Nach den Berlin-Wahlen: Fokus, Leute!
Ein paar ordnende Gedanken, um in der Kampagne gegen Die Linke den politischen Verstand nicht zu verlieren
Von Nelli Tügel
Also, ja, in den letzten Tagen war einiges los in Berlin. Beziehungsweise: Eigentlich ist es in Berlin wie immer, aber in den Echokammern der Hauptstadtpresse kocht es. Etwa eine Stunde lang haben Linke am Sonntagabend reflektieren können, was das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen über eine erfolgversprechende Ausrichtung einer linken (linkssozialdemokratischen) Partei aussagt (hier, hier oder hier), seitdem ist ein kollektiver Verteidigungsmodus angesprungen. Der Grund dafür, die überschießenden Reaktionen auf 25,7 Prozent für Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp, ist bereits mehrfach dokumentiert, hier oder hier, und eingeordnet als Kampagne (etwa hier), mit dem Ziel, eine linksgeführte rot-grün-rote Regierungskoalition, und vor allem die von der Linkspartei zur Bedingung für eine solche erklärte Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, zu verhindern, die einen Präzedenzfall schaffen würde.
Es dürfte freilich noch weitere Gründe geben für das »Medienversagen« (in Anführungszeichen, weil es vielleicht gar kein Versagen ist, sondern eher eine Offenbarung). Magdalena Berger hat sich in Jacobin damit beschäftigt, dass das keineswegs neu ist. Es ist wichtig, das, was gerade passiert, nicht einfach als »Psychose« abzutun, sondern zu verstehen. Und wenn man so darauf blickt, ist eigentlich weniger die Frage, warum gerade so viele völlig abgedrehte Sachen über Die Linke verbreitet werden, sondern die Frage ist dann eher, warum die »red scare« in den letzten Jahren so oft (ein bisschen haben wir das ja schon um den Volksentscheid DWE 2021 herum erlebt) ausgeblieben ist – das spricht nicht unbedingt für die Linke in Deutschland (sowohl die Partei als auch die Bewegungen).
Weil viele von uns es gar nicht mehr gewöhnt sind, so auf den Deckel zu kriegen von allen Seiten, besteht jetzt die Gefahr, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Vor lauter Bemühungen darum, einerseits seiner Empörung über die Empörung aus allen anderen Parteien im Verbund mit den sogenannten Leitmedien und ihren rechten Ablegern Ausdruck zu verleihen und andererseits die teils wirklich abstrusen Behauptungen, die kursieren, zu entkräften, droht aus dem Fokus zu geraten:
Erstens: dass das erst der Anfang ist. Wenn bereits der Wahlsieg einer Partei, die mit einem soliden links-sozialdemokratischen, aber keineswegs revolutionären Programm angetreten ist und noch nicht einmal in der Nähe jener Schalthebel sitzt, mit denen sich Teile dieses Programms auch durchsetzen ließen, sondern erst einmal »nur« mit einem Viertel der abgegebenen Wähler*innenstimmen gewonnen hat – wenn also schon das eine solche Lawine an Reaktionen, Lügen, Verzerrungen usw. auslöst, dann kann man sich ausmalen, wie das weitergeht, sollte es wirklich an die Umsetzung gehen. Als linker Mensch kann man sich das nicht nur ausmalen, man sollte es unbedingt tun, weil das bedeutet, sich auf solche Situationen vorbereiten zu können, damit man dann eben nicht erschrocken und erstaunt dasteht und es kaum fassen kann.
Die Wahlkampagne hat, ein Stück weit, mobilisiert, der Wahlsieg, zurecht, begeistert. Doch der schwierige Teil beginnt erst.
Zweitens: dass die Frage, von wem jetzt das Zustandekommen eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin abhängt, sich seit dem Wahlabend ziemlich verschoben hat und nun recht schief im Raum steht, nämlich so, als seien es SPD und Grüne, die das zu entscheiden hätten, und als käme es von links nur darauf an, sie davon abzubringen, sich von der schrillen Kampagne aus ihren eigenen Reihen beeindrucken zu lassen. So, als könne man als Linke oder Linken-Wähler*in froh sein, wenn überhaupt irgendein rot-grün-rotes Bündnis zustande käme. Aber Moment, nein, irgendwelche R2G-Senate gab es in Berlin schon genug (zur Erinnerung: In den letzten 25 Jahren hat Die Linke 16 mitregiert, mehr als Grüne oder CDU). Das an sich ist noch gar nichts wert. Nein, es geht jetzt um etwas anderes: Die Linke hat im Vorfeld Bedingungen für ein mögliches Dreierbündnis formuliert, und wenn sie nicht Gefahr laufen will, all die Vorschusshoffnungen, die in ihrem Wahlsieg liegen, wieder zu verspielen, dann muss sie den anderen etwas abringen und nicht umgekehrt, wie es jetzt erscheint.
