Teures Öl, falsche Antworten
Warum die Klimabewegung ihre Strategie nicht an falsche Hoffnungen knüpfen sollte
Von Mia Gorska und Mira Klein
Die Krise in der Straße von Hormus steht wie ein Mahnmal für die fatale Abhängigkeit der weltweiten Wirtschaft vom Öl. Kann dieses Mahnmal der Klimabewegung wieder neuen Aufwind verschaffen und die deutsche Politik zum Ausbau von erneuerbaren Energien bewegen? Denn hätte es bereits eine Mobilitäts-, Agrar- und Wärmewende gegeben, wie es die Klimabewegung schon lange fordert, müssten »wir« uns weniger um Benzinpreise, fehlende Düngemittel oder hohe Heizkosten sorgen. Einige hoffen gar mit unverkennbarer Schadenfreude, dass die hohen Benzinpreise die Menschen nun »endlich zum Überdenken ihrer Lebensweise« bringen.
Aber eine derart technische, unsoziale und unpolitische Herangehensweise würde die tieferliegenden Zusammenhänge der aktuellen Krisen verkennen. Sie würde vergangene Fehler der Klimabewegung wiederholen und kann keine Antworten auf die dringenden Fragen und Kämpfe unserer Zeit liefern. Was könnte stattdessen eine fruchtbare Weiterentwicklung des Kampfes gegen die Klimakrise im Zeitalter der imperialistischen Kriege sein?
Die Bekämpfung der Klimakrise ist in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt. Die Hoffnung, der Irankrieg würde zu einem Umdenken der Politik führen, ist trügerisch, denn die Klimapolitik war in Deutschland politisch nie dauerhaft fest verankert. So sorgte bereits die schwarz-gelbe Regierung 2012 mit der Erneuerbare-Energiengesetz-Novelle für den Exitus der heimischen Solarindustrie; die Große Koalition höhlte 2019 trotz der Beteiligung von Millionen Menschen an Klimastreiks die Klimaziele aus; und die Ampelregierung fuhr ihre bescheidenen Klimaambitionen aus dem Koalitionsvertrag sofort wieder zurück: 2022, zu Beginn des Ukrainekriegs, hat sie russisches Öl und Gas nicht durch Elektrifizierung und Erneuerbare ersetzt, sondern durch Flüssigerdgas (LNG) aus den USA und Katar.
Die kurze Phase, in der ein vermeintlicher »Green New Deal« von den Herrschenden als Option auf den Tisch gelegt wurde, beinhaltete vorwiegend die Hoffnung, durch die notwendigen Investitionen in »Zukunftstechnologien« aus dem jahrelangen Tal des geringen Wachstums zu verhelfen. Dabei standen immer Kapitalinteressen im Vordergrund, nicht der Erhalt der Lebensgrundlagen oder eine langfristige strategische Planung. Auch das Merz-Regime lässt keinerlei Zweifel an ihrem Willen, das Problem der Klimakrise in der Schublade verschwinden zu lassen: Die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (»Heizungsgesetz«), das Wärmepumpen gegenüber Öl- und Gasheizungen privilegiert hat, spricht inmitten der Ölpreiskrise Bände (ak 724). Selbst das ökonomische Argument scheint nicht zu zählen: Der Markt ist voll von billigen Solaranlagen, Windturbinen und Stromspeichern aus chinesischer Produktion. Statt diese klimaschonenderen Technologien zu nutzen, werden neue Gasanlagen gebaut, obwohl Strom aus Erneuerbaren mittlerweile günstiger ist.
Elektrifizierung des fossilen Krieges
Krieg, Kapitalismus und fossile Energien sind offensichtlich eng miteinander verstrickt. So wurden und werden unzählige Kriege insbesondere von den USA zur Kontrolle von Ölvorkommen geführt. Schon der Kolonialismus basierte auf der Ausbeutung und Nutzung fossiler Energien. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, die derzeitige Kriegsdynamik inklusive der Aufrüstung auf die Frage der fossilen Energien zu reduzieren. So zeigt die rasant steigende Nutzung von KI-Drohnen, dass der Imperialismus sogar das traditionell fossile Kriegsgeschäft elektrifizieren kann.
Tatsächlich liegen der Kriegsgefahr wirtschaftliche Mechanismen zugrunde. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus in einer Krise, da er – vereinfacht gesagt – zu viel Kapital angehäuft hat und zu wenig lukrative Märkte und Anlagemöglichkeiten existieren: Ein dem System inhärentes Problem, durch das die internationale Konkurrenz verschärft wird. Die US-Hegemonie wankt angesichts aufstrebender Länder wie China. Der gesamte westliche Block inklusive Deutschland ist nun auf die Linie der maximalen, letztendlich militärischen Konfrontation eingeschwenkt, um diese Krise zu »lösen« und die eigene Vorherrschaft zu sichern. Deshalb sind plötzlich Hunderte Milliarden für die Aufrüstung da, während an anderer Stelle um jede Million gefeilscht wird.
Kommt es zu Aufständen infolge der hohen Preise, sollten Klimaaktive und Linke nicht den moralischen Zeigefinger heben.
