Im ökonomischen Belagerungszustand

Auf der Suche nach den Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft gibt es – gerade unter Linken – die Überzeugung, dass dieser etwas mit der Ökonomie zu tun hat. Nur was? Gemeinhin wird angenommen, dass Abstiegsängste oder wirtschaftliche Entsicherung viele Menschen in die Arme rechter Parteien treiben. Im Umkehrschluss wird daher im Sinne einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« gefordert, die soziale Sicherung zu stärken, um so dem Rechtstrend die Grundlage zu entziehen. Eine gute Idee – die allerdings einen wesentlichen Faktor vernachlässigt: die regierenden Parteien der Mitte, die mit ihrem Programm zur Rettung des Standortes den Rechtsruck vorantreiben.

Zum Zusammenhang von ökonomischer Lage und dem Erfolg rechter Parteien gibt es zahlreiche Studien, die zeigen, dass Armut, Furcht vor Armut oder Abstieg rechte Parteien stärken. Laut einer Untersuchung folgte zum Beispiel auf einen Anstieg der Quadratmeter-Miete um einen Euro ein Zugewinn der AfD um vier Prozentpunkte. Eine andere Studie untersuchte Wahlen in 124 europäischen Regionen aus acht Ländern zwischen 1980 und 2015 und kommt zu dem Schluss: Eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um ein Prozent führte zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa drei Prozentpunkte.

Von Krise wenig zu sehen

Dies ist quasi die »demokratische« Erklärung des Rechtstrends: Er kommt von »unten«, von den Leuten, aus ihren ökonomischen Nöten. »Oben«, bei der Politik, kommt er an als Wahlerfolg der Rechten, der die Parteien der »Mitte« ebenfalls nach rechts treibt, indem sie die Rechten kopieren. So hat es »die AfD geschafft, die anderen Parteien vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen«, so die Tagesschau. Wovon die »Mitte« aber nicht profitiert, weil die verunsicherten Menschen »lieber das Original wählen«.

An dieser Erklärung ist einiges problematisch. Erstens ist in Deutschland von einer klassischen ökonomischen Krise wenig zu sehen. Erwerbslosigkeit, Armut und Ungleichheit wachsen höchstens leicht, die Börsen feiern Rekordhochs. Nur das Wirtschaftswachstum wird als ungenügend betrachtet. Zweitens bleibt die Frage offen, warum die verunsicherten oder verängstigten Menschen ausgerechnet nach rechts driften. Ginge es bloß um »Sündenböcke«, so eigneten sich dafür Milliardär*innen so gut wie Migrant*innen.

Dass die aktuelle ökonomische Lage zum einen als existenzielle Krise und zum anderen mit einem rechten Narrativ gedeutet wird, ist weniger das Werk der AfD, sondern das der Parteien der »Mitte«. Es ist ihre Definition der Krise, der Krisenursachen und -lösungen, die den Rechtstrend vorantreiben.

Grundlage dieser Krisenerzählung der »Mitte«-Parteien ist die Interpretation der Klassengesellschaft als eine Produktionsgemeinschaft aus Lohnabhängigen und Unternehmer*innen. Jede*r leistet zu dieser Nationalökonomie einen Beitrag. Ergebnis ist das Bruttoinlandsprodukt der Volkswirtschaft – »Inland«, »Nation« und »Volk« definieren die Grenzen dieser Gemeinschaft, die in eine Krise geraten ist. Dargestellt wird diese Krise nicht als Summe individueller Nöte. Vielmehr gelten die individuellen Nöte als Ausdruck einer Krise des Standortes: Deutschland fällt zurück! Unsere Industrie ist in Gefahr! »Wirtschaftswachstum ist nicht eine statistische Größe, sondern es ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim IHK-Tag 2026. »Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für das Entstehen neuer Arbeitsplätze«, für »Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten, innere und äußere Sicherheit« sowie »für einen leistungsfähigen Sozialstaat«.

