Die Merz-Masche

Es scheint, als ob die Strategie von Friedrich Merz aufgeht. Schon im Sommer hat der Kanzler den derzeitigen Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar erklärt. Seitdem folgen in immer kürzeren Abständen verbale Attacken auf ihn. Zuletzt wurde aus wirtschaftsnahen Kreisen der CDU die Zahnarztbehandlung infrage gestellt, ein kürzerer Bezug des Arbeitslosengeldes ins Spiel gebracht und alleinerziehenden Müttern oder Pflegenden unterstellt, sie würden dem Teilzeit-Lifestyle frönen. Schon länger ist Konsens: Bürgergeldbeziehende sind zu faul und sollten an die Kandare genommen werden, etwa indem man ihnen die Leistungen kürzt. Die Ersetzung des Bürgergeldes durch eine »Grundsicherung«, die verschärfte Sanktionen einschließt, wird voraussichtlich Anfang März im Bundestag beschlossen.

Die politische Kampagne gegen »Leistungsunwillige« mit und ohne Job sowie, rassistisch konnotiert, gegen »Sozialbetrüger« zeigt Wirkung: Laut einer Mitte Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar. Friedrich Merz dürfte sich gedacht haben: »Läuft doch!«

Allerdings scheint der harte neoliberale Flügel innerhalb der Union, den Bogen etwas überspannt zu haben. Man hört vorwiegend von Wahlkämpfenden der Partei in Baden-Württemberg oder von Dennis Radtke, dem Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, warnende Worte: »Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen.« Und man solle sich nicht wundern, wenn die CDU in den Umfragen stagniere. Die CDU reagierte und änderte den Antrag zum Thema Lifestyle für ihren Parteitag Ende Februar. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Regierungssprecher distanzierten sich von den Plänen des unternehmernahen Wirtschaftsrates.

Gleichwohl erfüllen die Vorstöße von Merz und seinen Freund*innen in den Unternehmenszentralen eine wichtige Funktion: Sie verschieben die Grenzen des Sag- und Denkbaren und füttern die Medien mit kontroversen Vorschlägen; Medien, die sich bereitwillig zu Komplizen der Kampagne gegen den Sozialstaat machen. Und sie sorgen dafür, dass moderatere Vorschläge zum Abbau sozialer Leistungen oder von Arbeitnehmer*innen-Rechten als kleineres Übel erscheinen und damit akzeptabel wirken. 

In dieser Gemengelage haben es selbst moderate Sozialstaatsverteidiger*innen aus dem keynesianisch-gewerkschaftlichen oder dem linken SPD-Spektrum – immerhin läuft noch ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-»Reform« und die SPD schiebt eine Reform der Erbschaftssteuer an – schwer, mit ihren Botschaften durchzudringen. Dabei haben sie die Argumente auf ihrer Seite: So legt das gewerkschaftsnahe IMK dar, dass die Gesamtausgaben für soziale Sicherung in Deutschland weder auffällig groß noch auffällig gestiegen sind – gemessen an der Wirtschaftsleistung, was die einzig relevante Bezugsgröße ist. In zentralen Bereichen wie Grundsicherung, Rente und Arbeitslosenversicherung sind die Ausgaben unverändert oder sogar etwas niedriger als vor 15 oder 20 Jahren. 

Das zentrale Argument der neoliberalen Einheitsfront ist also falsch und kaschiert das Interesse der Vermögenden und der Kapitaleigner*innen an einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Auch wenn von den jetzigen Vorstößen zeitnah bis auf die Repressalien gegen Bürgergeld-Beziehende kaum etwas umgesetzt werden dürfte, bereiten sie doch das diskursive Feld für deren Umsetzung in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode vor. Denn dann wird es richtig ungemütlich: Die wirtschaftliche Stagnation wird voraussichtlich anhalten, die exportorientierten Sektoren der deutschen Industrie werden aufgrund der geopolitischen Umbrüche weiter unter Renditedruck stehen. Hinzu kommen die Zinsbelastungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klima sowie die Schulden der Bundeswehr, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten und den Spardruck erhöhen werden. Und wer weiß, welche Koalition 2029 oder 2033 regieren wird?