Es wäre ein Fehler, wenn wir auf all das keine Antwort hätten. Weite Teile der liberal-bürgerlichen Klimabewegung mit ihren NGOs, Vereinen und diesen nahestehenden Gruppen haben jahrelang allein auf die Klimarettung fokussiert, und sich – ungeachtet jeglicher gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge – auf moralische und technische Argumente (»Listen to the science«) beschränkt. In der Hochphase der Klimabewegung 2019 führte das, zumindest in der Außenwahrnehmung, zu Positionen, die dem Einzelnen die Verantwortung für die Umweltzerstörung auferlegten, rein technische Lösungen anboten oder teurere Verbraucherpreise für klimaschädliche Produkte forderten. Welche politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge eigentlich hinter der Klimakrise stehen, und das System als solches anzugreifen, geriet damit aus dem Blickfeld. Letzten Endes führte das bei vielen zu einer staatstragenden Haltung, die selbst die deutsche Aufrüstung, Waffenlieferungen und die von Annalena Baerbock proklamierte »feministische Außenpolitik« mittrug und -trägt. Eine klar ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen und dem Genozid in Gaza suchte man lange vergeblich. Die Grünen, denen lange gestattet wurde, sich als Partei der Klimabewegung zu inszenieren, stehen heute als eine der größten Kriegstreiber da, dekoriert mit ein bisschen Energiewende. Von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung haben sie sich völlig entfremdet.
Die Aufgabe kämpferischer Bewegungen ist es, den Status quo infrage zu stellen. Unser Verhältnis zu einem Staat, der sich im imperialistischen Aufrüstungswettstreit mit Großmachtambitionen wieder neu aufstellen will, kann nur antagonistisch sein. Wir vertreten nicht die Position eines Staates, sondern die objektiven Interessen der Arbeiter*innenklasse. Und die hat kein Interesse daran, im Dienste der »deutschen Wirtschaft« noch härter ausgepresst zu werden, damit sich deutsche Konzerne im internationalen Wettstreit gegenüber ausländischen Firmen durchsetzen können. Besonders im Angesicht der deutschen Geschichte ist die Vorstellung eines starken und von anderen Ländern unabhängigen Deutschlands eher gruselig als erstrebenswert. Wir haben ein Interesse an einem lebenswerten Planeten, und daran, nicht in einen Weltkrieg geführt zu werden.
Gegenmacht auf der Straße und im Betrieb
Eine Lösung der Klimakrise bleibt eine Illusion, solange die grundlegenden Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaftsform nicht infrage gestellt werden. Solange die Wirtschaft auf stetigem Wachstum und steigendem Ressourcenverbrauch basiert, ist eine klimagerechte Zukunft nicht denkbar. Solange kapitalistische Staaten untereinander konkurrieren, werden wir in der mörderischen Kriegsspirale gefangen bleiben, die nebenbei noch einen großen Teil der Ressourcen frisst. Nur eine nachhaltige und bedürfnisorientierte Wirtschaftsweise in einer von Kooperation geprägten Welt wird in der Lage sein, die Klimakrise zu verlangsamen und solidarische Lösungen für ihre Folgen zu finden.
Dass die Klimabewegung aus eigener Kraft die dazu notwendige revolutionäre Gegenmacht aufbauen kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Das hat die vergangene Klima-Kampagnenarbeit gezeigt, die trotz aller Bewegungsdynamik keine eigenen Umbruchsmomente erzeugen konnte. Dazu muss sie stattdessen Teil einer wahrnehmbaren, organisierten revolutionären Bewegung werden, die es schafft, verschiedene Themenfelder zu verbinden, die Krisen des Kapitalismus als solche zu benennen und Druck auf der Straße und im Betrieb auszuüben. Dabei darf das Thema der Kriegsvorbereitung mit allen seinen Auswirkungen – Aufrüstung, Sparpolitik, Wehrpflicht, Inflation, Umweltzerstörung – nirgendwo ausgespart werden. Die internationale Solidarität, die schon immer zentral in der Bekämpfung der Klimakrise war, wird zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Die Klimabewegung kann dazu beitragen, fortschrittliche internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung voranzutreiben.
Und sollte es tatsächlich zu sozialen Aufständen, etwa gegen die Benzin- und Nahrungsmittelpreise, kommen, täten Klimaaktive und Linke gut daran, nicht den moralischen Zeigefinger gegen einzelne reaktionäre Momente zu erheben, sondern wie die Gelbwesten in diese solidarisch zu intervenieren und ihnen eine vernünftige Orientierung zu geben. Das gilt auch hinsichtlich des Aufschwungs der Friedensbewegung – die teilweise eine Neuorientierung hin zu Internationalismus, Antikapitalismus und Antiimperialismus benötigt. Die andere Option ist, wie bei Corona faschistischen Kräften das Feld zu überlassen und so den Rechtsruck zu befeuern. Für uns ist klar: Auf einen kurzfristigen Aufschwung der erneuerbaren Energien infolge des steigenden Ölpreises zu setzen, ist zu kurz gegriffen. Die Klimabewegung braucht vielmehr eine langfristige Neuorientierung, um den Kampf gegen die Klimakrise als Teil des Kampfes unserer Klasse für eine lebenswerte Zukunft aufzustellen. Der alte Spruch »Sozialismus oder Barbarei« ist leider aktueller denn je. Höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.
