Die IG Metall muss lernen – bitte schnell!

Kaum eine Betriebsratswahl hat in den letzten Jahren derart viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten wie jene bei Tesla in Grünheide bei Berlin. Das Ergebnis der Abstimmung, die vom 2. bis bis 4. März stattfand, steht jetzt fest. Die arbeitgebernahe Liste GIGA United ist mit 41 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft geworden und erhält 16 von 37 Sitzen im neuen Tesla-Betriebsrat. Die IG-Metall-nahe Liste Tesla Workers GFFB, bei der letzten Wahl noch die Liste mit den meisten Stimmen, landete mit 31 Prozent der Stimmen auf Platz zwei und bekommt 13 Sitze. Neben einigen Einzelsitzen von zumeist arbeitgebernahen Listen ist schließlich noch die Polnische Initiative erwähnenswert, die mit etwas mehr als acht Prozent Wähler*innenstimmen drei Sitze erhält. Da aber Zahlen selten für sich sprechen, stellt sich die Frage: Was hat das alles zu bedeuten?

Merkwürdiger Geruch

Zunächst einmal ist hier viel Vorsicht geboten. Wer die Gegebenheiten bei Tesla in Grünheide nur ein wenig kennt, der weiß, dass dieser Arbeitgeber zu vielem bereit ist, um die IG Metall im Betriebsrat weiter in Schach zu halten. Nur zwei Beispiele zur dortigen Unternehmens-Unkultur. Wer bei Tesla arbeitsunfähig ist, musste vor gar nicht langer Zeit auf unangekündigte Besuche der Personalabteilung gefasst sein, d.h. Tesla praktiziert das, was früher Jagd auf Kranke genannt wurde. Und wer in der GIGA-Fabrik aufs Klo geht, der muss sich dort per eingebauten Lautsprechern unter anderem von Werksleiter André Thierig wie in einem Obrigkeitsstaat à la Orwell beschallen lassen. 

Wenn nun vor diesem Hintergrund der besagte André Thierig auf Instagram vor Stolz platzt, indem er auf die im Gegensatz zur letzten Wahl immens gestiegene Wahlbeteiligung von 90 Prozent verweist und in dicken Lettern von einem »DEUTLICHEN« Zeichen spricht, weil die IG Metall ihren angestrebten Wahlsieg »DEUTLICH« verfehlt habe, dann stutzt man als Kenner. 90 Prozent Wahlbeteiligung ist nämlich bei einem Werk mit knapp 11.000 Mitarbeitern ein extrem hoher Wert, der bei Betriebsratswahlen ziemlich selten vorkommt. Das kann zwar auch an der krassen Emotionalisierung vor der Wahl gelegen haben. Gleichzeitig aber gibt es bei Tesla einen recht hohen Krankenstand. Bei solchen Wahlen fehlen auch immer abwesende Urlauber*innen. Wichtiger noch: Auch weil die Tesla-Belegschaft aus diversen nationalen Communitys besteht, muss die hohe Wahlbeteiligung irritieren, da diese Kolleg*innen gerade in heftigen betrieblichen Konflikten auch wegen der Sprachbarriere eher zu Nicht-Wähler*innen werden.

Mit anderen Worten also: Über diesem Wahlergebnis liegt ein merkwürdiger Geruch. Vielleicht wird sich dieser bald verziehen, und alles löst sich in demokratischem Wohlgefallen auf. Vielleicht aber finden sich Spürhunde, die dem Geruch nachgehen und handfeste Beweise zutage fördern. Eins ist Firmenboss Elon Musk nämlich mit Sicherheit nicht: ein Verfechter demokratischer Willensbildung.  

Niederlage ist nicht gleich Niederlage

Sollte das jetzige Wahlergebnis allerdings bestehen bleiben, dann ist das definitiv eine Niederlage für die IG Metall, da ein nachträgliches Erlangen der Mehrheit durch Koalitionsprozesse mit anderen Listen so gut wie ausgeschlossen ist. 

Aber Niederlage ist nicht gleich Niederlage. Und entsprechend gilt es, diese Niederlage differenziert zu betrachten. Das impliziert, zunächst anzuerkennen, dass es in dieser Niederlage durchaus einen Erfolg zu vermelden gibt. Die IG Metall hat zwar weniger Sitze im Betriebsrat, aber sie hat sehr wahrscheinlich infolge der gestiegenen Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl kaum Einzelstimmen verloren. Das verdeutlicht, dass die IG Metall vor Ort gute Arbeit geleistet hat. Sie hat sich in einem extrem gewerkschaftsfeindlichen Umfeld auf einem soliden Niveau etabliert und ihre Basis stabil gehalten. Das ist keine kleine Leistung, denn die IG Metall verliert gegenwärtig bundesweit Mitglieder. Ohne Mut, Klugheit und Entschlossenheit aller IGM-Akteure vor Ort wäre diese kontrazyklische Entwicklung bei Tesla nicht möglich gewesen. 

