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»Verteilt eure Erbschaften um!«

Wie Westlinke Projekte in Sachsen-Anhalt unterstützen können und wieso sie auch mal die Großstädte verlassen müssen, erklärt Lisa vom Netzwerk Polylux

Interview: Jan Ole Arps

Straßenkreuzung in Wernigerode bei Sonnenuntergang
»Steckt eure Erbschaften in solidarische Strukturen statt ins Eigenheim, spielt mit euren Bands im Festsaal auf dem Land.« Oder fahrt mal die Genoss*innen in Wernigerode (hier im Bild) besuchen: Foto: Fernando Palmero / Pexels

Wie bereiten sich progressive Leute in Sachsen-Anhalt auf eine AfD-Regierung vor, und welche Unterstützung brauchen sie jetzt? Das haben wir Lisa vom Netzwerk Polylux gefragt, das Initiativen, soziale Zentren und andere Projekte der kritischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fördert.

Die Zeichen stehen auf eine rechtsextreme Landesregierung. Was hört ihr, wenn ihr mit euren Projektpartnern in Sachsen-Anhalt sprecht?

Lisa: Viele haben das Gefühl, dass nach einem kurzen Schock rund um die Wahl die Kameras längst wieder auf andere Dinge gerichtet sind. Das ist absurd und schrecklich angesichts dessen, was Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung erwartet. Insbesondere queere oder geflüchtete Menschen wissen, dass die Politik der AfD und die Gewalt der Nazis sie direkt bedrohen. Hier geht’s ganz konkret um die eigene Sicherheit und Lebensperspektive. Projekte berichten aber auch, dass in den letzten Monaten viele neue Leute dazugekommen sind und sich engagieren wollen. Das hören wir nicht nur aus Halle, auch aus Salzwedel oder Halberstadt. Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt war in den letzten 36 Jahren nie so stark und zugleich so bedroht wie jetzt.

Was muss jetzt passieren, um sich für das, was in zwei Monaten mit einer AfD-Regierung beginnt, zu wappnen?

Für Sachsen-Anhalt gilt es jetzt, Menschen, Räume, Initiativen strukturell, das heißt vor allem finanziell, abzusichern. Dazu gehören aber auch Sicherheitsmaßnahmen und auch juristischer Schutz. Hier wird die AfD viel Druck ausüben, etwa durch den Entzug von Förderungen oder der Gemeinnützigkeit. Zivilgesellschaftliche Vereine, egal ob es um Kinderturnen, Naturschutz, Musik oder den Schulförderverein geht, sollten sich spätestens jetzt mit Initiativen wie Recht Solidarisch in Verbindung setzen. Auch Schulleitungen, Sozialarbeitende, Verwaltungsmitarbeitende brauchen dahingehend Beratung, denn die AfD wird versuchen, alle, von denen sie Widerspruch erwartet, juristisch mundtot zu machen und ihre wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Man muss sich also vorab überlegen, was man tut, wenn der eigenen Institution zum Beispiel völkisch gefärbte Patriotismusklauseln vorgelegt werden.

Im ländlichen Raum wird der Druck besonders groß sein. Deshalb liegt hier der Fokus unseres Netzwerks, übrigens auch von Organisationen wie Miteinander e.V., der Mobilen Opferberatung oder dem Flüchtlingsrat, deren Förderungen allesamt bedroht sind. Dabei wird ihre Arbeit noch nötiger. Es geht jetzt nicht nur darum, das Geld, das da wegfällt, aufzubringen, sondern noch mehr, um den Angriffen etwas entgegenzusetzen! In der Fläche braucht es offene, finanziell unabhängige Räume, in denen sich Menschen, die von der AfD angegriffen werden, weiter treffen können; es braucht kulturelle Angebote, Angebote für Jugendliche. Der unabhängigen Jugendarbeit, die seit Jahren zusammengespart wird, werden die Gelder ganz gestrichen werden. Ob es gelingt, gemeinsam Haltung zu zeigen, wird mit darüber entscheiden, ob zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Druck von rechts weiter bestehen können.

Es geht nicht um große Gesten, sondern um langfristigen, zuverlässigen Support.

Lisa, Netzwerk Polylux

Wie können Linke in den Städten und im Westen unterstützen, was wird besonders benötigt?

Das Wichtigste: Unterstützung und Aufmerksamkeit braucht es nicht nur jetzt, sondern noch viel mehr in den kommenden Jahren. Da geht es nicht um große Gesten, sondern um langfristigen, zuverlässigen Support. Vielleicht entstehen ja Patenschaften im besten Sinne. Die Kneipe, die in Stuttgart gut läuft, sucht sich ein Café mit Geflüchtetenhilfe in Dessau oder Bernburg, führt einen Soli-Euro für sie ein und fährt alle drei Monate mit ein paar Leuten und Kuchen gen Osten. Eine queerfeministische Gruppe in Köln vernetzt sich mit einer in Köthen, Merseburg oder im Harz und tauscht sich dazu aus, was die Ausdünnung von Schwangerschaftskonfliktberatungen für Folgen hat und was feministische Gegenstrategien sein können. Das großzügig geförderte Theater in Hamburg oder Berlin organisiert einen Teil seines Budgets für Produktionen zwischen Salzwedel und Bitterfeld. Träger politischer Bildungsarbeit und politische Stiftungen bieten ihre Seminare in Sachsen-Anhalt an, statt in der Großstadt. Wenn die AfD wie angekündigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land abschafft, werden Hetzportale noch mehr Einfluss gewinnen. Progressive oder einfach unabhängige Medien sollten sich jetzt vor Ort niederlassen, um direkt berichten zu können. In all den Talksendungen »zur Lage« hören wir immer noch viel zu wenig Stimmen von vor Ort. Auch bundesweite Institutionen wie die Wohlfahrtsverbände sollten sich fragen, wie Ressourcen umverteilt werden können, um die Arbeit aufrechtzuerhalten.

Wenn Sachsen-Anhalt die Blaupause der extremen Rechten auch für andere Bundesländer ist: Was sollten Linke im Westen von den Genoss*innen in Sachsen-Anhalt lernen?

Dass man Bündnisse am besten nicht erst dann bildet, wenn es zu spät ist. Die AfD steht im Westen bei Umfragen da, wo sie im Osten vor fünf oder sechs Jahren war. Wie viel Zeit noch bleibt, können sich alle ausrechnen. Das ist kein Doomtalk, denn solange die Gesellschaftszerstörung durch die großen Parteien weitergeht, hält der Zulauf zur AfD an. Linke Projekte sollten unbedingt nahbarer werden und auch mal die Großstädte verlassen. Die Angst vor deutschen Dörfern mag nachvollziehbar sein, aber gerade deshalb darf man das Feld nicht der AfD überlassen. Stärkt die Aktiven vor Ort, steckt eure Erbschaften in solidarische Strukturen statt ins Eigenheim, spielt mit euren Bands im Festsaal auf dem Land. Da geht noch viel mehr, Leute!

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