Im Namen der Familie

Mit dem Jahr 2025 ist in der Türkei das »Jahr der Familie« zu Ende gegangen. Diese Kampagne kann als Versuch der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gelesen werden, die niedrige Geburtenrate politisch zu adressieren und die von ihr als »traditionell islamisch« angesehenen Familienwerte zu fördern. Dabei sollen die Familie als Institution in den Vordergrund gehoben und konservative Rollenbilder manifestiert werden. Die Agenda ist geprägt von antifeministischer und queerfeindlicher Rhetorik. Erdoğan proklamierte in einer Rede, dass »LGBT und andere unnatürliche Trends« auf dem Vormarsch seien und sich diese zur »faschistischen Zwangsmaßnahme« entwickelten.

Zum einen wurden Serien, Filme, Publikationen und andere kulturelle Inhalte in diesem Narrativ als Auslöser für »kulturelle Erosion und Identitätsverlust« dargestellt. Entsprechend hat der türkische Medienaufsichtsrat RTÜK mehrere Filme und Serien mit LGBTIQ+-Bezug auf digitalen Streamingplattformen wie Netflix, Prime Video oder HBO Max sanktioniert – wegen angeblicher Verstöße gegen Artikel 8 des türkischen Rundfunkgesetzes. Es verbietet Inhalte, die gegen nationale und moralische Werte, die öffentliche Moral oder den Schutz der Familie verstoßen oder als »obszön« gelten. So wurden beispielsweise die Serie »Those About to Die« und der Film »All of Us Strangers« aus den Katalogen entfernt und Strafen in Höhe von drei Prozent der Umsätze verhängt.

Von der Rhetorik zur Gesetzgebung

Vor diesem Hintergrund ist das seit Herbst letzten Jahres diskutierte Reformgesetz zu sehen, das gezielt LGBTIQ+-Rechte in der Türkei adressiert. Human Rights Watch berichtete, dass das vorgelegte Maßnahmenpaket Sanktionen für Verhaltensweisen vorsehe, die als »dem biologischen Geschlecht und der allgemeinen Moral widersprechend« eingestuft werden, einschließlich der vermeintlichen »Förderung« dieser.

»Vage und weit auslegbare Bestimmungen würden den Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden mehr Ermessensspielraum einräumen, was dazu führen würde, dass Aktivist*innen, Organisationen und sogar gewöhnliche LGBTIQ+-Personen auf der Straße häufiger ins Visier genommen würden«, sagt S., LGBTIQ-Aktivist*in aus der Türkei. Indem das Mindestalter auf 25 Jahre angehoben und die Zulassung zu dieser Versorgung strenger reguliert wird, soll auch der Zugang zu geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt werden.

Bedrohung von Journalist*innen

Die geplante Gesetzesänderung bedroht auch Journalist*innen, die über das Leben von Queers und ihre Rechte berichten. »Wenn die Bestimmungen des derzeit zurückgestellten Gesetzentwurfs in Kraft treten, könnte sogar die Dokumentation von Verletzungen der Rechte von LGBTIQ+-Personen unter Strafe gestellt werden«, sagt Tuğçe Yılmaz. Sie ist eine türkische Journalistin, die regelmäßig über queere Themen berichtet. Gewöhnliche Pressearbeit, wie die Berichterstattung über Pride-Paraden, könne in Zukunft vom Staat als »Werbung« oder »Propaganda« interpretiert und als Straftat behandelt werden. Schon jetzt findet Pressearbeit zu LGBTIQ+-Themen in der Türkei unter massivem staatlichem Druck statt, die diskutierten Neuerungen würden diese Situation weiter verschärfen. »Fast alle von uns unterliegen gerichtlichen Kontrollmaßnahmen wie Reiseverboten und obligatorischen Polizeikontrollen. Die meisten von uns sind mit mindestens zwei oder drei gleichzeitig laufenden Gerichtsverfahren konfrontiert«, erklärt Yılmaz.

