Vorkehrungen für den Ernstfall
Was tun, wenn die extreme Rechte regiert? Was Antifaschist*innen von den Baseballschlägerjahren, aus Brasilien und den USA lernen können
Von Sebastian Bähr
Wir spüren große Anspannung, Furcht und auch zunehmend eine Stimmung der Bedrohlichkeit.« Mit diesen Worten beschreiben Aktive vom Soziokulturellen Zentrum Zora in Halberstadt in Sachsen-Anhalt Mitte Juli die Lage. Sie rechnen damit, dass es in den Wochen vor der Landtagswahl »hässlich« werden könnte.
Laut Umfragen könnte eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals möglich werden. Wie bereiten sich Initiativen darauf vor? Gespräche mit Aktivist*innen und Organisationen zeigen: Die meisten rechnen nicht mit einem abrupten Zusammenbruch demokratischer Institutionen, sondern mit einer schrittweise verschärften Repression. Entsprechend empfehlen sie den Aufbau belastbarer Strukturen und breiter Allianzen, die auch unter Druck funktionieren und gesellschaftlich nützlich bleiben.
1. Vorbereitet sein
»Wir dürfen uns nicht länger überraschen lassen von der Wucht und Brutalität des Absehbaren, etwa, dass in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlsieg der AfD die euphorische Selbstermächtigung schnell ins Pogrom umschlagen kann«, warnt der Historiker und Publizist Friedrich Burschel gegenüber ak. »Organisationen wie Campact oder die Amadeu Antonio Stiftung haben bereits wichtige Grundlagen erarbeitet, wie mit möglichen Entwicklungen umgegangen werden kann – daran können wir anknüpfen«, konkretisiert Lisa von der Initiative Polylux, die kritisch-zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland unterstützt. Sie empfiehlt, mögliche Szenarien gemeinsam durchzuspielen und Notfallpläne zu entwickeln.
Wie so etwas aussehen kann, zeigt das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA), das sich auf »politische Zuspitzungen« vorbereitet. Bereits im Juni forderte es öffentlich, dass andere Bundesländer Schutz und Aufnahmemöglichkeiten für besonders gefährdete Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus prüfen. »Vorsorge ist notwendig, bevor konkrete Bedrohungslagen entstehen«, sagt Undra Dreßler von LAMSA gegenüber ak. Mathias Grabow von der Magdeburger Initiative Sozialkombinat Ost betont: »Im Fall der Fälle einer AfD-Landesregierung müssen wir alle Machtressourcen einsetzen, um dieser Regierung das Regieren so schwer wie möglich zu machen.«
Im Fall der Fälle einer AfD-Regierung müssen wir alles einsetzen, um ihr das Regieren so schwer wie möglich zu machen.
Mathias Grabow, Sozialkombinat Ost
Zur Vorbereitung gehört die Finanzierung der Projekte, die bereits jetzt von rechten Kräften angegriffen wird: »Wer kann, spendet oder schließt eine Fördermitgliedschaft ab«, fordert Lisa von Polylux. »Organisationen sollten alternative Finanzierungen auch über Stiftungsfonds und den Deutschen Fonds für Demokratie sicherstellen«, empfiehlt Arne Semsrott, Chefredakteur bei der Plattform FragDenStaat. Er betont, dass große und weniger gefährdete Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace eine besondere Verantwortung tragen, kleinere Initiativen abzusichern. Ebenso wichtig sei es, frühzeitig Ansprechpartner*innen in verschiedenen Rechtsgebieten zu finden, insbesondere im Straf- und Verwaltungsrecht. Das Projekt »Gegenrechtsschutz« von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte könne dabei unterstützen.