Diese Krise ist laut »Mitte« eine existenzielle: Die »Deindustrialisierung Deutschlands« sei »ein reales Risiko«, warnt der Industrieverband BDI. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) »erlebt Deutschland derzeit eine strukturelle Krise, wie es sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gab«. Und laut Merz ist es »seit dem Zweiten Weltkrieg vermutlich die herausforderndste Zeit für eine Bundesregierung, für eine Gesellschaft und nicht zuletzt auch für die Wirtschaft«.

Für rechte Rhetorik typisch ist nicht nur die Feststellung einer existenziellen Krise der Nation, sondern auch die Quelle der Krise: das Ausland. Es bedroht unseren »Heimatmarkt« (Unternehmensberatung E&Y) ebenso wie unsere Exportmärkte. »Eine verstärkte chinesische Importkonkurrenz könnte 500.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland gefährden«, so Allianz Research. Nicht nur China, sondern auch die USA »versuchen mit milliardenschwerer Industriepolitik, Branchen im eigenen Land zu fördern, die lange als deutsche Schlüsselbranchen galten«, so die Gemeinschaftsdiagnose deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute. »VW wird zwischen den Weltmächten zerrieben«, klagt die »FAZ«.

Deutschland befindet sich laut »Mitte« also ökonomisch in einem Belagerungszustand. Die Gefahr kommt von außen. Zwar werden derzeit auch »hausgemachte Gründe« für die Krise genannt: Sozialleistungen, hohe Löhne, zu viel Bürokratie und Klimaschutz. In der Debatte gelten diese Punkte aber weniger als die eigentlichen Gründe der Krise, sondern eher nur als Probleme, die angesichts des Angriffs von außen die zentrale Qualität des Standortes schädigen: die Wettbewerbsfähigkeit, also die »Fähigkeit«, sich gegenüber der Konkurrenz von außen durchzusetzen.

Bei der Feststellung einer existenziellen Krise legen Deutschland und Europa einen anspruchsvollen Maßstab an: Was als gefährdet gilt, das ist ihre Existenz als Führungsmacht. »Weltmacht oder Niedergang«, lautet die Parole.

Damit schreiten die Parteien der »Mitte« von der Krisendiagnose und der Krisenursache hin zur Krisenlösung: Rettung des Standortes, Rettung der Heimat. »Die Antwort auf die Unsicherheit ist unsere eigene Stärke«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). »Unsere Stärke sichert unsere Freiheit. Oder, um es runterzubrechen: Stärke ist Freiheit.« In diesem Sinne wird nun aufgerüstet. Denn der ökonomische Status einer Weltwirtschaftsmacht hängt nicht nur an der Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen, sondern auch an ihrer Fähigkeit, die Bedingungen des Weltmarktes zu bestimmen. Zur Konkurrenz auf dem Markt tritt die Konkurrenz um den Markt und seine Regeln. Zur Wettbewerbsfähigkeit tritt die Kriegsfähigkeit.

Das ökonomische Standortrettungsprogramm der Regierung umfasst das Außenverhältnis: Aufrüstung, Lieferketten sichern, Rohstoffabkommen schließen, »strategische Autonomie« und »Resilienz« sichern. Man will sich aus »Abhängigkeiten« lösen, um die eigene Erpressbarkeit zu mindern und selbst die eigenen Erpressungspotenzen zu erhöhen. Dazu kommt die ökonomische Mobilisierung nach innen: »Wettbewerbsfähigkeit« erlangen durch Erhöhung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten, härtere Sanktionen gegen Nicht-Erwerbstätige, Abbau von Klimaschutzauflagen und die Verbilligung der sozialen Sicherung, zum Beispiel durch eine Reform des Rentensystems – laut Deutscher Bank die »Bedingung für die Senkung der Lohnnebenkosten«.

