Weiterhin bedroht

In den vergangenen Wochen hat sich die Lage für die selbstverwalteten Regionen Nord- und Ostsyriens dramatisch zugespitzt. Mit politischem Rückenwind aus Washington rückten die von Dschihadisten dominierten Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung immer weiter auf Rojava vor. Gebiete in Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor mussten aufgegeben werden, IS-Gefangene kamen unkontrolliert frei. In den besetzten Regionen folgten extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen und gezielter Terror gegen Frauen.

Kobanê, Symbol und Herz der Rojava-Revolution, wurde eingekesselt. Parallel dazu bezog die türkische Armee entlang der Grenze Stellung. Während schwere Gefechte tobten, wurde Ende Januar dann ein Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und Damaskus bekannt. YPJ-Kommandantin Nesrin Abdullah sprach von Verhandlungen »mit dem Schwert am Hals«. Rote Linien, darunter insbesondere die Organisierung der Frauen, seien jedoch nicht verhandelbar.

In diese Phase fällt auch eine Intervention Abdullah Öcalans, der laut politischen Quellen über den Kommunikationsprozess auf der Gefängnisinsel İmralı Botschaften an die SDF, kurdische Akteur*innen in Südkurdistan (KRI) sowie staatliche Stellen übermittelt haben soll. Er habe vor einem »äußerst blutigen Szenario« gewarnt, falls die Angriffe weitergingen, und betont, dass die Eskalation das Potenzial habe, einen langfristigen Konflikt zwischen Kurd*innen, Türk*innen und Araber*innen zu vertiefen. Zugleich soll er gegenüber der SDF darauf gedrungen haben, die Entwicklung nur über Verhandlungen und Dialog aufzuhalten – und einen demokratischen Verhandlungsprozess an Bedingungen geknüpft: Anerkennung der kurdischen Existenz, politische Repräsentation und eine Abkehr der Übergangsregierung von autoritär-islamistischer Herrschaft. Vertreter*innen der DEM-Partei erklärten, Öcalan habe damit eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen des Abkommens gespielt.

Dieses Abkommen ist trotz Öcalans Intervention riskant. Es markiert keinen Abschluss, sondern eine neue Phase eines politischen Konflikts, der längst über das Militärische hinausweist.

Integration unter Vorbehalt

Das Abkommen sieht eine schrittweise Umsetzung vor. In der ersten Phase begann Anfang Februar der koordinierte Rückzug bewaffneter Kräfte aus Hesekê und Qamişlo sowie die Integration der SDF in vier Brigaden unter formellem Kommando des Verteidigungsministeriums in Damaskus. Diese Brigaden sollen in Hesekê, Kobanê und Aleppo stationiert werden, darunter auch eigenständige Frauenstrukturen.

Die inneren Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung (Asayîş) werden institutionell an das Innenministerium angebunden, behalten laut Abkommen jedoch ihre operative Zuständigkeit. In der zivilen Verwaltung entsteht ein fragiles Machtgleichgewicht. Dabei werden Posten zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung aufgeteilt. Mit Nour al-Din Ahmad wurde ein langjähriger Vertreter der Selbstverwaltung zum Gouverneur von Hesekê nominiert.

Ökonomisch von besonderer Relevanz ist die Übergabe der Ölfelder von Rumaylan und Suwayda an Damaskus. Dieser Schritt ist zentral für die sogenannte Übergangsregierung, die bereits vor der Offensive Vorabkommen zur Ölförderung, unter anderem mit dem US-Konzern Chevron, geschlossen hatte. Auch der Flughafen Qamişlo sowie die Grenzkontrollen sollen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Journalist*innen, die sich in der Region aufhalten, wurden bereits mit Strafverfolgung wegen »illegalen Aufenthalts« bedroht.

Ein besonders entscheidender Knackpunkt ist die »Übernahme aller zivilen Institutionen in der Provinz Hesekê« und die Integration der Selbstverwaltung in staatliche Institutionen.

Die aktuellen Entwicklungen lassen sich nicht sinnvoll in den Kategorien von Sieg oder Niederlage fassen. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um einen langfristigen politischen Weg. Die Rojava-Revolution hat eine Methode entwickelt, die auf Selbstorganisation, radikaler Demokratie, Frauenbefreiung und dem Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten beruht.

