Kriegstüchtig gegen den Sozialklimbim
Zur politischen Ökonomie des Sozialstaates in Zeiten von geopolitischen Umbrüchen und Aufrüstung
Von Ingo Schmidt
Der Sozialstaat ist mal wieder zu teuer. Lange galt er als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde er von der politisch-medialen Klasse jedoch auch zunehmend als Hindernis auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit erklärt. Nach drei Jahren Stagnation sehen auch Unternehmer*innen und Wirtschaftsverbände die Zeit für Kürzungen der Sozialausgaben gekommen. Ohne dass immer klar ist, was ihnen wichtiger ist: Wettbewerbsfähigkeit bzw. Rentabilität der Unternehmen oder Kriegstüchtigkeit des Staates bzw. des Staatsvolkes.
Den Kürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit den Namen Hartz I bis IV und Agenda 2010 Anfang der Nullerjahre, folgten ein schwacher Aufschwung und dann Weltwirtschafts- und Eurokrise. Danach wurde die Globalisierungskritik von rechts zu einer politischen Kraft. Die neoliberale Globalisierung wurde von einem neuen Protektionismus abgelöst. Russland und China, noch wenige Jahre zuvor in die G8, der wichtigsten Gruppe der Industrieländer, bzw. in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen, wurden zu Gegnern erklärt. Dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 folgte die Wende zu Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit. Ob dieser durch Kürzungen bei den Sozialausgaben besser gedient ist als seinerzeit der Wettbewerbsfähigkeit, darf bezweifelt werden. Solange Kriege fern der Heimat geführt wurden und wenig kosteten, war die Zustimmung billig. Sobald die Kriegskosten steigen, die Kampflinie von der Politik rhetorisch in die Heimat verlegt wird und reale Sozialausgaben gekürzt werden, fragen sich viele zweimal, ob sie zur Kriegstüchtigkeit beitragen wollen oder nicht.
Sozialstaat als Nachfragefaktor
Dass Unternehmen ihre Geschäfte lieber ohne den Sozialstaat betreiben würden, ist klar. Genau wie die individuell ausgezahlten Löhne, stellen auch Sozialabgaben und Unternehmenssteuern einen profitmindernden Abzug vom Umsatz dar. Leider ist der Sozialstaat zur Reproduktion der Arbeitskraft ebenso unumgänglich wie der Lohn. Je mehr die Subsistenzproduktion durch den Ge- oder Verbrauch kapitalistisch hergestellter Waren verdrängt wurde, umso wichtiger wurden individuelle und kollektive Zuwendungen – nichts anderes ist der Sozialstaat – für Erziehung, Ausbildung und Pflege der Arbeitskraftbesitzenden. Stehen sie nicht in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung, sinken Produktion und Umsatz. Mögen die Besitzenden der Produktionsmittel auch noch so laut klagen, wissen sie doch, dass sie die Kosten des Sozialstaates verringern, aber nicht ganz umgehen können.
Doch der Sozialstaat ist nicht nur ein Kosten-, sondern auch ein Nachfragefaktor. Die Sozialabgaben sind für jedes Unternehmen Kosten. In ihrer Summe sind sie auch eine Quelle ihres Umsatzes. Sollen Umsatz und Profit nicht sinken, muss jeder Erfolg bei der Kostensenkung an der Front individueller oder kollektiver Löhne, durch anderweitige Nachfragesteigerungen ausgeglichen werden. Das können, in Erwartung künftiger Nachfragesteigerungen, Investitionen in zusätzliche Produktionskapazitäten, aber auch Exportsteigerungen sein. Dauerhaft geht beides nicht. Investitionen um der Investitionen willen stoßen auf Auslastungsprobleme. Exportsteigerungen, die irgendwann nicht auch zu steigenden Importen führen, werden mit Zöllen beantwortet. Wo die Handelskriege eskalieren, ist die Aufrüstung nicht fern.