Die Verstrickung der Agenda im »Jahr der Familie« mit dem Abbau queerer Rechte zeigt auch das Beispiel einer LGBTQ+-Jugendorganisation in İzmir, die Ende letzten Jahres geschlossen wurde. Nach Inspektionen im Jahr 2024 stufte die Staatsanwaltschaft mehrere Social-Media-Beiträge des Vereins – ähnlich wie im Fall der zensierten Filme – als »obszön« ein. Ein Ermittlungsverfahren wegen Obszönität wurde später eingestellt, parallel beantragte die Staatsanwaltschaft jedoch die Vereinsauflösung. Begründet wurde dies damit, dass die Inhalte gegen die öffentliche Moral, den verfassungsrechtlichen Schutz von Familie und Kindern (Artikel 41) sowie gegen Vereins- und Zivilrecht verstießen. Laut Anklageschrift könnten die Beiträge »Einzelpersonen dazu ermutigen, lesbische, schwule, bisexuelle, transvestitische oder transgender Verhaltensweisen anzunehmen«, wie die Nachrichtenagentur Bianet berichtete. Das Gericht ordnete die Auflösung an.

Opposition unter Druck

Aktuell steht es schlecht um den Kampf um LGBTIQ+-Rechte. »Die Opposition hat sich aufgrund eskalierender Angriffe weitgehend in ihr Schneckenhaus zurückgezogen«, erklärt Yılmaz. Insbesondere seit der Zeit des Putschversuchs 2016 in der Türkei ist diese nicht in der Lage, wirksame politische Strategien zu entwickeln. Die wichtigste Oppositionspartei der Türkei, die CHP, wurde letztes Jahr durch einen schweren politischen Schlag erschüttert: Ihr Präsidentschaftskandidat, Ekrem İmamoğlu, einst stärkster Rivale von Präsident Erdoğan, wurde unter umstrittenen Vorwänden inhaftiert und muss mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als 2.000 Jahren rechnen. Darüber hinaus sind 15 Bürgermeister der CHP inhaftiert. »Vor diesem Hintergrund erscheint es fast unrealistisch, von ihnen zu erwarten, dass sie sich für die Rechte von LGBTIQ+ einsetzen«, meint Yılmaz.

Die prokurdische DEM-Partei ist die einzige große politische Partei, die sich in ihrem politischen Programm ausdrücklich für die Rechte von queeren Menschen einsetzt und diese in den Rahmen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung aller Bürger*innen und der Antidiskriminierungsgrundsätze stellt. Doch auch sie und ihre Vorgängerparteien standen und stehen seit 2015 aufgrund anhaltender Angriffe unter starkem Druck. Viele ihrer fähigsten Politiker*innen sind entweder inhaftiert oder im Exil. »Andere Oppositionsparteien ignorieren das Thema LGBTIQ+ in der Regel oder vermeiden eine offene Unterstützung unter dem Vorwand der ›sozialen Sensibilität‹«, erklärt S.

Die Repression gegen LGBTIQ+-Personen ist in der Türkei kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung, die sich über viele Jahre hinweg abgezeichnet hat. Unabhängige Gruppen wie die Pride Weeks setzen trotz drohender Strafverfolgung und knapper Ressourcen weiterhin ein Zeichen für Gleichberechtigung und Solidarität. Während Istanbul 2014 noch die größte Pride mit 100.000 Teilnehmenden feierte, sind die Prideveranstaltungen seit 2015 weitestgehend verboten und von Repression und Polizeigewalt gezeichnet. Zusätzlich stieg die Türkei 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, einem europäischen Abkommen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit der Behauptung, das Abkommen untergrabe traditionelle Familienwerte und fördere Homosexualität.

Dazu S.: »Der Staat hat seine Schutzpflicht aufgegeben und stattdessen eine Haltung eingenommen, die Diskriminierung und Gewalt fördert. Das neue Gesetz setzt diesen Diskurs in rechtliche Begriffe um und drängt die queere Existenz – direkt oder indirekt – aus dem Bereich der Legitimität hinaus.«