Und dann war plötzlich doch alles sehr schnell klar. Bei den sogenannten Midterms in den USA, den in der Mitte einer Präsidentschaft abgehaltenen »Zwischenwahlen«, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus, Teile des Senats sowie viele Gouverneursposten (vergleichbar mit den Ministerpräsident*innen in Deutschland) und Bürgermeister*innen neu bestimmt werden, haben die Democrats einen Erdrutschsieg errungen. So deutlich, dass Präsident Donald Trump das Ergebnis wider Erwarten bereits in der Wahlnacht anerkannte. Stand Mittwochmittag erobern die Democrats nicht nur wie vorausgesagt das Repräsentantenhaus, sondern auch die Mehrheit im Senat. Dazu gewannen sie die meisten Rennen um die einflussreichen Gouverneursposten, womit die Mehrheit der Bundesstaaten von Demokrat*innen regiert wird. Das war zuletzt vor zwei Jahrzehnten der Fall. In Georgia wird ausgerechnet in den Südstaaten mit Keisha Lance Bottoms zum ersten Mal eine Schwarze Frau Gouverneurin.

Eine nach der Parteifarbe der Democrats benannte blue wave war erwartet worden, doch ihr Ausmaß überrascht: Die Dems hielten alle bisherigen Sitze, gewannen alle im Vorfeld als besonders knappe 50/50-Entscheidungen gewertete Rennen, sogar solche, die niemand auf dem Zettel hatte, weil Trump dort 2024 zweistellig vorn lag, etwa in South Carolina. Republikanische Hochburgen wie Texas sind gefallen.

Erfolge für linken Flügel 

Insbesondere der linke Flügel der Democrats hat gut abgeschnitten: Das viel beachtete Senats-Rennen in Michigan konnte Abdul El-Sayed für sich entscheiden und im House of Representatives verdoppelt sich die »the Squad« genannte Gruppe linker Abgeordneter fast. Auch down ballot gibt es Erfolge zu verzeichnen: Washington DC hat die demokratische Sozialistin Janeese Lewis George zur Bürgermeisterin gewählt und in Los Angeles könnte die Linke Nithya Raman die bürgerliche Demokratin Karen Bass aus dem Amt als Bürgermeisterin kegeln. Die Strategie, auf langfristige Verankerung in Vierteln und materielle Themen zu setzen und als Teil der sonst neoliberalen demokratischen Partei parlamentarische Politik zu betreiben, scheint immer mehr aufzugehen. Auf elektoraler Ebene waren Sozialist*innen in den USA zuletzt in den 1920ern so gut aufgestellt.

Die Republicans hatten alles Mögliche unternommen, um die erwartete Niederlage abzudämpfen. Vor allem mit einem Haufen Geld: Der Wahlkampf war der teuerste aller Zeiten. Mehr als zwölf Milliarden Dollar gaben Kandidat*innen und Spender*innen aus – besonders viel Elon Musk, der den Republicans fast 500 Millionen Dollar spendete, die Hälfte davon dem Senatskandidaten Ken Paxton aus Texas, wo Musk seinen Steuersitz hat. Doch auch Musks Moneten retteten Paxton nicht vor seinen vielen Skandalen; er verlor gegen James Talarico, der erste demokratische Senator seit 30 Jahren, den Texas nach Washington schickt.

Trump hatte die Wahl explizit zu einem Referendum über sich ausgerufen und darauf bestanden, man solle wählen, als würde Trump auf dem Zettel stehen. Und er hatte jedem*jeder Amerikaner*in 5000 Dollar versprochen, sollte die GOP gewinnen. Schon im Vorfeld streute er zudem Zweifel an den Resultaten und deutete an, die Wahl könnte wie 2020 »gestohlen« werden. Auch Wahlbetrug sei gang und gäbe, Ausländer*innen wählten illegal – wofür es kaum Beweise gibt. Trump versuchte, die Briefwahl zu erschweren, die unter demokratischen Wähler*innen beliebter ist. Mit einem Dekret sollte die amerikanische Post dazu gezwungen werden, bürokratische und operative Hürden für die Briefwahl aufzubauen, was jedoch von Gerichten gestoppt wurde. Der Angriff auf die Briefwahl scheint nach hinten losgegangen zu sein: Noch nie wurden so viele Stimmen per Post abgegeben.