Christian Simon von der Roten Hilfe Magdeburg weist darauf hin, dass eine AfD-Regierung die Kontrolle über das Vereinsregister sowie die Finanzämter erlangen könnte. Für gemeinnützige Vereine und linke Strukturen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder ausschließlich dort aktiv sind, bedeute dies die Gefahr willkürlicher Verbotsverfügungen. Die Verlagerung des Vereinssitzes in ein anderes Bundesland könnte hier ein Mittel sein. »Das schützt zumindest den rechtlichen Status; für Organisationen mit eigenen Räumlichkeiten bestehen aber weiterhin Gefahren wie Razzien, politisch motivierte Brandschutzkontrollen oder baurechtliche Einschränkungen.«
Vorkehrungen betreffen auch Kommunikation und Datenschutz: »Wir müssen Kommunikation sicherstellen, wo Überwachung und Tracking übermächtig, und KI-gestützte Angriffe selbstverständlich werden«, sagt Friedrich Burschel. Er muss schmunzeln, wenn wieder von Telefonketten, Autokorsos und Nachrichtenübermittlung per Fahrrad die Rede ist, wie in den 1980ern und 1990ern üblich.
2. Netzwerke stärken
»Dort, wo Mittel wegbrechen, muss die bundesweite Zivilgesellschaft finanziell und personell aushelfen«, sagt Mathias Grabow vom Sozialkombinat Ost. Lisa von Polylux ergänzt, dass vor allem der Westen stärker Verantwortung übernehmen müsse: »Das Ungleichgewicht der Belastungen ist groß.«
Wie ein lokales Unterstützungsnetzwerk aussehen kann, zeigt die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg im Nachbarbundesland. Nachdem es dort in den vergangenen Jahren zu immer heftigeren Angriffen von Neonazis kam (ak 716), haben sich Jugendclubs, Hausprojekte und Orte der Subkultur zu einem solidarischen Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam machen sie Vorfälle öffentlich, bauen einen Fonds zur Hilfe bei Reparaturen auf und organisieren gegenseitige Unterstützung, etwa durch Solikonzerte und Arbeitseinsätze.
Breite Bündnisse sind jedoch leichter gefordert als aufgebaut. Damit sie im Ernstfall tragen, müssen unterschiedliche Akteure auch Konflikte aushalten können. »Es sollten Absprachen getroffen werden, um sich zu unterstützen – auch über kontroverse Themenfelder wie Palästina hinweg«, sagt Arne Semsrott. »Wir müssen schmerzhafte Fragen ausdiskutieren, um uns sehr weitgehend vertrauen zu können – und wir müssen unsere roten Linien definieren«, ergänzt Friedrich Burschel. Ebenso entscheidend sei ein realistischer Blick auf die eigenen Möglichkeiten und auf bestehende Lücken in den Unterstützungsstrukturen. »Die Schnelligkeit und Gleichzeitigkeit der Herausforderungen wird eine neue Qualität haben. Um ihnen begegnen zu können, brauchen wir eine geteilte Verantwortung füreinander«, sagt Sarah Schröder von der Initiative Perspektive Ost. Ein Bündnis, das diesen Anspruch bereits praktisch umzusetzen versucht, ist Sachsen-Anhalt. Weltoffen!
Viele Queers* kommen ausgebrannt in unsere Räumlichkeiten.
Andreas Bösener, LSVD+-Verband Sachsen-Anhalt
Belastbare Bündnisse entstehen zugleich nur, wenn auch die Menschen handlungsfähig bleiben, die sie tragen. »Wir erleben, dass viele Queers* ausgebrannt in unsere Räumlichkeiten kommen«, sagt Andreas Bösener vom LSVD+-Verband Sachsen-Anhalt gegenüber ak. Wichtig sei daher die Solidarität innerhalb der Community – und der Austausch zwischen den Generationen: Viele ostdeutsche Bürgerrechtsorganisationen hätten bereits während der »Baseballschlägerjahre« wichtige Erfahrungen gesammelt, wie man in einem »feindlichen Klima« funktionieren kann. »Die Wissensweitergabe ist Gold wert«, so Bösener.
