Aleppo unter Beschuss

Am 6. Januar griffen syrische Regierungstruppen die kurdischen Viertel Sêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo an. Die dicht besiedelten Wohngebiete wurden zur Kriegszone erklärt, nur wenige Tage, nachdem fast eine Übereinkunft zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und dem Regime erzielt worden war. Bei den entsprechenden Gesprächen, die seitens der Regierung abrupt beendet wurden, sollte es um nichts Geringeres als die Zukunft Syriens und vor allem die Zukunft der Minderheiten im vom Krieg zerrütteten Land gehen. Denn nach dem Sturz des Diktators Assad im Dezember 2024 kam es zu zahlreichen Angriffen und Menschenrechtsverletzungen durch die herrschenden Dschihadisten, etwa gegen die alawitische und drusische Minderheit. Nun sind die Kurd*innen in Aleppo dran. Die UN spricht von 119.000 Menschen, die durch die Angriffe vertrieben wurden. Zahlreiche Zivilist*innen wurden getötet und verschleppt, Leichen von Häusern geworfen und misshandelt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung appellierte an »beide Seiten, politische Konflikte nicht eskalieren zu lassen«. Auf der einen Seite also die Dschihadisten, die mit Panzern und Artilleriefeuer auf kurdische Stadtviertel zielen, auf der anderen Seite die unter diesen Angriffen leidende Zivilbevölkerung. Einen Tag später, erst nachdem berechtigte Kritik aufkam, korrigierte die Ministerin Reem Alabali Radovan auf ihrem eigenen Profil und verurteilte die »Angriffe auf kurdische Stadtteile in Aleppo (…) aufs Schärfste«. Neben verzerrten Darstellungen davon, wer der Aggressor in dieser Gewalteskalation ist, gibt es aktuell Tendenzen, das gewaltsame Vorgehen von Islamisten zu rationalisieren, als müssten die Kurd*innen sich nur noch etwas mehr Mühe geben, etwas mehr Kompromisse eingehen. Doch die brutale Realität ist, dass sie von diesen Menschen mit voller Überzeugung ermordet werden – auch mit westlicher Unterstützung.

Am 9. Januar bekräftigten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nachdem sie sich in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa getroffen hatten, die anhaltende Unterstützung der EU für Syrien. 620 Millionen Euro werde man 2026 und 2027 für Grundversorgung und Wiederaufbau der staatlichen Institutionen Syriens bereitstellen.

Ob darunter auch das Verteidigungsministerium fällt, welches nur wenige Stunden nach dieser Meldung Zielkarten veröffentlichte, in denen das Khaled-Fajr-Krankenhaus in Sêxmeqsûd als zu evakuierendes Ziel markiert war? Kurz danach wurde bombardiert, die oberen Geschosse des Krankenhauses fingen Feuer. Zuvor hatten zahlreiche Zivilist*innen, insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen, dort Zuflucht gesucht. Dieses Krankenhaus und ein weiteres in Eşrefiyê wurden zahlreiche Male attackiert. In einem kursierenden Video sind die vielen teilweise verletzten Zivilist*innen zu sehen, die schreienden Menschen. Dann, inmitten des starken Beschusses, ein wenige Monate altes Baby, umgeben von Menschen, die unter großen Anstrengungen versuchen zu verhindern, dass es das eingesetzte Tränengas einatmet. Den Einsatz von Tränengas bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR). Es gehört zu den verbotenen chemischen Kampfstoffen und kann zu Erstickung, schweren Vergiftungen und Tod führen. Darauf hatten es die Angreifer wohl abgesehen, als sie es gegen ein umzingeltes Krankenhaus einsetzten.

Die Angriffe in Aleppo haben vorerst aufgehört, einige Menschen konnten evakuiert werden. Doch viele wurden verschleppt. Die Regierung wird es dabei nicht belassen, jetzt schon wurde das nächste Ziel zur Kriegszone erklärt, der nächste Angriff auf Rojava begonnen. Nun soll al-Sharaa, ehemaliger Anführer des syrischen Al-Qaida-Ablegers HTS, am 19. Januar auf Einladung von Bundeskanzler Merz nach Berlin kommen. Unsere Chance, dem Islamistenführer in Anzug und Krawatte zu zeigen, dass seine Massaker nicht unbeantwortet bleiben.