weiterer Schritt sein hin zur autoritären Umgestaltung der Institutionen. Bislang konnte Melonis Regierung ihren Kurs durchsetzen; siehe insbesondere die repressiven Sicherheitsgesetze, die höhere Strafen sowie neue Delikte vorsehen und sozialen Protest kriminalisieren. Weitere rechte Projekte, wie die Direktwahl des Regierungschefs (premierato), sind nun zwar nicht vom Tisch, aber zumindest kurzfristig kaum durchsetzbar.

Das alles wurde in der Referendumskampagne von den Gegner*innen der Reform thematisiert. Beteiligt waren nicht nur die oppositionellen Mitte-Links-Parteien, sondern massenhaft zivilgesellschaftliche Kräfte, der Gewerkschaftsbund CGIL, Basisgewerkschaften, antirassistische Gruppen, die transfeministische Bewegung Non una di meno, Sozialzentren und Kulturvereinigungen. Die beeindruckende Mobilisierung erklärt sich auch mit der Vorgeschichte mindestens seit Herbst letzten Jahres. Damals erlebte Italien eine in dieser Breite kaum erwartete Welle des Protests – mit zwei Generalstreiks in weniger als zwei Wochen und Demonstrationen buchstäblich im ganzen Land. Am 3. Oktober waren mehr als zwei Millionen Menschen, einen Tag später noch einmal eine Million allein in Rom auf den Straßen, vor allem, um ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen zu demonstrieren. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende der Gewalt im Westjordanland, einen dauerhaften Frieden zweier unabhängiger Staaten, Israel und Palästina, die Bestrafung der Kriegsverbrechen Netanjahus und seiner Verbündeten. Dazu zählten sie auch die Meloni-Regierung, der sie Mittäterschaft am Genozid vorwarfen.

An die letztjährigen Mobilisierungserfolge anzuknüpfen, ist das erklärte Ziel einer breiten Bewegung, die sich unter dem aus den USA übernommenen Label »No Kings« zusammengefunden hat. Schon Anfang des Jahres wurden eine zentrale Demonstration und ein Kongress in Rom beschlossen, und zwar für das Wochenende nach dem Referendum. Eine Niederlage hätte zwar einen Dämpfer bedeutet, aber auch eine »Jetzt-erst-recht«-Stimmung aufkommen lassen können. Umso besser, dass es stattdessen Rückenwind gab. So demonstrierten am 28. März in Rom 300.000 Menschen gegen die Autokrat*innen in der Welt und im eigenen Land.

Ein Veteran setzt auf Klassenhass

Einen Tag später diskutierten Aktivist*innen die Frage, wie sich die Erfolge an den Wahlurnen und auf den Straßen verstetigen lassen. In der Analyse scheint es weitgehende Einigkeit zu geben. Schlüssel zum Erfolg war die Breite der Bewegung, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Kräften, die normalerweise nicht miteinander reden oder einander gar »verabscheuen«, wie der Verfassungsrechtler Gaetano Azzariti schreibt.

Der Altlinke Sergio Fontegher Bologna untersucht auch das beim Referendum unterlegene Lager und die Regionen, in denen die Mehrheit für das rechte Justizprojekt stimmte. Es handele sich um das »Herz« des italienischen Kapitalismus, der systematisch außerhalb oder am Rande der Legalität agiere: durch Korruption bei der Auftragsvergabe, Steuerhinterziehung, Verstoß gegen städtebauliche Vorschriften, die Verlagerung mafiöser Geschäfte in den Norden und extreme Ausbeutung mittels prekärer Arbeitsverhältnisse und Minilöhnen. Manchmal gelinge es der Justiz, solche Machenschaften aufzudecken – Grund genug für deren Profiteure, die ohnehin begrenzte Macht der Gerichte einzuschränken und mit Ja abzustimmen. Statt auf die etablierten Parteien der Opposition zu hoffen, setzt Fontegher Bologna auf die in der Referendumskampagne erstmals oder wieder aktiv gewordenen außerparlamentarischen Kräfte. Für sie hält er eine zeitlose Botschaft seines 2023 verstorbenen Genossen Mario Tronti bereit: »Nichts wird erreicht ohne Klassenhass: weder Theoriebildung noch praktische Organisation.« Dieser Satz, geschrieben 1963, gelte heute als Skandal. Nicht auszuschließen, dass er in Zukunft häufiger zitiert wird.