Aus Sicht des LSVD+ ist es ebenso wichtig, soziale Aktivitäten in Form von Nachbarschaftshilfen oder Selbsthilfegruppen aufrechtzuerhalten. »Sie beugen sozialer Isolation vor und sorgen auch in Krisenzeiten dafür, dass man sich gegenseitig emotionalen Beistand leisten kann.« Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch LAMSA. In mehrsprachigen »Garagengesprächen« mit der migrantischen Community wird dort politische Bildungsarbeit geleistet und über Rechte, Beteiligungsmöglichkeiten und das Wahlsystem informiert. Lisa von Polylux ergänzt, dass es für die Motivation notwendig ist, Erfolge sichtbar zu machen, Positives zu betonen und das zu feiern.
3. Gesellschaftlich verankert bleiben
Neben der Bündnisarbeit ist eine wichtige Frage, wie man unter erschwerten Bedingungen weiter in die Gesellschaft hineinwirken kann. LAMSA etwa sucht den Austausch mit Menschen in ihren Wohnvierteln. »Dabei geht es darum, was Menschen für ein gutes Leben in demokratischen Verhältnissen brauchen und welche Zukunft sie sich für Sachsen-Anhalt wünschen«, sagt Undra Dreßler.
Cornelia Kerth von der VVN-BdA weist gegenüber ak auf die »Stammtischkämpfer*innen«-Seminare von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) sowie die Haustürgespräche vom Bündnis Widersetzen hin, von denen in Erfurt etwa 20.000 geführt wurden. Dies habe ganz wesentlich dazu beigetragen, die Basis für die Massenproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu schaffen: »In Erfurt haben wir eine Stadt in Bewegung erlebt, weil es gelungen ist, die Blockaden mit den 120 Organisationen der Stadtgesellschaft zu verbünden«, so Kerth. Widersetzen hat jüngst eine Konferenz in Magdeburg organisiert, um entsprechende Kontakte zu vertiefen.
»Derzeit muss noch unser Plan sein zu verhindern, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die nächste Regierung bilden kann«, fasst Kerth zusammen. Die vor der Wahl aufgebauten Bündnisse seien aber auch die Grundlage für den Widerstand, »den es dann braucht, um die rechte Hegemonie zu brechen«. Die Seminare von AgR sollen den Teilnehmenden das Rüstzeug geben, um im Alltag intervenieren zu können. Zugleich sei es wichtig, den Druck für ein AfD-Verbotsverfahren zu erhöhen. Die Unterstützung jener Kampagne sei »ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, solange es sie noch gibt«.
4. Betroffene schützen
Sollte es zu verstärkten Übergriffen kommen, betonen alle Befragten die Notwendigkeit, Unterstützung zu organisieren. Dies betreffe nicht nur mögliche rassistische Ausschreitungen oder Polizeirazzien. Polylux betont, dass jetzt auch in Sachsen-Anhalt eine Abschiebehaftanstalt gebaut wird, um die verschärfte Asylpolitik effizienter durchführen zu können.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm eine »Task Force Abschiebungen« mit weitreichenden Kompetenzen geplant. Wie viel sie davon praktisch umsetzen kann, muss sich zeigen – die Anlehnung an die US-Abschiebepolizei ICE ist aber eindeutig. Was lässt sich vom dortigen Widerstand lernen? »Sollten die Behörden in Deutschland beginnen, Abschiebungsmaßnahmen nach dem Vorbild von ICE durchzuführen, müssten Menschen frühzeitig Strukturen aufbauen, um Betroffene solidarisch zu begleiten«, empfehlen US-Aktivist*innen des dezentralen anarchistischen Kollektivs CrimethInc. gegenüber ak.
Sicherheit darf nicht zum Mittelpunkt einer Strategie gegen den Autoritarismus werden. Es braucht sichtbaren Widerstand.
CrimethInc., anarchistisches Netzwerk in den USA
Aufbauend auf den Erfahrungen aus Minneapolis, Chicago und weiteren Städten hat das Kollektiv Anleitungen veröffentlicht, die das eigene Vorgehen erklären. Sie beschreiben, wie mittels Signal-Chatgruppen stadt- und bezirksweite Gruppen aufgebaut werden, die Informationen über ICE-Einheiten und -Razzien austauschen und das eigene Vorgehen koordinieren. Bei den Einsätzen selbst wird versucht, mittels Lärm die Nachbarschaft zu alarmieren. Die heranströmende Menge soll dann die Beamten bedrängen und in ihrer Arbeit behindern – etwa, indem man laut ist, sie filmt oder sich mit seinem Körper in den Weg stellt.
