»Wir fordern Sie auf, den Blick umzudrehen«
Die Hetze gegen Bürgergeldbeziehende richtet sich gezielt gegen Migrant*innen – mehrere Initiativen wollen das nicht hinnehmen
Von ak-Redaktion
Ist das Bürgergeld ein ›Ausländergeld‹?« Mit dieser zutiefst demagogischen Frage war der jüngste Erguss des Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome überschrieben. Mit seinem Text legte Blome offen, was einige Politiker*innen mit kaum weniger hetzerischen Schlagwörtern wie »mafiöse Strukturen« beim Bürgergeldbezug oder »Sozialbetrug« zu verklausulieren versuchen: Die sich seit Monaten aufbauende Propaganda gegen Bürgergeldbeziehende zielt vornehmlich auf Migrant*innen, vor allem aus Südosteuropa. Der wenig verhohlene Antiziganismus, der dieser »Debatte« ihren Bass gibt, wird dabei medial sogar noch befeuert – oder aber weitgehend ignoriert, auch von denen, die es eigentlich »gut meinen«.
Dabei war es natürlich kein Zufall, dass die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihre Heimatstadt Duisburg wählte, um auf einer Pressekonferenz Ende Oktober ihre Pläne anzukündigen, aus »Sozialleistungsmissbrauch« einen eigenen Straftatbestand zu machen. Um diesen zu verfolgen, sollen nach dem Willen der SPD-Ko-Vorsitzenden etliche Behörden zwecks Datenaustausch besser miteinander vernetzt werden. Dass es dabei vor allem um Migrant*innen geht, machte auch Bas deutlich. Sie thematisierte die EU-Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit kritisch und brachte etwa die mögliche Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, um in Deutschland als EU-Ausländer*in Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, ins Spiel. Wie perfide diese, in Duisburg schon lange erprobte, Diskriminierung migrantischer Arbeiter*innen ist, die einerseits im System der Subunternehmensketten deutscher Großbetriebe wie ThyssenKrupp mit absichtlich klein gehaltenen Stellen ausgebeutet und anderseits dafür bestraft werden, dass sie ihr (ohnehin schon eingeschränktes) Recht wahrnehmen, die Elendslöhne aufzustocken, hat Polina Manolova in ak 718 bereits ausführlich analysiert.
Als Reaktion auf Bas’ Ankündigungen haben die Erwerbsloseninitiative BASTA! aus Berlin, der von bulgarischen Migrant*innen gegründete Duisburger Verein Stolipinovo in Europa e.V., das Netzwerk Europa in Bewegung, die Initiative Marxloher Nachbarn sowie die unter anderem von Rom*nja getragene Jugendselbstorganisation Amaro Foro e.V. einen offenen Brief geschrieben. In diesem fordern sie dazu auf, »den Blick umzudrehen, um zu sehen, welche brutalen Effekte der Generalverdacht des Missbrauchs und der Ausschluss von Leistungen auf das Leben vieler Menschen, insbesondere Migrant*innen, in Deutschland hat«.
Schon jetzt können viele nicht-deutsche Staatsangehörige keinen Anspruch auf Existenzsicherung geltend machen.
Die Organisationen mahnen an, »das Prinzip des Sozialstaats, der (EU-)Freizügigkeit und der Menschenwürde unabhängig von Nationalität zu verteidigen, statt Menschen in prekären Lebenslagen zu kriminalisieren, abzuwerten und auszuschließen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnten vor den sozialen Folgen der geplanten Sozialreformen, »insbesondere vor steigender Wohnungslosigkeit, und fordern Unterstützung für armutsbetroffene Menschen statt verschärfter Sanktionen. Wir befürchten, dass die heute in Duisburg diskutierten Verschärfungen für Menschen ohne deutschen Pass, denen pauschal Missbrauch und Betrug unterstellt wird, noch krasser ausfallen werden«.
Die Autor*innen weisen zudem darauf hin, dass schon jetzt ganze Gruppen von Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit keinen Anspruch auf Existenzsicherung geltend machen können, »was zu existenzieller Not und Obdachlosigkeit führt und Menschen nicht selten zwingt, besonders schlecht bezahlte und unsichere Arbeit anzunehmen«. EU-Bürger*innen mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche sind für einen Zeitraum von fünf Jahren von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossen, wenn sie nicht in gewissem Umfang arbeiten.
Bundesweites Netzwerktreffen zu sozialen Rechten
Unter dem Motto »Gleiche soziale Rechte für alle – Widerstand gegen die ausgrenzende Bezahlkarte!« lud ein bundesweites Netzwerk von Initiativen zu einem Treffen am 18. und 19. Oktober 2025 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin ein. Das Treffen hatte den Charakter einer Konferenz mit dem Ziel, Bündnisse zu bilden und Erfahrungen auszutauschen.
