Auf allen Wegen zur Macht?
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl gewinnt? Und was, wenn nicht? Die Szenarien im Überblick
Von Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig
Derzeit ist die AfD in Umfragen für die Landtagswahl am 6. September mit um die 40 Prozent stärkste Kraft. Selbstbewusst strebt sie eine Alleinregierung an. Ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident wird, hängt aber nicht nur vom Ergebnis der AfD, sondern auch von der Sitzverteilung im Landtag ab. Bleiben FDP, Grüne, BSW und unter Umständen auch die SPD unter der Fünf-Prozent-Hürde, steigen die Chancen der AfD auf eine Regierungsübernahme.
Bis zu 40 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben noch nicht entschieden, wen sie wählen. Zudem: In den vergangenen Jahrzehnten erwiesen sich die Zahlen der Umfrageinstitute immer wieder als unzuverlässig. Die Bindung an Parteien ist in Ostdeutschland gering und in Sachsen-Anhalt noch geringer. Eine Mehrheit der Bürger*innen gilt laut einer Studie des Leipziger Politikwissenschaftlers Gert Pickel als »fragile Demokraten«. Diese Menschen halten Demokratie grundsätzlich für eine gute Sache. Zu ihrer Praxis in den Parteien, in den Parlamenten empfindet diese Mehrheit aber Entfremdung und Distanz.
Die Hochphase des Wahlkampfes beginnt jetzt, mit dem Ende der Sommerferien zwischen Zeitz und Altmark. Offen ist, mit welchen Strategien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP der AfD den Wahlsieg streitig machen wollen. Bisher sieht es so aus, als setzten sie in erster Linie darauf, ihre jeweils eigenen Anhänger*innen möglichst umfänglich zu mobilisieren. Die große Gruppe der unentschlossenen Wähler*innen zu umwerben, unter ihnen viele bisherige Nicht-Wähler*innen, kostet immense Ressourcen, die den Parteien fehlen. Auf diese jedoch zielt die Kampagne der AfD besonders stark.
Der Wahlkampf der AfD
Die AfD ist bereits seit Anfang des Jahres im Dauerwahlkampf. Sie begann im Frühjahr mit »Bürgerdialoge« genannten Veranstaltungen in den ländlichen Regionen. Es folgten der Landesparteitag im Juli, der ein »100-Tage-Programm« beschloss, und eine Wahlkampf-Auftaktshow; beides durchchoreografiert wie eine Dauerwerbesendung für Waschmittel. Kein Wunder, AfD-Spitzenkandidat Siegmund ist Wirtschaftspsychologe und versteht sich auf Polit-PR. In diese Kategorie gehören die Simson-Ausfahrten mit dem Kultmoped, der Traum eines jeden Jugendlichen in der DDR. Siegmund weiß das kulturelle Repräsentationsdefizit vieler Ostdeutscher zu triggern. Im August folgen Veranstaltungen, Infostände, Haustürgespräche und Grillfeste der AfD bis in die kleinste Gemeinde. Diese Fokussierung folgt der Einsicht, dass die Mehrheit der Einwohner*innen Sachsen-Anhalts im ländlichen Raum und in Kleinstädten lebt, wo es AfD-Gegner*innen große Anstrengungen abverlangt, nur ein Minimum an Sichtbarkeit zu organisieren.
Nicht zuletzt wird die AfD ihre Dominanz in den sozialen Medien ausspielen. Die AfD appelliert dort wenig subtil an die Anti-Establishment-Ressentiments ihrer Kernwähler*innen. Alles ist auf den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zugeschnitten. Der tritt betont unprätentiös und informell auf. Das schafft, was anderen Politiker*innen abgeht: unpolitische Nahbarkeit. Ehe man sich versieht, ist er am Infostand beim Du. Seine Fans stehen Schlange für ein Selfie. Der Politik-Verkäufer Siegmund ist kein Ideologe, wiewohl er hinter dem offen rechtsextremen Programm der Partei steht. Siegmund ist ein Kommunikator, der als »Schwiegermutters Liebling« die Menschen für sich einzunehmen weiß. All das ist Teil der Selbstverharmlosung der AfD, die sie als nicht »radikal« erscheinen lassen soll, sondern als normale Partei – mit Erfolg.
Alle innerparteilichen Konflikte werden im Augenblick von den Erfolgsaussichten der Partei unter dem Deckel gehalten. Die »Vetternwirtschaft Affäre«, eine wochenlange mediale Debatte um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter*innen von Landtagsabgeordneten, schadete der Partei bei den Wähler*innen nicht. Ihre Erfolgserzählung setzt Ulrich Siegmund und die AfD jedoch auch erheblich unter Druck. Bislang ging es für die Partei in Sachsen-Anhalt fast immer nur nach oben. Sollte sie die Regierungsübernahme verfehlen, werden sich jene in der AfD melden, die der AfD Sachsen-Anhalt den Erfolg neiden. Es ist kein Geheimnis, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gern erster AfD-Ministerpräsident geworden wäre.
Szenarien der Macht
Seit Monaten erörtern Vereine, Initiativen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Institutionen Szenarien, in denen die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht nur gewinnt, sondern auch die Regierung übernimmt. Zwei Varianten stehen dabei vor Augen.