CrimethInc. betont, dass es wichtig sei, nicht in der Defensive zu verbleiben. »Sicherheit darf nicht zum Mittelpunkt einer Strategie gegen den Aufstieg des Autoritarismus werden.« Auch müsse beachtet werden, dass im Zuge einer extrem rechten Herrschaft bald Gewöhnungseffekte eintreten. »Hier braucht es sichtbaren Widerstand, der zeigt, dass autoritäre Herrschaft zumindest zeitweise zurückgedrängt werden kann.« Dies vermittle anderen, dass sie eine Wahl haben – und dass sie mit ihrem Widerstand nicht allein sind.
5. Nützlich sein
Mathias Grabow von der Magdeburger Initiative Sozialkombinat Ost mahnt an, auch die sozialen Folgen einer AfD-Regierung im Blick zu behalten. »Mit der AfD werden sicherlich keine Krankenhäuser oder notfallmedizinischen Einrichtungen entstehen«, sagt Grabow. Er schätzt ein, dass eine AfD-Regierung zu Abwanderung, Überalterung und einem »Flächenbrand in den Sozialversicherungssystemen« führen werde. »Eine AfD-Regierung würde letztendlich die Abhängigkeit vom Kapitaltransfer aus Westdeutschland und vom internationalen Kapital verstärken.« Die Folgen: weiterer Verfall der Infrastruktur, Abbau von Arbeitsplätzen und eine erschwerte Versorgungslage. Umso wichtiger sei es, weiter für den Ausbau der sozialen Sicherheiten und den Abbau der Abhängigkeiten zu kämpfen.
Wie kann so etwas unter erschwerten Bedingungen funktionieren? Der US-Autor Vincent Bevins beschreibt gegenüber ak, wie linke Kräfte in Brasilien in den Jahren 2019 bis 2022 unter der extrem rechten Regierung von Jair Bolsonaro versucht haben, ihre Strukturen zu schützen und zugleich nützlich zu sein. »Gerade weil die Arbeiterpartei PT und die Landlosenbewegung MST ihre Strukturen über Jahre hinweg bewahrten und kontinuierlich arbeiteten, konnten sie entscheidend dazu beitragen, die brasilianische Demokratie gegen den autoritären Angriff zu verteidigen«, sagt der ehemalige Landeskorrespondent der Los Angeles Times.
Bevins beschreibt, dass unter Bolsonaro die linken Organisationen taktischer vorgingen als zuvor. »In manchen Situationen vermieden sie Auseinandersetzungen, die sie für aussichtslos hielten, in anderen Momenten gingen sie offensiver vor.« Vor allem die MST kämpfte so nicht nur weiter für Landreformen, sie nutzte auch ein politisches Vakuum, das bald durch die schlechte Regierungsführung von Bolsonaro entstanden war. Während in den Städten immer mehr Menschen Hunger litten, begann die ursprünglich ländlich verankerte Bewegung, in großem Umfang Lebensmittel an die Stadtbevölkerung zu verteilen. Dadurch gewann die marxistisch geprägte Organisation erheblich an gesellschaftlicher Anerkennung. »Gerade ihre organisatorische Stabilität erwies sich als Stärke«, so Bevins.
Trotz unterschiedlicher Hintergründe kommen die Befragten zu einem ähnlichen Schluss: Entscheidend ist weniger der nächste spontane Protest, sondern der langfristige Erhalt handlungsfähiger Strukturen. Die Beispiele aus Brasilien und den USA zeigen, dass jene Organisationen am widerstandsfähigsten sind, die sich gesellschaftlich verankern, konkrete Hilfe leisten und auch unter Druck weiter organisieren.