Das äußere Feindbild soll den als Folge sozialer Kürzungen absehbaren Konsensverlust ausgleichen.
Wie andere Staatsausgaben müssen auch Rüstungsgüter über Steuern oder Schulden finanziert werden. Kosten, die Unternehmen, soweit es geht, auf die Lohnabhängigen abwälzen. Dafür stehen Rüstungsausgaben, anders als Sozialausgaben, nicht im Verdacht, die Arbeitsmoral zu untergraben. Vielmehr binden sie, bzw. das damit verbundene militaristische Geklingel, die Arbeitskraftbesitzenden ideologisch, wenn schon nicht direkt an das Kapital, so wenigstens an den mit der Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsverhältnisse verbundenen Staat. Sofern Kriegsgründe gefunden werden können, für die die Masse der Lohnabhängigen bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen. Gelingt das nicht, führen die zugunsten der Rüstung vorgenommenen Sozialkürzungen zu einer Aushöhlung des sozialen Konsenses. Der Sozialstaat ist schließlich nicht nur ökonomischer Kosten- und Nachfragefaktor, sondern auch ein Mittel ideologischer Konsensproduktion.
Eingeschliffene Denkformen
Das äußere Feindbild, insbesondere Russland, aber auch andere als autoritär gebrandmarkte Staaten, soll den als Folge sozialer Kürzungen absehbaren Konsensverlust ausgleichen. Offen wird von einem neuen Kalten Krieg und zunehmend sogar von einem heißen Krieg mit Russland gesprochen. An die Stelle der alten Antagonisten freie Marktwirtschaft und Kommunismus treten Demokratie gegen Autoritarismus. Die, mal impliziten, mal offen ausgesprochenen, Bezüge zum alten Kalten Krieg sind kein Zufall. Über Jahrzehnte eingeschliffene Denkformen lassen sich reaktivieren, obwohl sie nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus gegenüber einer Mischung aus Markteuphorie und Sorge um die eigene Wettbewerbsfähigkeit in den Hintergrund getreten sind.
Zudem sind mit dem Kalten Krieg Erinnerungen an einen langen Aufschwung, in dem Sozialstaat und Rüstung zusammen mit dem allgemeinen Wohlstand der Nationen anwuchsen, und dem schlussendlichen Sieg der »Guten« über die »Bösen« verbunden. Auch wenn dieser Sieg eher dem inneren Zerfall der »Bösen«, der Sowjetunion, als dem harten Ringen der »Guten« geschuldet war und erst zu einer Zeit eintrat, als die Umverteilung von Löhnen zu Profiten längst an die Stelle der Zunahme beider getreten war. Dafür war an den Sieg der Markt- über die Planwirtschaft die Hoffnung auf einen neuen Aufschwung, auf globale Prosperität statt Volkswohlstand verbunden. Die Hochrüstung der Blockkonfrontation sei überflüssig geworden, internationale Konflikte würden sich im freien Handel auflösen, in dem sich jedes Land auf jene Güter spezialisiere, bei deren Herstellung es komparative Kostenvorteile besitzt.
Für Länder des Südens, allen voran China, hieß das: Sie spezialisierten sich auf arbeitsintensive Massenprodukte und exportierten weiterhin Rohstoffe. Die USA konzentrierten sich auf Finanzdienstleistungen, Technologie und die militärische Absicherung internationaler Lieferketten. Doch anstelle globaler Prosperität produzierte die neue Weltwirtschaft mehr Ungleichheit, global aber auch innerhalb der um ihre Wettbewerbsfähigkeit ringenden Nationen, und schließlich die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007.