In den USA hat die Bundesregierung wenig Einfluss auf das Wahlprozedere, das laut Verfassung von den Bundesstaaten verwaltet wird, was zu einer verwirrenden Vielzahl von Bestimmungen und Praktiken führt. Teils unterscheiden sich diese nicht nur von Staat zu Staat, sondern von Gemeinde zu Gemeinde. Das erschwert es einzelnen Akteuren enorm, Wahlen in großem Stil zu manipulieren.

Die Republicans versuchten es trotzdem: Im April kassierte der rechts dominierte Supreme Court Teile des Voting Rights Act, der seit 1965 rassistische Diskriminierung im Wahlsystem verhindern soll. Nach dem Gerichtsentscheid verschoben Behörden in republikanisch kontrollierten Staaten sofort die Grenzen von Wahlbezirken, vor allem von denjenigen, in denen viele Afroamerikaner*innen leben. Alabama etwa teilte Wahlkreise so auf, dass keiner mehr eine Schwarze Mehrheit aufwies.

Das Kalkül ging nicht auf: In Alabama gewann der Demokrat Shomari Figures trotz aller Manipulationsversuche und entgegen den Erwartungen seinen neu zugeschnittenen Wahlkreis. Auch sonst lohnte sich das sogenannte Gerrymandering nicht: Liberale Staaten wie Kalifornien zogen nach, was dort fünf zusätzliche demokratische Sitze bringen könnte, während die von Republicans umgestalteten Wahlkreise fast alle an die Opposition gingen.

Die Tricks haben also nichts gebracht. Weder der reichste Mann der Welt noch der mächtigste Mann der Welt konnten die blaue Welle aufhalten.

Lebenshaltungskosten und ICE-Terror

Doch warum haben die amerikanischen Wähler*innen der Republikanischen Partei eine solch schallende Ohrfeige verpasst? Immerhin wurde Trump vor erst zwei Jahren wiedergewählt.

Unter Liberalen werden bereits beliebte Gründe herumgereicht, demografische Veränderungen sollen etwa die Wahl entschieden haben. Schon lange hofft die demokratische Parteielite, die Demografie nehme ihr den politischen Kampf ab. Das ist neoliberaler Unsinn, der Präferenzen an Identitäten festbetoniert sieht, statt als sozial und politisch formbar. Aus diesem Fehlverständnis rührte auch der Schock, als viele Latinos 2024 Trump wählten. (Diesmal stimmten sie wieder so, wie es die Analyst*innen als »naturgegeben« einfordern.)

Ein bestimmter demografischer Faktor scheint aber tatsächlich Wirkung entfaltet zu haben: Gerade in den Südstaaten wie Texas sind Städte in den letzten Jahren vor allem durch Zuzug gut ausgebildeter Menschen aus Kalifornien oder dem Nordosten gewachsen, die von den hohen Preisen aus diesen liberalen Gegenden in die sonnigen und günstigen, aber konservativen Staaten des Sunbelts verdrängt wurden.

Ausschlaggebend waren jedoch inhaltliche Gründe, vor allem die Lebenshaltungskosten. Nicht nur das Weiße Haus, auch der Senat und das Repräsentantenhaus waren seit 2024 in republikanischer Hand. Da Trump auch noch konservative Richter*innen in den Supreme Court bestellte, waren alle Staatsgewalten von der amerikanischen Rechten kontrolliert. Damit konnten sie durchregieren: Mit dem »Big Beautiful Bill« senkten sie die Steuern für Reiche und kürzten brutal bei den Sozialausgaben, besonders bei den Obamacare-Zuschüssen. Umweltregulierungen und Subventionen für erneuerbare Energien wurden zurückgenommen; Musks DOGE säuberte die Verwaltung und schwächte so die Durchsetzung von Regulierungen und die Verfolgung von Steuerhinterziehung; Behörden wie USAID wurden aufgelöst. ICE dagegen wurde enorm aufgerüstet, hat das Abschieberegime zu einer Art Gulag ausgebaut, trat und tritt in liberalen Städten wie eine Besatzungsarmee auf: Die vermummten ICE-Agenten nehmen rassifizierte Menschen vor den Augen ihrer Kinder willkürlich fest und haben sogar US-Bürger*innen wie Renée Good oder Alex Pretti erschossen, die es wagten, sich ihnen in den Weg zu stellen. Diesem radikalen Programm haben die Amerikaner*innen nun eine Absage erteilt.