Das ist kein geringes Vorhaben, und ob es gelingen kann, ist durchaus fraglich. Alle, denen linke Reformpolitik irgendwie am Herzen liegt, sollten daher ein genaues Auge auf die anlaufenden Sondierungen haben und die im Zusammenhang damit stattfindenden innerparteilichen Debatten. Am Freitag ist ein Sonderparteitag angesetzt, auf dem es um die Sondierungen gehen soll. Was dort passiert, wie sich Die Linke aufstellt, ob ihre roten Linien halten – das alles im Blick zu behalten, ist wichtiger, als jede neue Umdrehung im Hirn eines Hauptstadtjournalisten zu verfolgen. Die innerlinke (also auch im Umfeld der Partei geführte) Diskussion darum, was die Bedingungen dafür wären, dass das mit dem Wahlsieg gemachte Versprechen einer bezahlbaren Stadt für alle auch eingelöst werden kann, hinkt hinter den – verständlicherweise – vorgebrachten Verteidigungsreden gegen die Schmutzkampagne her. Dabei wäre es wichtig, sie genau jetzt weiterzuführen.
Klar, es kann gut sein, dass die SPD sich bereits in eine Lage hineinmanövriert hat, die für sie eine Koalition mit der Linken in Berlin vorerst unmöglich macht. Wer, wie die SPD-Granden in ihrem offenen Brief, verbreitet, in der Hauptstadt drohe nun wegen der Linken die »Vernichtung jüdischen Lebens«, kann ja schwerlich drei Wochen später verkünden, man habe sich jetzt doch geeinigt. Klar, es kann auch sein, dass bei den Grünen ein paar linke Ausreißer eine Kenia-Koalition verhindern wollen. Aber Linken, auch außerhalb der Partei, muss es vor allem darum gehen, zu bestimmen, ob, wie und unter welchen Umständen die linke Partei regieren sollte.
Dazu gehört auch, was eine wichtige Lehre aus Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist: Der Höhepunkt der Mobilisierung war hier die Abstimmung über den Volksentscheid. Dabei ging der Kampf danach in eine neue, härtere Phase über, und es hätte eine richtige, mobilisierende und unmittelbar einsetzende Eskalationsstrategie gebraucht. Ähnlich ist es jetzt wieder: Die Wahlkampagne hat – ein Stück weit – mobilisiert, der Wahlsieg, zurecht, begeistert; doch der schwierige Teil beginnt erst. Die Routinen des Parlamentarismus und Politikbetriebs, die auch Teile der Berliner Linken verinnerlicht haben, haben es an sich, dass sie die Aushandlungen und Auseinandersetzungen auf die Parteienvertreter*innen und geschlossene Runden verlagern, wo gerade Transparenz, Einbeziehung und eben auch Mobilisierung wichtig wären. Hier könnte die antilinke Panikmache sogar helfen, weil sie teilweise so plump ist, dass Menschen verstehen, es geht gerade um etwas – aber das müsste eben auch offen und offensiv aufgegriffen werden.
Drittens: droht vollständig aus dem Fokus zu geraten – und einigen derer, die jetzt laut gegen Die Linke schrei(b)en, geht es vermutlich genau darum –, dass in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung vorbereitet wird. Anfang der Woche wurde eine Einigung der AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zur Wahl des Landtagspräsidenten im Bundesland bekannt. Es könnte der erste Schritt zu einer Regierungsbildung werden. Von der Aufregung über die mögliche erste rechtsextrem geführte Landesregierung seit 1945 ist seit dem Berliner linken Wahlerfolg nur noch wenig zu spüren. In der Union wird seit den desaströsen Ergebnissen von vergangenem Sonntag abermals nicht nur über die Zukunft von Friedrich Merz, sondern auch über den künftigen Umgang mit der AfD diskutiert. Die laufende Kampagne gegen Links kann man hier durchaus als Instrument begreifen, die Union weiter nach rechts zu öffnen. Sie treibt sich, indem sie die red-scare-Angstspirale bedient, vor aller Augen – wie der Soziologe Nils Kumkar das bei Bluesky formulierte – selbst in die Arme der AfD. Ausgang offen. Mag ja sein, dass – was der rechtsradikale Steve Bannon mit seiner bekannten »Flood the zone with shit«-Taktik seiner Strömung zunutze machen wollte – »die Öffentlichkeit« immer nur einem Thema ihre volle Aufmerksamkeit schenken kann. Es ist aber eine linke Aufgabe, auch die von linker politischer Kommunikation, nicht zuzulassen, dass die Vorgänge in Sachsen-Anhalt komplett aus dem Bewusstsein rutschen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.
Es nervt mich selbst, dass zurzeit dauernd solche »Erstens-, Zweitens-, Drittens«-Texte gefragt sind. Aber angesichts dessen, was Tom Strohschneider den verengten Horizont der Jetztzeit nennt (vor zwei Wochen gab es kein anderes Thema als Sachsen-Anhalt, inzwischen reden »alle« nur über Berlin – und zwischendurch ging es ein paar Tage mal wieder um die »Auslöschung der Menschheit« durch KI, mal sehen, was nächste Woche dran ist), sind die wohl nötig, um nicht völlig Überblick und politischen Verstand zu verlieren.
