»Dass es so heftig wird, hätte ich nicht gedacht«
In Düsseldorf stehen sechs Antifaschist*innen vor Gericht, eine von ihnen ist Clara. Ein Gespräch mit ihren Eltern über Repression und Solidarität
Interview: Gina Kessel
Nachdem es im Februar 2023 am Rande des sogenannten Tages der Ehre, einem jährlichen Großaufmarsch von Neonazis aus ganz Europa in Budapest, zu Angriffen auf rechtsextreme Teilnehmer*innen gekommen war, sind ein Dutzend Antifaschist*innen aus mehreren europäischen Ländern abgetaucht. Im Januar 2025 stellten sich viele der Abgetauchten der Polizei, auch Clara. Ihr und fünf weiteren Antifaschist*innen wird nun in Düsseldorf der Prozess gemacht. Claras Eltern, Birgit und Hermann, engagieren sich in der Soliarbeit. Mit ihnen sprach ak über Eindrücke aus Gericht und Gefängnis, das Ausmaß staatlicher Überwachung und darüber, wie man die Angeklagten unterstützen kann.
Mitte Januar hat der Prozess gegen sechs Antifaschist*innen in Düsseldorf begonnen, darunter eure Tochter Clara. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchter Mord. Ihr wart vor Ort, was waren eure Eindrücke von den ersten Prozesstagen?
Hermann: Das Ganze findet vor dem Staatsschutzsenat im Oberlandesgericht Düsseldorf statt, in einem Hochsicherheitsbau mit Hubschrauberlandeplatz und mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizist*innen im Besucher*inneneingang. Das würde ich als eine politische Aussage und eine Vorverurteilung ansehen. Das sieht man auch an dem Sicherheitsaufwand und dem Theater, mit dem die Angeklagten hin- und hergefahren werden. Aber es waren viele solidarische Leute vor Ort und auch viel Presse.
Birgit: Wir haben mit dem Anwalt und der Pressesprecherin der Soligruppe NRW und einer Person vom Grundrechtekomitee eine improvisierte Pressekonferenz abgehalten, um dieser Inszenierung etwas entgegenzusetzen. Ich fand es schon aufregend. 150 Leute passen ungefähr in den Gerichtssaal. Der erste Tag hat mit zwei Stunden Verspätung begonnen, weil die Durchsuchungen am Eingang so lange dauerten. Du darfst nur dein Portemonnaie und deine Jacke behalten. Man darf nichts zu trinken mitnehmen, das könnte ja als Wurfgeschoss verwendet werden.
2024 hat ak schon mal ein Interview mit euch geführt. Zu dem Zeitpunkt war Clara noch abgetaucht und wurde von den ungarischen und deutschen Behörden gesucht.
Birgit: Ja, dann haben sich sieben der Gesuchten am 20. Januar 2025 selbstbestimmt gestellt. Ich war sehr erleichtert, dass das ohne Komplikationen geklappt hat. Diese ganze Zeit des Versteckens vor den Behörden war belastend, weil ich immer dachte, was passiert, wenn sie gefunden werden? Wird die Polizei dann Gewalt oder Schusswaffen einsetzen? Dann wurden sie auf Untersuchungsgefängnisse in ganz Deutschland verteilt. Damit begann eine neue Phase. Wir hatten wieder Kontakt, konnten besuchen und hatten richtig zu tun, um die Zeit in der Haft einigermaßen erträglich zu machen.
Gab es Schwierigkeiten bei den Besuchen?
Birgit: In jedem Untersuchungsgefängnis gibt es andere Regeln. In Köln sind die Bedingungen anders als zuvor in Hamburg-Billwerder, wir haben jetzt eine halbe Stunde Telefonzeit im Monat. In Billwerder hatte Clara eine Stunde in der Woche, sie konnte also auch mal mit anderen Leuten telefonieren als mit uns. Der Kontakt ist nun also wieder sehr beschränkt. Die Besuchszeit ist in Köln wie in Hamburg zweimal im Monat eine Stunde.
Hermann: Da muss immer jemand vom LKA und der JVA mit im Raum sitzen, brav mithören und alles dokumentieren.
Birgit: Was mir neben dem Verfahren wichtig wäre, ist, dass sich Leute mehr mit der Gefängnissituation in Deutschland beschäftigen sollten. Die Menschen hinter den Mauern werden schlecht behandelt, und sie haben keine Lobby. Es ist schambesetzt, wenn man Angehörige im Gefängnis hat. Und es ist eine krasse Überforderung, mit so einem System klarzukommen.
Der Prozess in Dresden ist ein weiterer Mammutprozess gegen Antifaschist*innen. Ende letzten Jahres wurde Hanna S. in München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Was erwartet ihr in Hinblick auf das Urteil in Düsseldorf?
Hermann: Hanna wurde nur anhand von Indizien verurteilt. Das macht wenig Hoffnung.
Die Repression, die wir erfahren haben, verbinde ich nicht mit Rechtsstaatlichkeit. Ich empfinde sie als Versuch, uns von den eigenen Kindern zu entfremden.