Trump scheint unterschätzt zu haben, wie empört sich viele Amerikaner*innen über die (jetzt) sichtbaren Abschiebepraktiken zeigen würden. Vor allem in Minneapolis, aber auch in anderen Städten, hatten sich Tausende bei Protesten gegen die Regierung aufgelehnt. Und die 2024 zu Trump rübergezogenen Latinos waren durch die rassistischen und brutalen Kontrollen als potenzielle Wähler*innen doch wieder abgeschreckt.

Spektakulär gebrochene Versprechen

Neben der Verschärfung der Migrationspolitik hatte Trump drei Wahlversprechen gegeben, die 2024 auch Wähler*innen jenseits von MAGA überzeugten: Keine neuen Kriege, Jobs in die USA zurückholen und vor allem niedrigere Preise. Jedes dieser Versprechen hat er spektakulär gebrochen. Die Zölle, die den amerikanischen Markt vor ausländischer Konkurrenz abschotten und damit produzierendes Gewerbe in den USA ansiedeln sollten, verteuerten fast alles, was die Amerikaner*innen konsumieren, während Gegenmaßnahmen Chinas, etwa kein amerikanisches Soja mehr einzuführen, die Landwirtschaft empfindlich trafen. Trumps Angriffskrieg gegen Iran wiederum brach nicht nur eins, sondern gleich zwei der Versprechen: Durch den neuen Krieg schossen Benzin- und Dieselpreise in die Höhe, die Lebenserhaltungskosten und Inflation stiegen noch weiter, statt zu sinken. Die Dieselpreise treffen die Landwirtschaft hart, deren Maschinen meist Diesel brauchen. Das erklärt, warum Demokrat*innen auch in ländlichen Staaten wie Iowa oder Kansas erstaunlich gut abschnitten.

Auch die Korruptions-Vorwürfe gegen Trump und seine Familie scheinen eine große Rolle gespielt zu haben. In einer Nachwahlbefragung gaben 90 Prozent der Befragten an, das Thema sei für ihre Wahlentscheidung wichtig oder sehr wichtig gewesen. Fast drei Milliarden Dollar soll der Trump-Clan allein seit 2024 durch krumme Kryptogeschäfte, millionenschwere Geschenke aus Golfmonarchien (darunter eine neue Air Force One) und offensichtliche Interessenskonflikte bei der Deregulierung beispielsweise des Wettgeschäfts eingenommen haben. 

Doch ohnehin verliert die Partei, die den Präsidenten stellt, in neun von zehn Midterms. Eine detaillierte Analyse von Wähler*innenbewegungen, demografischen Veränderungen und ideologischen Scharmützeln droht, vom big picture abzulenken: Seit 2008, der Finanzkrise, haben amerikanische Wähler*innen in fast jeder landesweiten Wahl die herrschende Partei abgestraft und stattdessen die Kandidat*innen gewählt, die am meisten Opposition zur Regierungspolitik versprachen. Das erklärt auch, warum viele sowohl Obama, der einst mit dem Slogan »Change« antrat, wählten, als auch später den Rechtspopulisten Trump. Die Anhänger*innen der Republikaner haben innerhalb der Partei immer wieder gegen das Establishment gestimmt, erst für die Tea Party, dann für MAGA. Nur hat sich die Partei damit immer weiter nach rechts radikalisiert und damit den Status quo bestärkt.

Weltweit scheitern gerade Regierungen, egal ob sie sozialdemokratisch oder konservativ sind. Um es mit dem präzisen Vokabular der politischen Theorie auszudrücken: Vielleicht haben die Menschen einfach die Nase voll.

Was ändert sich jetzt?