Gleichzeitig jedoch muss man beim Blick auf die bundesweite IG Metall nüchtern feststellen, dass mehr als diese Kontra-Zyklik bei Tesla ein kleines Wunder gewesen wäre. Statt nämlich den zunehmenden Arbeitsplatz- und damit auch Mitgliederverlusten in ihren Kernindustrien zumindest eine öffentlich laute und damit wahrnehmbare Haltung entgegenzusetzen, ist die IG Metall merkwürdig abwesend. Hier ein Interview mit einem IG-Metall-Vorstandsmitglied. Dort eine kleine Initiative mit den Arbeitgebern. Da eine Prise Industriestrompreis-Technokratismus. Immer wieder wirtschaftspsychologische Zuversichts-Appelle. Zudem alles, nur keine klare Kante gegen die AfD. Das ist viel zu wenig.

Vor allem auch dann, wenn es um Tesla geht. Tesla ist nämlich kein Industrieunternehmen wie jedes andere. Tesla ist einer der aggressiven Tech-Union-Buster, die – man denke da auch an Amazon – auf eine ultraliberale Welt hinarbeiten und bislang Gewerkschaften zum Frühstück verspeisen. Tesla wird zudem von einem Menschen geführt, der letztes Jahr mit einem Hitler-Gruß bei der Wiederwahl Trumps salutierte und der auch sonst gern als Rassist auf sich aufmerksam macht. Einem Menschen zudem, der mit seinem Satellitensystem Starlink im Ukraine-Krieg ein Stück weit Herr über Leben und Tod ist und dem deshalb selbst große Staaten die Stiefel lecken.

Und wer jetzt immer noch auf dem Schlaucht steht: Um gegen einen solch übermächtigen Gegner zu bestehen, bräuchte es eine ganz besondere Gewerkschaft, und die IG Metall ist das Gegenteil davon. Selbst ein Erfolg bei dieser Betriebsratswahl wäre sehr wahrscheinlich nur ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil Tesla bald massiv zurückgeschlagen hätte. Eine IG Metall in der aktuellen Verfassung muss, bei Lichte besehen, gegen Elon Musk gar nicht erst antreten, außer sie will wie auch immer verlieren. 

Eine zu konservative Kampagne?

Jedoch hört man immer wieder, dass die IG Metall sich intern als lernende Organisation versteht. Gut, denn dann gilt: Mund abwischen, hinsetzen, lernen, am besten bitte schnell! Dafür noch ein Blick auf die Betriebsratswahl-Kampagne vor Ort. Es ist zwar heikel, von außen kommend und nach der Schlacht den General zu mimen. Aber ein kritischer Gedanke tut hoffentlich niemandem weh, zumal ich ihn als Lernprovokation verstanden wissen will. Auffällig ist nämlich, wie betriebszentriert diese Kampagne war, wie wenig politische und gesellschaftliche Akteure hinzugezogen wurden. Blickt man auf den Wahlkampf, dann wird der vermutliche Grund dafür deutlich. Tesla hat hier nämlich unablässig versucht, die IG Metall als externe Kraft zu diskreditieren, die sich als Störfaktor in die vermeintlich harmonisch-leistungswillige Betriebsfamilie des Elon Musk dränge. Um dieses Argument zu entkräften, wollte die IG Metall wahrscheinlich nur von innen her gewinnen.

Durch dieses Einschwenken ihrer Kampagne hat sich die IG Metall allerdings auf Spielregeln eingelassen, die für einen Giganten wie Tesla schon die halbe Miete waren. Statt gegen einen übermächtigen Gegner über alle Machtressourcen nachzudenken und diese kreativ zu nutzen, beschränkte die Gewerkschaft sich mit ihrer betrieblichen Zentrierung der Kampagne auf einige wenige. Statt ihre Anhänger*innen gegebenenfalls in einem mühsamen Prozess davon zu überzeugen, dass Arbeit bei Tesla ein gesellschaftlich aufgeladenes Problem ist, zu dessen Lösung auch die Gesellschaft hinzuziehen ist, scheint die IG Metall solche Prozesse der Arbeiter*innenbildung auf das Notwendige beschränkt zu haben. 

Und vor allem: Statt den Kampf bei Tesla als weichenstellenden Richtungskampf zu verstehen, in dem neue Strategien, aber auch neue, gesellschaftliche Zukunftsvorstellungen wichtig sind, hat die konservative Logik der Kampagne signalisiert, dass im Katastrophen-Kapitalismus eigentlich alles so bleiben kann, wie es jetzt ist. Aber: Wie lange, glaubt die IG Metall ernsthaft, werden das Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge in einer Welt noch von Bedeutung sein, in der sich der Weltmarkt desintegriert, die EU wackelt, der Faschismus sein schreckliches Haupt hebt, immer größere Kriege toben und der ökologische Kollaps näher rückt?

Es wäre dennoch falsch, diesen Text so kritisch zu beenden. Einfach deshalb, weil ich die Held*innen dieser Betriebsratswahl nur einmal kurz erwähnt habe. Aber die gewerkschaftsorientierten Tesla-Arbeiter*innen und auch die IG-Metall-Hauptamtlichen in Grünheide verdienen mehr als das. Sie verdienen Respekt, Applaus und Dank für ihr Engagement in diesem Umfeld. Nicht zuletzt, weil die Arbeiter*innen bereit sind, Job und Existenz zu opfern. Und vielleicht ziehen sie Kraft aus einem Zitat von Paolo Coelho. Es lautet: »Niederlagen gehören zum Leben eines jeden Menschen. Nur nicht zum Leben von Feiglingen.«