Weil er den Widerstand gegen repressive Migrations- und Sozialpolitik und damit soziale und antirassistische Kämpfe zusammendenkt, fühlten wir uns von dem Aufruf angesprochen und organisierten einen Workshop bei der Konferenz. Wir kennen uns unter anderem vom Netzwerk Europa in Bewegung, das die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen zum Ziel hatte, aber auch immer größere Bündnis- und Analyseperspektiven eröffnen wollte.
Bei der Konferenz am 18. und 19. Oktober gab es u.a. eine politische Brandrede von Jennifer vom International Women Space, die auf die autoritären Transformationen in einem kollabierenden Europa hinwies, die erst Geflüchtete, bald aber potenziell alle betreffen werden sowie einen Erfahrungsbericht über die vielfältigen und kreativen Strategien der Initiative gegen das Chipkartensystem in Berlin und Brandenburg Anfang der 2000er Jahre. Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sprach über den aktuellen Stand der juristischen Klage gegen die Bezahlkarte (eine Eilklage wurde abgewiesen, weil es nicht eilig sei), und die Initiative Nein zur Bezahlkarte Hamburg gab einen Einblick in ihre Arbeit.
Aktive von Amaro Foro, BASTA!, der Initiative Zivilcourage/Gruppe Workers Center und der Forschungsgruppe Contestations of »the Social« (LMU München)
Dem offenen Brief waren mehrere Stellungsnahmen angehängt, in denen die Initiativen aus ihrer Praxis berichten. Stolipinovo in Europa etwa schreibt: »Die überzogene und mit Fakten nicht rechtfertigbare Assoziierung von EU-Migrant*innen mit Sozialleistungsmissbrauch schürt fremdenfeindliche Einstellungen und entfacht rassistische Spannungen und Konflikte, die das Leben von Migrant*innen unmittelbar gefährden.« In Duisburg werde, so der Verein, »seit über einem Jahrzehnt eine der repressivsten migrationspolitischen Strategien Deutschlands verfolgt, die sich gezielt gegen die Wohnsituation, den Alltag und die Behördenkontakte von Migrant*innen richtet.« Zentrales Instrument seien Zwangsräumungen, vor allem von bulgarischen und rumänischen Bewohner*innen sogenannter Problemimmobilien. (ak 707) »Seit 2014 nutzt die Taskforce Problemimmobilien der Stadt Brandschutzverordnungen als Vorwand, um unangekündigte Räumungen durchzuführen. Bis heute wurden über 200 Gebäude in vier sogenannten ›Brennpunkt‹-Vierteln geräumt, wodurch mehr als 5.000 Menschen, darunter Kinder und Kranke, ihre Wohnungen verloren haben. Ersatzunterkünfte werden nicht bereitgestellt.«
BASTA! berichtet von Erfahrungen mit dem Jobcenter des Berliner Bezirks Lichtenberg. Dieses habe sich »anscheinend maßgeblich auf migrantische Arbeiter*innen eingeschossen, insbesondere aus Rumänien. (…) So zweifelte die Behörde die Existenz eines Arbeitsverhältnisses in der Baustellenreinigung an. Deshalb wurde einer von uns juristisch unterstützten Familie die Auszahlung von Leistungen verweigert – selbst noch, als das Sozialgericht in Berlin im Hauptverfahren Jahre später zum Ergebnis kommt, dass dieses Arbeitsverhältnis tatsächlich bestanden hat. Diese Praxis bringt die Familie in eine existenzbedrohende Lage, denn selbstverständlich ist der Lohn so erbärmlich, dass eine Familie davon nicht satt wird und Miete zahlen kann.«
Erst kürzlich, schreibt BASTA!, habe eine politisch motivierte Razzia in einer Notunterkunft stattgefunden. »Angezettelt durch die Jobcenter in Begleitung der Familienkasse und der Polizei und dem Tagesspiegel wollte man um 6 Uhr morgens ›beraten‹. (…) Bei der Razzia ging es um die Kriminalisierung migrantischer Arbeiter*innen, sie verfestigte antiziganistische Stereotype vor den Augen einer breiten Öffentlichkeit – quasi Volksverhetzung von Amts wegen.« Denn Medien, so schreibt auch Amaro Foro über ebenjene Razzia, hätten »noch am gleichen Morgen berichtet. Dabei wurden journalistische Standards verletzt, indem vorverurteilend und auf antiziganistische Art und Weise berichtet wurde«. Gefährlich und erschütternd sei, so der Verein »die Ethnisierung des Geschehens bzw. die pauschalisierende und generalisierende Kriminalisierung der Minderheit.« Wiederholt würden sozial- und migrationspolitische Themen »durch antiziganistische Stereotype kulturalisiert und politischer Wahlkampf mit rechter Rhetorik auf Kosten von realen Menschen geführt.«