Kriegstüchtig gegen den Sozialklimbim
Zur politischen Ökonomie des Sozialstaates in Zeiten von geopolitischen Umbrüchen und Aufrüstung
Von Ingo Schmidt
Der Sozialstaat ist mal wieder zu teuer. Lange galt er als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde er von der politisch-medialen Klasse jedoch auch zunehmend als Hindernis auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit erklärt. Nach drei Jahren Stagnation sehen auch Unternehmer*innen und Wirtschaftsverbände die Zeit für Kürzungen der Sozialausgaben gekommen. Ohne dass immer klar ist, was ihnen wichtiger ist: Wettbewerbsfähigkeit bzw. Rentabilität der Unternehmen oder Kriegstüchtigkeit des Staates bzw. des Staatsvolkes.
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