Staatstragend in Mecklenburg-Vorpommern
Darüber redet Die Linke nicht so gern: die Regierungsbeteiligung im Nordosten
Von Nelli Tügel
Geräuschlos« und »staatstragend«, so sagen manche Sozialdemokrat*innen, regiere Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern mit ihnen. Vielleicht, weil das für eine Linke, die im Bundestagswahlkampf »Alle wollen regieren, wir wollen verändern« plakatiert hatte, nicht gerade ehrenhaft klingt, ist es in der Partei auffallend still um die neben Bremen derzeit einzige Regierungsbeteiligung. Es mag auch daran liegen, dass die eklatanten Widersprüche zwischen dem Auftreten von Bundestagsfraktion und Parteivorstand einerseits und dem Agieren der Regierungslinken andererseits aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden sollen, um die neue Geschlossenheit nicht zu gefährden. Empörung in Teilen der Partei darüber, dass Mecklenburg-Vorpommern im März 2025 im Bundesrat für die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben stimmte – also mit Zustimmung der Linken, da sich uneinige Landesregierungen im Bundesrat normalerweise enthalten –, wurde eingehegt. Ebenso wie ein Mantel des Schweigens darüber gelegt wurde, dass im Februar 2024 eine Stellenausschreibung der Rostocker Stadtverwaltung kursierte, in der man unironisch ein*e Sachbearbeiter*in für Remigration gesucht hatte – Rostock hat seit 2023 mit Eva-Maria Kröger eine linke Bürgermeisterin.
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