Gerade dieses Denken, das einen Gegenentwurf zu Nationalstaat, Chauvinismus und sektiererischer Herrschaft darstellt, steht heute im Fadenkreuz jener Kräfte, die von Spaltung profitieren. Das Abkommen hat ein Massaker verhindert und Zeit gewonnen. Gleichzeitig birgt es massive Risiken, darunter die Entpolitisierung der Räte, die Unterordnung der Bildung unter ein islamistisch dominiertes Ministerium und die faktische Kontrolle der Verteidigung und Sicherheit durch Damaskus. Eine Verbeamtung der Selbstverwaltung würde ihr demokratisches Fundament untergraben und insbesondere die autonome Frauenorganisierung existenziell bedrohen.

Schon jetzt mehren sich alarmierende Berichte. In Raqqa wurden Frauenorganisationen wie Zenobiya aufgelöst und die Bewegungsfreiheit von Frauen eingeschränkt. In der Bildungsfrage garantiert Damaskus formal Unterricht in der Muttersprache, will diesen jedoch auf wenige Wochenstunden begrenzen. Umkämpft ist nicht nur die Sprache, sondern der gesamte emanzipatorische Lehrplan der Selbstverwaltung.

Diese Konflikte zeigen, dass die Auseinandersetzung sich in den politischen und gesellschaftlichen Raum verlagert hat. Dort wird entschieden, ob die Errungenschaften der letzten 14 Jahre Bestand haben können.

Die offene Frage der Verfassung

Eine wichtige Rolle spielt weiterhin der türkische Staat. Trotz Waffenstillstandsabkommen hält die Belagerung von Kobanê an. HTS-nahe Milizen und von Ankara gesteuerte Söldnergruppen operieren weiterhin, während auf türkischer Seite massiv aufgerüstet wird. Entlang der Grenze bei Pirsûs (Türkisch: Suruç) wurden neue Militärstellungen errichtet, Gräben ausgehoben sowie Dörfer abgeriegelt.

Die Türkei war von Beginn an ein integraler Bestandteil der Offensive, sowohl durch Drohnenangriffe als auch logistische Steuerung der sogenannten Syrischen Nationalarmee und direkte Einflussnahme auf bewaffnete Gruppen wie Al-Amshat oder Furqat al-Hamza. Ihr Ziel ist unverändert die Zerschlagung des kurdischen Selbstverwaltungsprojekts.

Rojava steht für ein Modell, das ethnische und konfessionelle Spaltung überwindet. Araber*innen, Kurd*innen, Suryoye, Drus*innen und Alawit*innen sind Teil dieses Projekts. Genau deshalb wird versucht, diese Identitäten durch arabischen Nationalismus und antikurdischen Rassismus, aber auch – als Gegenreaktion – durch kurdischen Chauvinismus gegeneinander auszuspielen. Beides führt in die Sackgasse. Die demokratische Autonomie lebt von ihrer multiethnischen Basis. Ihr Zerfall wäre nicht nur eine Niederlage für Rojava, sondern für jede Perspektive eines demokratischen Syriens.

Letztlich geht es um die politische Zukunft Syriens. Rund 40 Prozent der Bevölkerung passen nicht in das sunnitisch-arabisch-nationalistische Konzept der selbsternannten Übergangsregierung. In Bündnissen mit drusischen, alawitischen, christlichen und progressiven sunnitischen Kräften liegt das Potenzial für ein föderales, dezentrales und demokratisches Syrien.

Das Abkommen eröffnet unter hohem Risiko ein neues Kampffeld: die Verfassungsfrage. Ob die Selbstverwaltung dort als politischer Akteur anerkannt werden wird, entscheidet über mehr als territoriale Kontrolle. Es entscheidet über die Frage, ob ein alternatives Gesellschaftsmodell überleben kann.

Die jetzige Phase ist kritisch und risikoreich. Sie verlangt internationale Solidarität, politischen Druck und Aufmerksamkeit. Und zwar jetzt.