Was können sie vom nun umgestalteten US‑Parlament erwarten? Da auch der Senat in demokratischer Hand ist, hat die Opposition jetzt die Macht, Trumps Nominierungen für Posten als Richter*innen oder hohe Beamt*innen zu blockieren. Und sie kann Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Amtsenthebungsverfahren einleiten. Damit könnte sie der Plünderung und dem autoritären Umbau des Staates etwas entgegenhalten. Die Lebenshaltungskosten sinken dadurch aber nicht. Trump hat bereits angekündigt, dass er demokratische Gesetzesvorhaben blockieren wird. Schon am Wahlabend postete er bei Truth Social das Bild eines roten Käppis mit der Aufschrift VETO. In einem gewichtigen Feld haben Präsidenten ohnehin freie Hand: Der Außenpolitik. Trump wird in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit wohl international noch mehr marodieren, wenn ihm zuhause die Hände gebunden sind.

Die Hoffnung auf fundamentale Veränderung durch die blue wave könnte verfrüht sein. Das demokratische Establishment hat sich in den letzten Jahren als wenig kämpferisch erwiesen und der randalierenden Rechten wenig entgegengehalten. Die Wahl war denn auch kein Votum für die Democrats, sondern gegen Trump. In Nachwahlbefragungen sagten 54 Prozent der Befragten, sie hätten eine schlechte Meinung von den Demokraten. Unklar ist auch, wofür die Partei heute steht: Unter ihrem Namen versammelt sich ein enorm breites Spektrum, von Neoliberalen bis zu demokratischen Sozialist*innen wie Mamdani oder AOC. Nun wird sich auch wieder eine hitzige Debatte zwischen den Flügeln darum entspinnen, ob linke Kandidat*innen oder gemäßigte bessere Chancen haben. Die Antwort ist: Sowohl als auch, je nach Region. Unter den neu Gewählten finden sich liberale Falken wie die ehemalige Navy-Admiralin Nancy Lacore aus South Carolina ebenso wie der dezidierte Israelkritiker Adul El-Sayed aus Michigan. Das Einzige, was diese Pole in einer Partei zusammenhält, ist das Mehrheitswahlrecht (dessen Abschaffung trotz Debatten um einen dirty break, also eine Abkehr der Linken von den Demokraten, keine Option zu sein scheint). Langfristig wird diese Überdehnung zum Problem werden.

Aber vielleicht schafft es die Linke ja, mit ihrer Strategie die Democrats zu entern, den mächtigen Parteiapparat auf ihre Seite zu ziehen? Die zentrale linke Forderung nach Medicare for All, einer öffentlichen Krankenversicherung für alle, hat immerhin bereits das Establishment erreicht. So versprach der eher liberale als linke Senator Jon Ossoff in seiner viel beachteten Siegesrede am Wahlabend in Georgia, Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner*innen zu garantieren. Die Democrats könnten also trotz Trumps Veto versuchen, zumindest die Kürzungen im Gesundheitsbereich zurückzudrängen, was Millionen Menschen wieder Zugang zu Gesundheitsversorgung ermöglichen würde.

Ein Blick in andere Länder (etwa Deutschland) zeigt indes, dass Bürgerliche im Ernstfall lieber mit Rechten zusammenarbeiten, als Linke zu unterstützen. Auch in Michigan rief die Demokratin Haley Stevens kurz vor der Wahl dazu auf, den rechts stehenden Republikaner Mike Rogers statt El-Sayed zu wählen. Die Kongressabgeordnete war in den Primaries für den Senat El-Sayed unterlegen. Sie begründete ihr Endorsement mit dessen Positionen zum Nahostkonflikt. Zwar verurteilte die demokratische Elite diesen Schritt vehement. Es wird sich aber noch zeigen, ob sie langfristig den Feind in der eigenen Partei als größere Gefahr empfinden als den Feind auf der anderen Seite des politischen Grabens. In den USA gibt es nur eine Partei des Kapitals, aber sie hat zwei Flügel: Die Republikaner und die Demokraten. Wie eine erstarkende Linke darin agieren kann, bleibt weiterhin die große Frage. Antworten werden aber längst nicht mehr nur theoretisch, sondern vielerorts auch praktisch gesucht.

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