Das Disruptionsszenario: Die AfD Sachsen-Anhalt setzt in ihrem Regierungshandeln geschriebene und – noch wichtiger – ungeschriebene Regeln außer Kraft. Das hieße: bindende Verträge widerrechtlich kündigen, demokratische Verfahren umgehen, Gegner*innen schikanieren, einschüchtern und dämonisieren. Vor allem bei Initiativen geht die Angst um, die AfD werde versuchen, ihnen die Gemeinnützigkeit und damit ein Fundament ihrer Handlungsfähigkeit zu entziehen. Seit Jahren hat die Partei angekündigt, »die bunte Zivilgesellschaft« trocken zu legen. In ihrem Wahlprogramm geht sie zudem die Hochschulen, den MDR, die Wohlfahrtsverbände und Kirchen frontal an. Ihnen allen wirft sie vor, ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachzukommen und sich stattdessen in den Dienst der Propaganda gegen die AfD zu stellen. Kompetenzüberschreitungen und widerrechtliche Maßnahmen einer AfD-Landesregierung kämen mit Sicherheit vor die Verwaltungsgerichte. Doch bis diese deren Unrechtmäßigkeit festgestellt hätten, so die Befürchtung, seien viele für die demokratische Kultur im Land essenzielle Strukturen bereits zerschlagen oder zumindest beschädigt.
Die Gefahr liegt in der weiteren Normalisierung autoritärer Politik, die ihre Wirkung selbst dann entfaltet, wenn die AfD nicht in die Regierung kommen sollte.
Andere schätzen die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario einer Art Machtergreifung als gering ein. Sie verweisen darauf, dass die AfD keineswegs politisch durchgreifen könne, wie es ihr Wahlprogramm verspricht. Viele im Programm aufgezählte Maßnahmen seien auf Landesebene nicht oder nur schwer umsetzbar. Zudem riskiere das Land eine völlige institutionelle Isolation unter den Bundesländern, da niemand mit einer AfD-geführten Landesregierung gedeihlich kooperieren werde. Selbst wenn eine AfD-Regierung zu rechtlich nicht gedeckten Maßnahmen greife, werde sie diese nur schwerlich in jeder Schule, jeder öffentlichen Einrichtung in Gänze durchsetzen können. In der Summe werde die bundesstaatliche Ordnung einem AfD-Machtrausch rasch Grenzen setzen, so etwa die in Halle (Saale) lehrende Politikprofessorin Petra Dobner. (1)
Die reale Gefahr besteht in der weiteren Normalisierung autoritärer Politik, die ihre Wirkung selbst dann entfaltet, wenn die AfD nicht in die Regierung kommen sollte. In Bezug auf die Motive der AfD-Wähler*innen geht die Sozialpsychologie davon aus, dass diese zwar nicht materiell von der Politik einer AfD-Regierung profitieren würden, doch das Bedürfnis nach rassistisch und autoritär motivierter Selbstaufwertung und damit der Abwertung von Gruppen, denen die Zugehörigkeit zur Gesellschaft abgesprochen wird, ist stärker als reale materielle Vorteile.
Patt nach der Wahl?
Vieles deutet auf eine Art Pattsituation nach der Landtagswahl hin, jedenfalls dann, wenn eine oder mehrere der um die fünf Prozent pendelnden Parteien den Einzug in den Landtag schaffen. Demnach hätte die AfD dann trotz eines Ergebnisses von um die 40 Prozent zunächst keine Regierungsoption. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung wiederum wird einer offenen Tolerierung durch Die Linke eine Absage erteilen. Dann bliebe die jetzige Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt, verfügte jedoch für 2027 über keinen Haushalt. Es droht politischer Stillstand, der wiederum der AfD nutzen würde. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) könnten einige der eigenen Abgeordneten von der Fahne gehen und einem AfD-Ministerpräsidenten Siegmund doch noch zur Macht verhelfen.
Auf Die Linke kommen harte Debatten zu, wenn sie sich, abseits einer offenen Tolerierung, entschließt, eine CDU-geführte Minderheitsregierung etwa bei der Verabschiedung des Haushalts zu stützen. Am Beispiel Sachsen-Anhalts wird die Linke um die Frage streiten, ob rechtsautoritäre Politik mit oder gegen die CDU gestoppt werden kann.
Wie die Regierungsbildung auch aussehen wird: Eine um 20 Prozent erstarkte AfD wird das politische Klima in Sachsen-Anhalt noch stärker beeinflussen als ohnehin schon. Für alle, die die AfD zu Gegner*innen erklärt hat, brechen schwere Zeiten an. Beides, eine AfD-Regierungsübernahme wie auch ihr Nichtzustandekommen, könnte die Bedrohungslage verschärfen. Im Falle einer AfD-Regierung werden sich deren Anhänger*innen ermächtigt sehen, ihre Gegner*innen zu drangsalieren. Im Falle einer knapp verpassten Regierungsübernahme wiederum könnten sie sich von dem Rachegedanken leiten lassen, ihrer Partei sei der Wahlsieg gestohlen worden. Angesichts der Schlagzahl der Katastrophenmeldungen dürften die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aber schnell wieder aus dem Scheinwerferlicht geraten, wenn die AfD »nur« mit um die 40 Prozent im Landtag sitzt, aber gerade so (noch nicht) regiert.
Anmerkung:
1) Petra Dobner: AfD vor der Entzauberung? In: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2026.