Angst um die Extraprofite
Freihandelsideologie und Globalisierungspolitik, die mit der Gründung der WTO 1995 ihren Höhepunkt erreichten, standen schon vor der Wirtschaftskrise in einem gespannten Verhältnis zum Interesse der US-amerikanischen Bourgeoisie, aus ihrer Dominanz in Sachen Finanzen, Technologie und Militär Extraprofite zu ziehen. Den Übergang der globalen Rezession in eine Depression haben insbesondere Chinas massive Investitionsprogramme verhindert. Damit trat auch Chinas zuvor gern verdrängte Transformation von einer Werkbank westlicher Konzerne zu einem Standort eigener Technologieentwicklung offen zutage. In den USA, mit Abstrichen auch bei ihren Juniorpartnern Europa und Japan, griff die Angst vor dem Verlust der mit der neoliberalen Globalisierung verbundenen Extraprofite um sich. Dazu kam der von einer neuen Rechten artikulierte Mix aus Enttäuschung, Wut und Angst unter den Globalisierungsverlierer*innen.
Den mit dem Kalten Krieg verbundenen Sozialstaatskonsens hatten Unternehmen und Politik schon nach Ende des langen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg Anfang der 1970er Jahre aufgekündigt. Das nach Ende des Kalten Krieges gegebene Versprechen, mit der Globalisierung würden auch die arbeitenden Klassen wieder Anschluss an die kapitalistische Prosperität gewinnen, wurde gebrochen. Angesichts von Wirtschafts- und Legitimationskrise war die Wende von der Globalisierungspolitik zur Betonung nationaler Sicherheit naheliegend. Aber nur die US-amerikanische Bourgeoisie kann es sich erlauben, ihre zwecks Einhegung der Globalisierungskritik von rechts als nationales Projekt verbrämten Geschäftsinteressen ohne diplomatische Rücksichten zu vertreten.
Die Regierenden in Europa hofften, ihre Rolle als amerikanische Juniorpartner weiterspielen zu können. Donald Trump hat diese Hoffnung zunichte gemacht.
Die US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben das auch von ihnen verfolgte America First in die Sprache internationaler Kooperation unter demokratischen Ländern gekleidet. Die Regierenden in Europa knüpften daran mehrheitlich die Hoffnung, ihre seit dem Zweiten Weltkrieg eingenommene Rolle als amerikanische Juniorpartner weiterspielen zu können. Donald Trump hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Und das obwohl die Europäer*innen ungleiche Handelsverträge – ein radikaler Bruch mit dem Freihandelsprinzip – unterschrieben und Trumps Forderung, die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu steigern, erfüllt hatten.
Bis dahin ist es ein langer Weg. 1963, dem Jahr nach der Kuba-Krise, erreichten die Rüstungsausgaben mit 4,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. 1990, dem Jahr der deutschen Einheit, lag der Wert nur noch bei 2,5 Prozent. 2003, als Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, waren es nur noch 1,3 Prozent, 2024 immerhin wieder 1,9 Prozent. Wenn der Sozialstaat bei 1,3 Prozent Rüstungsausgaben gemessen am BIP abbaubedürftig war, lässt sich ahnen, wie viel Abbaubedarf die Bundesregierung auf dem Weg zu den Trump versprochenen fünf Prozent noch entdecken wird.
Seit die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA die Europäer*innen von demokratischen Partner*innen zu woken Störenfrieden heruntergestuft hat, fehlt letzteren die Orientierung. Zu zerstritten, um einen eigenen Machtblock zu bilden. Hin- und hergerissen zwischen der Sehnsucht nach ihrer Rolle als amerikanische Juniorpartner und den Verlockungen, mehr Geschäfte mit China, und vielleicht auch mal wieder mit Russland zu machen, bleiben Rufe nach der Gemeinsamkeit der Demokraten, im Inneren wie in den internationalen Beziehungen, hilflos. War schon die Freihandelsideologie nur ein schwacher Ersatz für den aufgekündigten Sozialstaatskonsens, überzeugen Opferappelle im Namen der Kriegstüchtigkeit ohne breit geteilte Kriegsziele noch weniger. Und das ist auch gut so.