Macht und Geltung

Von der Bevölkerung verlangt die »Mitte« also Opfer für den Standort. »Euer Vaterland braucht euch«, ruft CDU-Politiker Jens Spahn den jungen Menschen zu, und Lars Klingbeil hat das »Gefühl, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen«. Die Appelle an den Patriotismus gehen einher mit der Aufforderung, individuelle Interessen zum Wohle des Standortes hintanzustellen. »Zu oft wird Politik mittlerweile vermessen an der Frage, welche Gewinner oder Verlierer es gibt«, klagt der Finanzminister. »Jedes Partikularinteresse ist in Deutschland perfekt organisiert. Dabei geht allerdings die Frage unter, was für das Gemeinwohl, was für das Land und die Menschen insgesamt am besten ist.« Streit und Egoismus schwächen die Nation, schwächen »Deutschland, unser Land« (Merz).

Das ist die Krisenerzählung der Parteien der »Mitte«. Und wenn die Menschen ihr folgen, dann braucht es nur noch eine Zutat, um den Weg noch weiter nach rechts zu öffnen: die relative Erfolglosigkeit des laufenden Standortrettungsprogramms. »Die Realität ist eindeutig«, wettert Alice Weidel (AfD). »Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung versagt hat.« Die rechten Parteien nicht nur in Deutschland können sich darauf beschränken, erstens die Regierung an deren eigenen Maßstäben zu messen und zu blamieren; und zweitens zu versprechen, das gleiche Programm erfolgreicher durchzusetzen, mit mehr Konsequenz und weniger Rücksicht auf Faule, Schmarotzer und jene, die nicht »zu uns« gehören: »Deutschland zuerst!«

Der Erfolg von Parteien wie der AfD beruht also weniger auf einer Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung – laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen solche Einstellungen eher ab –, sondern sie können sich darauf verlassen, dass die Parteien der »Mitte« in der Bevölkerung die eine rechte Einstellung fest etabliert haben, die tatsächlich zunimmt: »Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht« – hinter dieser Aussage steht inzwischen fast ein Viertel der von der Mitte-Studie befragten Menschen. Um das zu erreichen, dafür bieten die Rechten, wie oft gesagt wird, einfache Antworten. Aber es ist die gleiche Frage.

Bevölkerung als Ressource

Die Krise des Standortes, aus der der Rechtstrend folgt, wurzelt also weniger in einer breit angelegten Verarmung der Menschen, die daraufhin rechts wählen und dadurch die Parteien der »Mitte« nach rechts zwingen. Sie besteht vielmehr in einer Unzufriedenheit der Weltmächte mit ihrem Status als Weltmacht, den sie bedroht sehen. Also einer Unzufriedenheit der Regierungen der »Mitte«, die ihre Bevölkerung zur Rettung des Vaterlandes mobilisieren.

Auf taube Ohren dürfte daher der Appell der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« treffen, den Menschen soziale Sicherheit zu bieten, damit sie nicht den Rechten in die Arme laufen. Das Programm der »Mitte« zielt in die entgegengesetzte Richtung: Die Verarmung der Menschen, die Ausgangspunkt des Rechtstrends sein soll, wird gerade erst ins Werk gesetzt. Die Opfer, die die Menschen dafür bringen sollen, werden gerechtfertigt durch einen Angriff von außen – der Patriotismus soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften, damit die Bevölkerung als Ressource des Standortes ihren Dienst tut. Schließlich »sind wir alle zum Arbeiten geboren« (Olaf Scholz).

Wie sinnvoll eine »antifaschistische Wirtschaftspolitik« ist, muss sich also daran messen lassen, inwiefern sie nicht nur die Umverteilung des Bruttoinlandsprodukts organisiert, sondern auch prinzipiell dem Standort-Gedanken entgegentritt – inwiefern sie also der Ideologie des Bruttoinlandsprodukts eine Absage erteilt, zu dem wir alle beitragen und der »unser Wohlstand« sein soll, den wir gegen außen verteidigen müssen.