Birgit
Wie hängen die Prozesse eurer Meinung nach mit anderen politischen Entwicklungen hier in Deutschland, aber auch international zusammen?
Hermann: Der Trend geht international dahin, dass Antifaschismus an sich kriminalisiert und mit dem Terrorstempel versehen wird. Ich befürchte, dass es auch Auswirkungen auf die hiesigen Verfolgungsbehörden hat und sie linke Strukturen verstärkt überwachen. Dass die US-Regierung Antifa Ost, was immer das sein soll, als Terrororganisation markiert hat, hat dazu geführt, dass das Konto der Roten Hilfe gekündigt wurde. Der lange Arm der Repression aus den USA reicht weit, und ich sehe keine Gegenwehr europäischer oder deutscher Regierungsstellen.
Birgit: Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die vielen Überwachungsmaßnahmen machen uns große Sorgen. Egal, was passiert, immer heißt es: Wir brauchen mehr Personal, mehr Speicherung von Daten, mehr Kameras, mehr KI. Das trifft uns alle.
Hat sich eure Perspektive auf Staat und Justiz durch eure Arbeit in der Soligruppe, aber auch durch eure Elternperspektive verändert?
Hermann: Meine Sicht auf den Rechtsstaat ist inzwischen vielleicht differenzierter, aber ein Misstrauen ist schon lange da. Jetzt sehen wir, wie es in den Knästen zugeht. Mit welcher Willkür Gefangene allgemein behandelt werden, wie wenig der Resozialisierungsgedanke umgesetzt wird. Es geht eher um Rache und Schikane. Mir fällt es immer noch schwer, den Rechtsstaat zu verteidigen. Aber das sind erkämpfte Errungenschaften, hinter die ich ungern zurückgehen würde.
Birgit: Die Repression, die wir erfahren haben, verbinde ich nicht mit Rechtsstaatlichkeit. Das habe ich einfach als Druck und Versuch empfunden, uns von den eigenen Kindern zu entfremden. Ich hatte es ein bisschen erwartet, aber dass es so heftig wird, hätte ich nicht gedacht. Die Gefängnisbedingungen, wie Hermann schon sagt, haben nichts mit der Vorbereitung auf ein Leben nach dem Gefängnis zu tun. Nun kann man natürlich sagen: Es ist Untersuchungshaft. Aber unsere Kinder sitzen jetzt schon ein Jahr in Untersuchungshaft. Und sie sind nicht die Einzigen, die da lange sind.
Hat sich die Überwachung seit Prozessbeginn verändert?
Hermann: Die Bundesanwaltschaft hat im Sommer letzten Jahres Briefe verschickt, laut denen sie uns observiert haben, aber damit aufgehört hätten, als sich die Kinder im Januar 2025 gestellt haben. Ob man das glauben kann, weiß ich nicht. Auch Geschwister und deren Arbeitgeber haben solche Briefe bekommen. Bei mir wurden im beruflichen Umfeld Geschäftspartner angeschrieben, damit ich Probleme bekomme.
Birgit: Wir haben grob überschlagen, dass bei allen Eltern und Angehörigen zusammen etwa 600 Leute in die Überwachung einbezogen wurden. Es ist schon ein immenser Aufwand. Wir empfinden das als eine Art Sippenhaft. Was kann der Bruder dafür, was mit der Schwester ist? Man braucht nicht versuchen, dem den Job zu nehmen.
Was macht ihr als Soligruppe, und wie kam es zu dem Zusammenschluss?
Birgit: Es ist entstanden, weil Freund*innen und Menschen, mit denen wir schon länger auch politisch zu tun haben, uns unterstützen wollten. Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem Maja verhaftet worden ist. Wir versuchen, für Solidarität und Aufmerksamkeit zu sorgen und dieses Narrativ, hier gehe es um terroristische Anschläge, zu entkräften. Es hat gereicht, damit wir in den Verfassungsschutzbericht 2024 aufgenommen wurden. Wir haben uns immer auf Rechtsstaatlichkeit und keine Auslieferung nach Ungarn bezogen, was ja bei Maja leider nicht geklappt hat. Jetzt informieren wir über die Prozesse. Wir hoffen, dass viele Leute nach Düsseldorf und Dresden fahren und den Prozessen beiwohnen. Es sind öffentliche Veranstaltungen. Jeder hat das Recht hinzugehen.
Hermann: Für die Angeklagten ist es emotional sehr wichtig, im Zuschauerraum solidarische Leute zu haben.
Was kann man sonst noch tun, um eure Arbeit und die Angeklagten zu unterstützen?
Birgit: Weiterhin darüber sprechen und das Thema auf den Tisch bringen. Und antifaschistisch denken und handeln – und zwar offen. Größere Bündnisse zu schließen, ist in dieser Situation wirklich wichtig. Und natürlich Geld spenden an das Konto bei der Roten Hilfe. Wir haben den Anspruch, die Kosten zu übernehmen, wenn Leute es sich nicht leisten können, nach Düsseldorf zu fahren. Ansonsten Briefe schreiben an die Gefangenen. Jetzt beginnt der Prozessmarathon. Da muss man dranbleiben.