Großangriff auf den Sozialstaat
Überall soll gekürzt werden, aber was genau ist eigentlich geplant? Ein Überblick
Von Lene Kempe, Guido Speckmann und Johannes Tesfai
Was wir im Moment erleben, ist der härteste Angriff, der bislang überhaupt auf diesen Sozialstaat gefahren wurde«, sagt Ulrich Schneider. Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht auch vom Klassenkampf von oben. Das kann man unterschreiben, präzisieren müsste man nur »gefahren wird«. Denn von dem vollmundig von Kanzler Merz angekündigten »Herbst der Reformen« hat bislang nur wenig Gesetzeskraft. Vieles befindet sich in der Vorbereitung und noch mehr Vorschläge kursieren. Schließlich hat Finanzminister Lars Klingbeil alle Ministerien dazu verdonnert, ihre Etats um ein Prozent für 2027 zu verringern – ausgenommen das Rüstungsministerium.
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