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Alles offen außer der Grenze

Wie die EU Menschen mittels »Return Hubs« loswerden will und sich aus der Verantwortung stiehlt

Von Christian Jakob

Das Bild zeigt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem offiziellen Empfang in der Urkaine. Sie guckt ernst
Postfaschistin Giorgia Meloni: Vorbotin der EU-Migrationspolitik? Foto: President Of Ukraine /Flickr , Öffentliche Domäne

Schon 2018 sinnierte Angela Merkels damaliger Afrikabeauftragter Günter Nooke darüber, ob afrikanische Regierungschefs bereit sein könnten, »gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben«. Dort, so Nooke seinerzeit, »könnten in Wirtschaftssonderzonen Migranten angesiedelt werden«. Die Idee erfreute sich stabiler Beliebtheit in den Innenministerien Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) regte im Oktober 2024 den Aufbau sogenannter Return Hubs als »innovativen Weg gegen illegale Migration« an. Anfang Juni einigte sich die EU nun auf ihre neue Rückführungsverordnung. Die soll mittels der »Return Hubs« ermöglichen, Menschen, die man nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, trotzdem loszuwerden. Wer etwa wegen eines fehlenden Passes oder eines Krieges in seinem Herkunftsland nicht dorthin zurückgeschickt werden kann, soll künftig für unbestimmte Zeit in von der EU finanzierte Lager in anderen Teilen der Welt gebracht werden.

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